Verkehrsminister Andreas Scheuer hat Finanzminister Olaf Scholz aufgefordert, für den Fall weiter heftig steigender Energie- und Kraftstoffpreise kurzfristig wirksame Gegenmaßnahmen vorzubereiten. Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen müssten dann finanziell entlastet werden, schreibt Scheuer (CSU) in einem Brief an Scholz (SPD). „Dies dient unserem gemeinsamen Ansatz, dass Mobilität in unserem Land bezahlbar bleiben muss.“ Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur aus Regierungskreisen vor.
„Im Moment liegen wir beim Kraftstoffpreis zwar noch deutlich unter zwei Euro“, schreibt Scheuer. Der Liter E10 etwa koste aktuell um die 1,65 Euro, der Liter Diesel um die 1,50 Euro, nur einzelne „Hochleistungskraftstoffe“ kämen in die Nähe der 2-Euro-Marke. „Sollte jedoch auch der normale Benzinpreis in diesem Jahr noch die 2-Euro-Marke überschreiten, wäre dieser Anstieg in kürzester Zeit für viele Menschen nicht mehr tragbar - trotz unserer erreichten Fortschritte bei der Marktdurchdringung alternativer Antriebe.“
Scheuer hatte bereits eine „Spritpreisbremse“ gefordert. In dem Schreiben an Scholz heißt es, der Bund profitiere von steigenden Energie- und Kraftstoffpreisen als Nebeneffekt über steigende Einnahmen aus der Mehrwertsteuer. „Daher sollten wir finanzielle Spielräume für Entlastungen auch für die vielen Menschen nutzen, die aktuell auf ihr Auto für den täglichen Weg zur Arbeit angewiesen sind.“
Einige EU-Mitgliedsstaaten wie Frankreich und Spanien hätten bereits mit Entlastungsmaßnahmen auf steigende Energiepreise reagiert. „Deutschland sollte aus meiner Sicht auf einen weiteren Anstieg der Energiepreise vorbereitet sein, so dass wir beispielsweise bei einem Anstieg der Benzinpreise über die 2-Euro-Marke hinaus unverzüglich im Sinne der Menschen und Unternehmen in unserem Land reagieren können.“
Scheuer schreibt weiter an Scholz: „Ich bitte Sie daher, kurzfristig wirksame Maßnahmen zur Gegensteuerung für den Fall weiter steil steigender Energie- und Kraftstoffpreise vorzubereiten, um Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen finanziell entlasten zu können.“
VdK fordert sozialen Ausgleich
Diesel und Super E10 hatten Neunjahreshochs erreicht, wie der ADAC am Mittwoch mitgeteilt hatte. Nur im Rekordjahr 2012 war Sprit kurz noch einige Cent teurer, doch die Abstände schrumpfen zusehends. Wichtigster Treiber sind laut ADAC und Mineralölwirtschaftsverband die Rohölpreise, die zuletzt im Bereich von Mehrjahreshochs gelegen hatten. Zudem mache sich der stärkere Dollar bemerkbar, da Rohöl in der US-Währung abgerechnet wird.
Beim Diesel kommt hinzu, dass im Herbst auch die steigende Heizölnachfrage den Preis treibt. Außerdem verwiesen beide Verbände auf den vom Staat eingeführten CO2-Preis von 25 Euro je Tonne, der seit Jahresbeginn bezahlt werden muss und den Treibstoff verteuert.
Auch der Sozialverband VdK fordert von der Bundesregierung dringend einen sozialen Ausgleich für die gestiegenen Strom- und Energiepreise. Einkommensschwache bräuchten „Einmalbeihilfen für die Anschaffung von stromsparenden Elektro-Großgeräten“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag). Zudem müssten die tatsächlichen Energiepreise bei der Berechnung des Wohngeldes berücksichtigt werden. Die Energiepreise seien für Menschen mit geringem Einkommen und Grundsicherungsempfänger ein riesiges Problem: „Schon im Jahr 2019 konnten es sich zwei Millionen Menschen nicht leisten, ihre Wohnungen richtig zu heizen“, sagte Bentele.
Der Sozialverband fordert auch, die Mehrwertsteuer auf frische Lebensmittel abzuschaffen. „Das würde Menschen in Grundsicherung, aber auch allen anderen mit geringen Einkommen helfen“, sagte Bentele. Denn Hartz-IV- und Grundsicherungsempfänger könnten sich bei den heutigen Lebensmittelpreisen nicht mehr gesund und ausgewogen ernähren, so die VdK-Chefin.
Mehr: Die EU sollte auf stabile Energiepreise hinarbeiten. Bisher hat sie eher das Gegenteil getan. Dabei sind stabile und planbare Energiekosten für die Energiewende essenziell.
