Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet mit einer schnellen Einigung auf eine Wahlrechtsreform. „Die Zeit läuft uns davon. Diese Reform darf kein weiteres Mal verschoben werden“, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Ich habe von allen Fraktionen die Zusage, dass wir noch in diesem Monat eine Entscheidung treffen müssen.“
Eine Ideallösung gebe es nicht, er sei aber zuversichtlich, dass man eine Regelung beschließen werde, die ein weiteres Anwachsen der Zahl der Abgeordneten verhindere.
Wegen zahlreicher Überhang- und Ausgleichsmandate war das Parlament bei der letzten Bundestagswahl auf die Rekordgröße von 709 Abgeordneten angewachsen. Seit langem wird diskutiert, wie die Zahl wieder verringert werden kann. Die Parteien konnten sich bislang aber nicht einigen.
Zuletzt hatte sich auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich optimistisch gezeigt, dass es bald eine Einigung auf ein neues Wahlrecht geben werde, um eine weitere Vergrößerung des Bundestags zu verhindern. „Deswegen werden wir auch in den nächsten Wochen alles daransetzen, mit dem Koalitionspartner einen gemeinsamen Vorschlag einzubringen“, hatte er am Samstag im SWR-„Interview der Woche“ gesagt. Er sei sehr optimistisch, dass dies gelingen werde. Es vergehe keine Woche, ohne dass darüber verhandelt werde.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, stimmte Schäuble in der grundsätzlichen Einschätzung zu. „Ja, die Zeit drängt. Es braucht dringend eine Wahlrechtsreform“, sagte Haßelmann am Sonntag. Der Vorschlag von Grünen, FDP und Linken dazu liege vor.
Der Grundsatz, dass jede Stimme gleich viel wert sein müsse, dürfe seine Gültigkeit nicht verlieren. Trotz der bisherigen Differenzen betonte die Grünen-Politikerin: „Ich hoffe dennoch, wir lassen nichts unversucht, zu einer Einigung zu kommen.“
