Verkehrspolitik : Berliner Linke will systematisch Parkplätze abschaffen

Die Linke will die Parkplätze in der Hauptstadt reduzieren. So sollen neue Freiflächen für den öffentlichen Raum, ÖPNV und Radverkehr geschaffen werden.

Für besseren Klimaschutz müsse der motorisierte Individualverkehr zurückgedrängt werden.

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Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus fordert einen verbindlichen Fahrplan zur Reduzierung von Parkplätzen in der Hauptstadt. „Mit einer festen Parkplatzreduktionsquote wollen wir jedes Jahr neue Freiflächen schaffen, die in enger Beteiligung der Bevölkerung für breitere Gehwege, neues Grün in der Stadt, Abstellzonen für Leihräder und Scooter, sichere Radabstellanlagen oder Ladezonen genutzt werden können“, heißt es in einem Beschluss der Fraktion. Für besseren Klimaschutz müsse der motorisierte Individualverkehr zurückgedrängt werden.

„Wir wollen eine neue Flächenverteilung zugunsten des öffentlichen Raumes, des ÖPNV und des Radverkehrs“, sagte der Sprecher der Linke-Fraktion für Energie und Klimapolitik, Michael Efler. Eine feste Quote zur Reduktion von Parkplätzen sei sozial ausgewogener als „preisliche Maßnahmen“ wie höhere Parkgebühren oder eine City-Maut. Auf eine feste Zahl von Parkplätzen, die jährlich wegfallen sollen, legte Efler sich nicht fest.

Bei anderen Parteien stößt die Parkplatz-Idee auf teils schroffe Ablehnung – auch in der rot-rot-grünen Berliner Landeskoalition. Der CDU-Politiker Oliver Friederici warf der Linken eine „sozialistischen Amokfahrt“ vor: So lange der Ausbau des Nahverkehrs nicht klappe, seien viele Berliner auf ihr Auto angewiesen. Der AfD-Abgeordnete Frank Scholtysek sprach von „politisch verfügtem Autohass“.

Auch der SPD-Klimaexperte Daniel Buchholz zeigte sich skeptisch. „Wir brauchen keine neuen Quoten, sondern eine rasche Umsetzung des Mobilitätsgesetzes“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. In dem von Rot-Rot-Grün beschlossenen Gesetz finden sich zahlreiche Regelungen zum Ausbau von Bus und Bahn, Rad- und Fußverkehr in Berlin. Buchholz geht davon aus, dass im Zuge der Umsetzung des Gesetzes auch Parkplätze wegfallen werden.

Gerade erst hatte ein anderer Vorstoß aus dem Haus einer Berliner Linken-Politikerin für große Aufregung gesorgt: die möglichen Eckpunkte für gesetzlich festgelegte Mietpreis-Obergrenzen aus dem Ressort der Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher.

Mehr: 92 Prozent der deutschen Bahnhöfe haben kein Servicepersonal. Die Linke fordert sieht darin ein Hindernis für die geforderte Verkehrswende.