Wahlergebnis Sachsen: "Die Menschen haben das Original gewählt"
Stärkste Partei, drei Direktmandate: Sachsen ist die AfD-Hochburg. Im ganzen Osten hat die AfD besonders bei Männern punkten können.
Foto: dpaWirtschaftsWoche: Herr Heimrich, Sie sind 1990 von Düsseldorf nach Sachsen gegangen und haben dort Ihr Unternehmen aufgebaut. Sie haben öffentlich viel mit Politikern und Bürgern über Pegida und die AfD gestritten und kennen die Situation vor Ort. In Sachsen errang Frauke Petry ein Direktmandat in ihrem Wahlbezirk. Sie haben ihr Unternehmen in Coswig bei Meißen aufgebaut, in dem Wahlbezirk wählten 32,9 Prozent die AfD. Hat Sie das Ergebnis überrascht?
Lutz Heimrich: In der Höhe, in der die AfD in einigen Wahlbezirken vorne liegt, habe ich nicht mit dem Ergebnis gerechnet, nein. Das hat mich schon überrascht. Besonders in Dresden selbst. Da dachte ich mir, dass die Stadt ein wenig gemäßigter und liberaler sei. Trotz der Montags-Spaziergänge von Pegida. Weil dafür doch wöchentlich recht viele Teilnehmer aus dem Umland kamen und die Dresdner Zivilbevölkerung dagegen doch etwas resistenter schien.
Lediglich im Wahlkreis im Zentrum Dresdens ist die CDU stärkste Partei, ansonsten gewann mit mehr als 30 Prozent die AfD. Leipzig hat ganz anders gewählt, dort sind die Linken teilweise stärkste Kraft. Das sind die großen Städte Sachsens, die sehr unterschiedlich gewählt haben. Was ist in Dresden anders?
Leipzig hat eine andere Historie. In Dresden und dem gesamten Umland, insbesondere der Sächsischen Schweiz, also je weiter man gen Osten schaut, reden wir über eine Sonder-situation. Da wäre zum einen die fehlende Kommunikation – das berühmte Tal der Ahnungslosen kennt jeder. Auch durch die reine Konzentration auf Verwaltung und weniger Handel und Kommunikation sind die Dresdner immer etwas ruhiger und introvertierter gewesen. Und sie sind dadurch anfälliger geworden für Parolen, wie sie die AfD parat hat. Da gehört auch eindeutig das Thema Ressentiments gegenüber Veränderungen und insbesondere dem Fremdem jeglicher Art hinzu.
Das heißt?
Dass es eben nicht nur gegen Asylanten oder Flüchtlinge, sondern gegen Fremdes und Neues generell Vorbehalte gibt. Das durften und dürfen gern auch mal Westdeutsche sein. Ich bin seit 1990 hier und komme eigentlich aus Düsseldorf und hatte die ersten fünf Jahre schon darunter zu leiden, dass die Dresdner sich sehr verschlossen bis abweisend verhalten haben. Das ist ein typisch Dresdner bzw. ostsächsisches Phänomen. In Leipzig gab es immer schon die Messe. Leipzig war eine Handelsstadt und somit weltoffener. Deswegen hat Leipzig eine ausgeprägte kulturelle und subkulturelle Szene mit mehr Einflüssen von außen. Und Kurt Biedenkopf hat in den ersten zehn Jahren den Sachsen beinahe täglich gesagt, wir verändern nichts und ihr seid die Besten. Das hat dazu beigetragen, dass insbesondere der dafür sehr empfängliche Dresdner der Meinung ist, er sei etwas Besonderes.
Der Unternehmer Lutz Heimrich führt seine Firma in Coswig und kämpft gegen die AfD.
Foto: PresseDresden als Stadt ist eine Touristenattraktion, hat zahlreiche Besucher, darunter auch viele internationale Gäste. Das hat nicht ausreichend verändert?
Das diffundiert nur nicht unbedingt ins Umland. Wenn man einige Kilometer rausfährt, hat man oft noch die komplette Diaspora. Da sind Dörfer ohne Gasthof , wo man denkt, es sei seit der Wende alles stehen geblieben. Viele gute Leute sind in die Stadt gegangen oder haben Sachsen ganz verlassen. So ist eine intellektuelle Austrocknung insbesondere in den östlichen Regionen bis Bautzen und Görlitz erfolgt. Weil da eben nicht mehr viel passiert. Die ganzen Leuchttürme in Dresden, die IT und die Silicon-Saxony-Geschichte, das ist alles schön, da gibt’s auch ganz viel Humankapital, aber vieles von dem ist auch von außerhalb dazugekommen. Davon hat leider auf viele der Bewohner recht wenig abgefärbt.
„Das Wahlergebnis vom Sonntag markiert einen historischen Einschnitt: Die alten Volksparteien verlieren dramatisch. Gleichzeitig wird die rechtsextreme und ausländerfeindliche AfD drittstärkste politische Kraft im Bundestag. Das zweistellige Ergebnis für eine solche Protestpartei ist aus meiner Sicht schockierend. Es wird unser Land verändern und die demokratische Stabilität auf die Probe stellen. Deutschland ist in den vergangenen Jahrzehnten politisch und wirtschaftlich erfolgreich gewesen, weil wir ein weltoffenes, tolerantes und international orientiertes Land sind. Dafür gilt es weiter zu kämpfen. Für Deutschlands größtes Industrieunternehmen sage ich: In der globalisierten Wirtschaftswelt führen nationaler Egoismus und Protektionismus in die Sackgasse – und am Ende zum Verlust von Arbeitsplätzen. Deutschland hat aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung für Demokratie, Freiheit, Toleranz und Völkerverständigung. Wir im Volkswagen Konzern stehen zu diesen Werten der europäischen und westlichen Zivilisation. Seit der Bundestagswahl mehr denn je.“
Matthias Müller, Vorstandsvorsitzender von Volkswagen
Foto: dpa„Ich wünsche mir, dass die Politik sich nach zügiger Regierungsbildung schnell wieder den Sachthemen widmet, die unser Land voranbringen. Deutschland muss wieder führend in so wichtigen Innovationsfeldern wie Biotechnologie, Digitalisierung, Automatisierung und Gesundheit werden. Deshalb sollte die neue Bundesregierung jetzt ein Innovationspaket schnüren. Dazu zählt vor allem auch ein Innovationscheck, mit dem neue Gesetze auf ihre Folgen für die Innovationsfähigkeit der Wirtschaft überprüft werden. Außerdem darf die Beurteilung und Zulassung neuer Produkte und Technologien nicht mehr politisiert werden, sondern ausschließlich auf der Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse erfolgen. Und wir brauchen eine steuerliche Forschungsförderung, die alle forschenden Unternehmen für ihre Innovationsanstrengungen belohnt. Auch Investitionen in Bildung und digitale Infrastruktur sind dringend nötig.“
Werner Baumann, Vorstandsvorsitzender der Bayer AG
Foto: dpa„Diese Wahl war doch deutlich mehr als von mir und vielen anderen erwartet eine Wahl des Wandels. Für mich gibt es zwei entscheidende Lehren: Erstens gibt es starke Mehrheiten aus der Mitte heraus, die gestalten können und müssen. Zweitens aber ist die hohe Zahl der Wähler an den Rändern des demokratischen Spektrums ein deutliches Warnsignal. Politik und Wirtschaft haben nun die Aufgabe, wieder mehr Menschen mitzunehmen, damit die erkennbare Spaltung unserer Gesellschaft überwunden werden kann.“
Johannes Teyssen, Vorstandsvorsitzender von E.On
Foto: REUTERS„Durch das Wahlergebnis sind schwierige Koalitionsverhandlungen zu erwarten. Trotzdem muss es das Ziel der Parteien der Mitte sein, zügig eine stabile Regierung zu bilden, auch wenn viele Positionen weit auseinanderliegen. Jede Woche zählt, wenn es darum geht, Deutschland zukunftsfähig zu machen. Stetig steigende Stromkosten und der Rückstand bei Investitionen in Bildung, Digitalisierung und Verkehrsinfrastruktur lassen sich nur mit einer handlungsfähigen Regierung bewältigen.“
Utz Tillmann, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI)
Foto: VCI / René Spalek„Farbenspiele sind mir nicht wichtig. Entscheidend sind die politischen Inhalte und die thematischen Schwerpunkte einer neuen Bundesregierung – Deutschland braucht beispielsweise eine gute Infrastruktur und eine Energiepolitik mit Augenmaß. Ich wünsche mir eine Regierung mit einem starken wirtschaftspolitischen Programm, das in der Energiepolitik Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit ganz oben auf die Agenda setzt. “
Klaus Schäfer, Vorstandsvorsitzender von Uniper
Foto: dpa„Der Amtsbonus von Frau Merkel hat erwartungsgemäß dafür gesorgt, dass sie eine neue Regierung bilden kann. Zunächst einmal begrüße ich, dass die Große Koalition nicht fortgesetzt wird. Eine Koalition von CDU, FDP und Grüne hat die einmalige Chance eine fortschrittliche Wirtschaftspolitik mit ökologischem Sachverstand zu verbinden. Das starke Abschneiden der rechtsnationalen AfD finde ich eine Schande und sollte den demokratischen Parteien zu denken geben.“
Gisbert Rühl, Vorstandsvorsitzender des Stahlhändlers Klöckner & Co SE
Foto: REUTERS„Die neue Bundesregierung sollte sich in Sachen Mobilität auf das Wesentliche fokussieren, nämlich die „Vision Zero“, also den Verkehr langfristig sicher und emissionsfrei zu machen. ZF hat diese Vision so wie andere Unternehmen auch und sie basiert auf einer gründlichen Analyse der Mobilitäts-Megatrends. Entlang unserer Strategie 2025 setzten wir sie konsequent um. Die Menschen und die Gesellschaft haben an die Politik die Erwartung, dass die Umsetzung verlässlich reguliert und unterstützt wird. Wie schnell und disruptiv das passiert ist sicherlich eine sehr wichtige Frage für unsere Industrie. Es gibt vielschichte Herausforderungen nicht nur in Deutschland, in der ganzen Welt. Als ein global tätiges Unternehmen sind wir uns dessen voll bewusst.“
Stefan Sommer, Vorstandschef der ZF Friedrichshafen AG
Foto: dpa„Wir setzen darauf, dass Deutschland zügig eine handlungsfähige Regierung bekommt. Von ihr wünschen wir uns, dass sie eine klare Politik zur Stärkung des Wirtschafts- und Industriestandort Deutschlands umsetzt. Der Handlungsbedarf ist groß: zu nennen sind hier vor allem eine wettbewerbsfähige Energieversorgung, eine funktionierende Infrastruktur, der Einsatz für einen freien Welthandel sowie die richtigen Rahmenbedingungen für die Digitalisierung der Industrie und neuer, digitaler Geschäftsmodelle. Für den Wirtschaftsstandort Deutschland und seine Reputation ist es wichtig, dass der Bundestag eine Politik für ein weltoffenes und zukunftsgewandtes Deutschland betreibt. Das gilt sowohl für die konkreten politischen Entscheidungen als auch für den Ton und Stil in der Debatte. Wir erwarten vom Parlament das Bekenntnis zu einem starken und handlungsfähigen Europa und zu unseren internationalen Verpflichtungen ebenso wie die Absage an Fremdenfeindlichkeit und an eine Relativierung unserer Geschichte.“
Matthias Zachert, Vorstandsvorsitzender von Lanxess
Foto: dpa„Ich habe mir ein höheres Wahlergebnis für die Union gewünscht, keine Frage. Erfreut bin ich über das fulminante Comeback der FDP. „Jamaika“ ist nie meine Wunschkoalition gewesen, auch wenn die Zusammenarbeit mit den Grünen im Südwesten gut funktioniert. Doch so fremd sich Schwarz-Gelb-Grün auch anfühlt: Wir sollten jetzt nach vorn schauen und im Sinne unseres Landes dafür sorgen, dass Wirtschaftsthemen im Zeichen von Globalisierung und Digitalisierung wieder mehr Gewicht bekommen. Dafür braucht es eine solide Mehrheit. Und Impulse, wie sie die FDP einbringen kann. Der Koalitionsvertrag muss eine stärkere wirtschaftspolitische Handschrift tragen als 2013 – das ist mein Credo. Denn die Aufgaben, vor denen wir bei der digitalen Transformation von Schlüsselindustrien und der Bildung im internationalen Wettbewerb stehen, sind immens. Das hat die Bundeskanzlerin in der „Berliner Runde“ bereits zum Ausdruck gebracht. Beides müssen A-Themen der nächsten Legislaturperiode werden, um die weltweite Spitzenposition der deutschen Wirtschaft auszubauen. Wenn es darum etwas Positives am Wahlergebnis gibt, dann die Chance einer konsequenten Neuausrichtung der Politik auf Zukunft und Innovationen. Am Wahlabend ist viel von „Verantwortung“ die Rede gewesen. Ich würde dem ein Wort wie „Veränderung“ unbedingt hinzufügen. Neben überzogenen ökologischen Forderungen, wie sie seitens der Grünen im Vorfeld zu hören waren, warne ich entschieden vor weiteren Auflagen für die Wirtschaft im Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Dies betrifft etwa die betriebliche Flexibilität. Hier hat die Große Koalition zu wenig für Unternehmen getan. Starre Arbeitszeitmodelle passen nicht zu einer Produktionswelt 4.0. Genauso wenig wie neue Pflichtenhefte für Arbeitgeber, wenn ich an das Entgeltgleichheitsgesetz, das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit, die Antistressverordnung und anderes mehr denke.“
Nicola Leibinger-Kammüller, Vorsitzende der Geschäftsführung der Trumpf GmbH + Co KG
Foto: dpa„Das Wahlergebnis zeigt, wie groß der Vertrauensverlust in die etablierten Parteien und deren Arbeit ist. Der Rechtspopulismus hat dadurch enormen Aufwind bekommen. Ich hoffe nicht, dass die Reaktion darauf sein wird, dringend benötigte Konzepte beispielsweise rund um ein Einwanderungsgesetz nicht in Angriff zu nehmen. Stattdessen wünsche ich uns eine Regierung, die sich den Herausforderungen von Integration, Energiewende, Dieselkrise, et cetera angstfrei stellt und mit gut durchdachten, zukunftsorientierten Konzepten das Vertrauen der Menschen zurückgewinnt.“
Antje von Dewitz, Geschäftsführerin des Outdoor-Ausrüsters Vaude
Foto: Vaude„Nach der aus meiner Sicht verständlichen Absage der SPD an einer Fortsetzung der großen Koalition kommt es jetzt entscheidend darauf an, dass es CDU/CSU, der FDP und den Grünen gelingt, eine vernünftige und belastbare Zusammenarbeit auf die Beine zu stellen. Mir wäre ehrlich gesagt eine schwarz-gelbe Regierung am liebsten gewesen. Aber auch mit den Grünen zusammen muss es möglich sein, eine Koalition der sinnvollen Kompromisse zu bilden. Denn was wäre die Alternative?
Das hohe Wahlergebnis für die AfD sehe ich als einen Protestschrei vieler Bürger, die sich gerade beim Thema Einwanderung von CDU/CSU und SPD allein gelassen fühlten. Darum ist es jetzt wirklich wichtig, dass die neue Regierung die Sorgen der Menschen sehr ernst nimmt und Lösungen findet. Dann besteht auch die Chance, dass sich die AfD nach dem Einzug in den Bundestag selber entzaubert und es ihr so ergeht wie vor einigen Jahren der Piratenpartei, deren Schiff ja sehr schnell wieder untergegangen ist.
Vor allem muss Angela Merkel jetzt eine tragfähige Mehrheit bilden und die Probleme lösen, damit wir in vier Jahren nicht wieder eine böse Überraschung erleben werden.“
Michael Winter, geschäftsführender Gesellschafter der Uvex Group
Foto: Uvex„Schlecht, dass Deutschland die Einigkeit verloren hat. Gut, dass der generelle Weg berechenbar bleibt. Sehr gut, dass es eine ordentliche Wahlbeteiligung gab. Das beste aber ist, dass die Wahl endlich vorbei ist! Denn so wichtig die Politik gerade heute für die Sicherung der Demokratie, des Friedens und das soziale Miteinander ist – sie betrügt uns, was ihre Rolle bei der weiteren Entwicklung dieser Welt betrifft. Politik ist zu langsam und zu demokratisch, um bei den aktuellen Bewegungen auch nur die geringste Rolle zu spielen. Politik beschäftigt sich mit den Folgen der Digitalisierung. Aber dafür, dass Deutschland jetzt nicht unter die Räder kommt, braucht es eine andere Kraft: Kluge, mutige, schnelle Unternehmer! Das Wahlergebnis zeigt, dass die Menschen allein die Politik für ihr persönliches Nicht-Glück verantwortlich machen. Dabei sind wir alle gefragt. Wir müssen jetzt richtig anpacken: „Lasst uns mutig sein!“, sagte unser Bundespräsident. „Don’t be so german“, sage ich.“
Tobias Groten, Gründer & CEO der Tobit Software AG
Foto: Presse„Unserer Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel gratuliere ich herzlich. Für die vor ihr liegenden Aufgaben wünsche ich ihrer Partei und ihren Koalitionspartnern die notwendige Kraft, Umsicht und Ausdauer. Die deutsche Wirtschaft steht heute vor der großen Herausforderung, ihre Stärken in der industriellen Fertigung mit den einmaligen Chancen der Digitalisierung intelligent zu verbinden, um international wettbewerbsfähig zu bleiben. Beispielhaft hierfür ist die neue Industrie 4.0-Allianz des Maschinenbaus ADAMOS zur Entwicklung eines Branchenstandards für das Internet der Dinge. Angesichts der steigenden Bedeutung von Industrie 4.0 und dem Internet der Dinge benötigt die deutsche Wirtschaft eine klare, ressortübergreifende und abgestimmte Wachstums- und Digitalisierungspolitik. Denn nur mit einer aktiven Begleitung der Politik ist der Weg zu einer Vorreiterrolle beim Thema Digitalisierung möglich und unsere weltweit anerkannte Reputation nach dem Motto „Made in Digital Germany“ aufrecht zu erhalten.“
Karl-Heinz Streibich, Vorstandsvorsitzender der Software AG
Foto: dpa„Bitter, dass es nicht für eine liberal-konservative Koalition gereicht hat. Das Ergebnis für CDU/CSU enttäuscht sehr, das der AfD erschreckt doch in der Höhe. Eine Große Koalition hätte Stabilität inmitten einer unruhigen Weltlage bedeutet.“
Karl-Erivan Haub, Geschäftsführer der Unternehmensgruppe Tengelmann
Foto: dpa„Diese Wahlergebnisse mit Rechtspopulisten als drittstärkste Kraft im Bundestag sind eine harte Zäsur und eine Herausforderung für Deutschland. Dennoch steht die große Mehrheit anderswo! Für uns als Mittelständler geht es in erster Linie um eine Politik, die unternehmerische Gestaltungskraft zulässt und uns als Unternehmern signalisiert, 'da geht was voran!'. Die Koalitionsverhandlungen bieten hier eine wichtige Chance für die Demokratie: Trotz aller Gegensätzlichkeit braucht es einen konstruktiven Dialog, um miteinander um zukunftsfähige Lösungen zu ringen und damit auch der Wirtschaft Signale für eine Aufbruchsstimmung zu vermitteln. Als Familienunternehmen haben wir die Verantwortung für über 5000 Mitarbeiter/-innen an Standorten in der ganzen Welt. Deshalb hoffen wir aus europäischer Sicht auf eine enge politische Zusammenarbeit Deutschlands mit Frankreich, damit wir zusammen das beträchtliche Wirtschaftspotential nutzen und so alle vorhandene Kraft entfalten können. Denn auf die kommt es unserer Überzeugung mehr denn je an.“
Sebastian Schwanhäußer, geschäftsführender Gesellschafter von Schwan-Stabilo
Foto: Schwan-Stabilo„Das Wahlergebnis zeigt, dass sich die Bürger bei den drängenden Defiziten in Deutschland konkretes Regierungshandeln wünschen. Für die Industrieunternehmen hat eine neue Regierung vor allem eine Priorität: den Aufbruch in eine neue Leistungsfähigkeit. Deutschland ist eine Industrienation und wird weltweit für seinen Mittelstand bewundert. Der industrielle Mittelstand ist ein großer volkswirtschaftlicher Faktor mit starker Innovationskraft. Um international weiterhin eine führende Rolle zu spielen, brauchen wir eine moderne, sichere und leistungsfähige Infrastruktur. Das gilt für den Ausbau und die Reparatur von Straße und Schiene ebenso wie für leistungsfähige Datennetze. Dafür braucht es jetzt die Wiederherstellung einfacher und schneller Planungsprozesse der öffentlichen Hand. Bürokratie darf Innovationen und Investitionen nicht ausbremsen. Ich wünsche der neuen Regierung, dass sie auf die Fragen der Zukunft entschlossen und beherzt antwortet.“
Karl-Ulrich Köhler, CEO des Schaltschrank-Herstellers Rittal
Foto: dpa„Jede mögliche Koalition muss die Rahmenbedingungen für eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands fest im Blick haben. Wichtig sind zum Beispiel Investitionen, Arbeitsplätze und Digitalisierung. Der wirtschaftliche Fortschritt muss dabei sozial und nachhaltig gestaltet werden", heißt es von Seiten des Bilfinger-Konzerns.
Foto: dpaWenn es so aussieht, als sei dort nicht viel passiert – wurde die Gegend rund um Dresden dann vielleicht auch tatsächlich von der Politik vernachlässigt?
Nein, im Großen und Ganzen nicht, es wurden ja auch viele Sachen schön gemacht. Es gibt pittoreske Dörfchen, Schloss Moritzburg nördlich von Dresden, auch Meißen ist schön herausgeputzt – und hat dennoch einen sehr hohen AfD-Anteil. Es wurde und wird genug investiert. Aber es gibt ein Gefälle – auf dem Land wird das leider besonders sichtbar.
In der Diskussion vor und nach der Wahl wurde die AfD recht deutlich als Nazi-Partei bezeichnet. Sind die Wähler in und rund um Dresden häufig Nazis?
Einem Teil der Wähler könnte man dieses Attribut sicher geben, wie auch vielen AfD-Wählern in anderen Bundesländern. Aber ich denke, dass eine Vielzahl der Wähler einfach ihren Frust zum Ausdruck gebracht hat und diese Arroganz der CDU abstraft, das alles toll sei, was man mache und gemacht habe. Dazu kommt eine tief verwurzelte Links-Phobie. Alles, was Links ist, ist in dieser Region ja schon kurz vorm Verbrechertum. Hier wurde schon immer sehr konservativ gedacht. Und auch daran ist die CDU, obwohl sie hier schon viel zu viel am rechten Rand gefischt hat, im Versuch, eine Kopie der AfD zu sein, gescheitert. Da haben die Menschen einfach das Original gewählt. Dazu kommt: In der Rangliste der politischen Bildung unter Jugendlichen steht Sachsen ganz unten. Hier wurde sehr wenig für die Jugend getan. Deswegen sieht man hier auf den Dörfern auch viele Jugendliche, die sich an den Tankstellen treffen mit einschlägigen Aufklebern an den Autos. Das ist massiver Ausdruck einer Desillusionierung. Diese Randgruppe ist hier mittlerweile keine mehr, sondern die Mehrheit, die sich zusammentut und sagt: „Seht mal, wie schlecht es uns hier geht. Und die da oben sind schuld.“ Sie sind nicht aktiv irgendwo mitgegangen, sie haben sich einfach so mitnehmen lassen. Es gibt auch ein massives Ausblenden dessen, was in den vergangenen 25 Jahren erreicht wurde verbunden mit einem in weiten Teilen fehlenden Demokratieverständnis.
Haben wir da so etwas wie eine Gruppe, die nicht mehr zu erreichen ist für eine offene Diskussion?
Ich habe immer gedacht, wenn die alte Generation in Rente geht oder ausstirbt, würde sich das Problem von allein lösen. Aber das ist leider Blödsinn. Es wächst eine Jugend und eine frustrierte Mittelschicht heran, die diese Thesen eins zu eins adaptiert und offensiv weiterführt. Deswegen ist der Dialog wichtig, sonst können wir nur von einer verlorenen Generation reden. Man MUSS dringend mit ihnen reden und sie dort abholen, wo sie sich verrannt haben.
Sie haben sich seit langem sehr öffentlich mit den Positionen der AfD und Pegida auseinandergesetzt und dafür viel gestritten. Was haben Sie gelernt über den sinnvollen Umgang mit den Anhängern der AfD?
Das Problem ist, dass man so einfach nicht mit ihnen diskutieren kann. Das kann man schon spüren, wenn man sein Auto irgendwo abstellt oder an so eine Tankstelle fährt. Da ist eine Abwehrhaltung gegenüber allem, was nicht von hier ist oder einfach anders auftritt oder spricht. Ich habe vor drei Jahren, als Pegida sich formierte, in den sozialen Medien damit begonnen, auf verschiedene Personen, Gruppen und Strömungen hinzuweisen. Viele von denen sind heute in der AfD, manche noch immer fest in der CDU Sachsen, sogar im Landtag. Meine Offenheit wurde nicht nur in den ersten Monaten, sondern vereinzelt bis gestern in meinem Umfeld belächelt, nach dem Motto, ich solle das nicht so hochkochen, das sei doch alles nicht so schlimm und bestenfalls nur eine Randgruppe, die man doch verstehen müsse. Nein, es war diese Strömung, die in weiten Teilen der Bevölkerung vorhanden war und ausgebrochen ist. Plötzlich wurde das salonfähig, z.B. das Tolerieren oder Relativieren von An- und Übergriffen. Wir schauen mal zu und goutieren das still oder eben laut – das geht leider durch viele Bevölkerungsschichten. Und auch von Unternehmern hieß es immer, ich solle nicht so laut sein, das schade mir und dem Standort nur.
Die Union hat die Bundestagswahl gewonnen und bleibt nach den Hochrechnungen trotz deutlicher Verluste stärkste Kraft im Parlament. In der Parteizentrale der CDU herrschte dennoch große Ernüchterung. Hinter den Kulissen munkeln Parteimitglieder bereits darüber, dass Angela Merkel nun angreifbar geworden sei. "Wir hätten uns natürlich ein besseres Ergebnis gewünscht. Aber wir haben eine sehr schwierige Legislaturperiode hinter uns. Zudem haben wir mit der AfD eine neue Herausforderung im Bundestag. Doch wir werden die AfD-Wähler in den nächsten vier Jahren wieder zurückgewinnen", sagte Merkel in einem ersten Statement.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) führt die Einbußen der CDU bei der Bundestagswahl auf fehlende Antworten auf Zukunftsfragen zurück. „Es waren nicht die Themen, die existenziell für die Menschen an den Wahlständen eine Rolle gespielt haben. Die wollen wissen, wie es weitergeht. Da haben uns die Antworten an der Stelle insoweit gefehlt, dass wir geschwommen haben“, sagte Haseloff. Fragen nach dem Umgang mit Flüchtlingen seien nicht ausreichend beantwortet worden. Haseloff sagte, er erwarte nun keine einfache Regierungsbildung. Er betonte aber auch: „Gegen uns kann keiner regieren.“
Foto: APHerausforderer Martin Schulz erzielt mit der SPD das schlechteste Ergebnis der Partei überhaupt. "Heute ist ein schwerer und ein bitterer Tag. Wir haben unser Wahlziel verfehlt."
Die SPD kündigte an, in die Opposition zu gehen: Die stellvertretende Parteivorsitzende Manuela Schwesig sagte. "Das werden wir tun". SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz steht als Parteichef zudem nicht zur Disposition. "Dass wir nicht einfach so weitermachen können, ist auch klar, aber Martin Schulz als Parteivorsitzender steht nicht in Frage", sagt Schwesig.
Foto: REUTERSAlexander Gauland versprach bereits Sekunden nach der ersten Prognose: "Als drittstärkste Kraft werden wir sie jagen. Wir werden Merkel oder wen auch immer jagen und uns unser Land zurückholen".
Foto: APDie Union hat nach Ansicht von Fraktionschef Volker Kauder ihre Wahlziele erreicht. Sie bleibe stärkste Partei und stärkste Fraktion, sagt Kauder in der ARD. Die Union habe einen Regierungsauftrag erhalten. Angela Merkel bleibe Kanzlerin.
Foto: dpa
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki zweifelt den Realitätssinn der AfD an und macht deutlich, dass sich die FDP deutlich zurückgemeldet hat und die AfD im Zaum gehalten werden kann, da eine große Mehrheit der Deutschen sie nicht gewählt habe. Wolfgang Kubicki kritisierte zudem die Entscheidung der SPD, in die Opposition zu gehen. Seine Partei stehe deshalb aber nicht automatisch für eine Koalition zur Verfügung. Es sei keine Selbstverständlichkeit zu glauben, dass die FDP den "Ausputzer mache", sagt Kubicki.
Foto: REUTERSDie Spitzenkandidatin der Grünen zur Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, dankte in der Parteizentrale für den geleisteten Wahlkampf und signalisierte Gesprächsbereitschaft für eine mögliche Koalition mit der CDU.
Foto: dpaLuxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat sich entsetzt über das Abschneiden der AfD bei der Bundestagswahl gezeigt. „70 Jahre nach Kriegsende sitzen wieder Neonazis im Bundestag“, sagte Asselborn der Deutschen Presse-Agentur am Sonntagabend. In vielen europäischen Staaten hätten Rechte in der jüngeren Vergangenheit wieder Fuß gefasst. „Wenn es in Deutschland passiert, ruft es wegen der Geschichte aber besonders Angst hervor.“ Asselborn forderte: „Alle demokratischen Parteien in Deutschland müssen nun zusammenstehen, egal ob sie in der Regierung oder der Opposition sind.“
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Nach Meinung von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat bei der Bundestagswahl eine Rolle gespielt, dass sich viele Ostdeutsche abgehängt fühlen. Die Politik müsste darauf eine Antwort geben und deutlich machen, sie könne Lösungen bieten, sagte Ramelow am Sonntag im MDR. Der AfD, die nach den Prognosen mit hohen Ergebnissen in Ostdeutschland rechnen kann, bescheinigte er, eine Mischung aus ungutem Gefühl und Politik im konservativen bis reaktionären Spektrum zu sein.
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Nach dem Wahlerfolg der AfD hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dazu aufgerufen, den Argumenten der Populisten in Europa die Stirn zu bieten. Man müsse zudem Selbstzufriedenheit vermeiden und Europa besser erklären, gab ein Sprecher Junckers Auffassung am Montag wieder. Er fügte hinzu: „Die Kommission hat Vertrauen in die Demokratie.“ Juncker sprach den Angaben zufolge am Morgen telefonisch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und gratulierte ihr zudem in einem Brief zu ihrem „historischen Sieg“ in der vierten Bundestagswahl hintereinander.
In dem auf Twitter veröffentlichten Schreiben heißt es: „Für die nun anstehenden Koalitionsverhandlungen wünsche ich Ihnen eine glückliche Hand. Angesichts großer globaler Herausforderungen braucht Europa jetzt mehr denn je eine stabile Bundesregierung, die tatkräftig an der Gestaltung unseres Kontinents mitwirkt.“
Foto: REUTERSEuropaparlamentspräsident Antonio Tajani hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Wahlsieg gratuliert. „Herzlichen Glückwunsch Angela Merkel. Deutschland bleibt der europäischen Idee verbunden. Jetzt müssen wir Europa gemeinsam reformieren“, schrieb Tajani am Sonntagabend im Kurznachrichtendienst Twitter. Der konservative Italiener war zu Jahresbeginn SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz als Vorsitzender der europäischen Volksvertretung nachgefolgt.
Foto: APDie französische Rechtspopulistin Marine Le Pen freut sich über den Wahlerfolg der AfD. "Herzlichen Glückwunsch an unsere Verbündeten für dieses historische Ergebnis", schreibt die Chefin des Front National bei Twitter. "Das ist ein neues Symbol für das Erwachen der europäischen Völker."
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Auch die Rechtspopulisten in Österreich sehen durch das deutsche Wahlergebnis ihren Kurs in der Migrationskrise bestätigt. Kanzlerin Merkel habe durch die „Refugees-Welcome-Politik“ großen Schaden angerichtet, meinte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Die Europäer sehnten sich nach einer Änderung der bisherigen Politik.
Foto: REUTERSCSU-Chef Horst Seehofer will als Konsequenz aus dem Bundestagswahl-Ergebnis die "offene rechte Flanke" schließen, und zwar "mit klarer Kante und klaren politischen Positionen". Das Ergebnis für die Union insgesamt wie auch speziell auch das für die CSU sei eine herbe Enttäuschung.
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Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) spricht von einem "respektablen Ergebnis" für seine Partei. Wenn den Grünen Koalitionsgespräche angeboten würden, "werden wir die ernsthaft führen". "Aber einfach werden sie nicht", sagte Kretschmann.
Foto: dpaFDP-Spitzenkandidat Christian Lindner zeigt sich erfreut über das Wahlergebnis: "Ab jetzt gibt es wieder eine Fraktion der Freiheit. Die Menschen haben uns ein Comeback ermöglicht." Nach dem Scheitern sei ein Neuanfang möglich.
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Der Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht gibt der großen Koalition die Hauptschuld für den Wahlerfolg der rechtspopulistischen AfD. Mit dem Ergebnis für die Linken sei sie zufrieden, sagt sie dem ZDF. "Wir haben das zweitbeste Ergebnis unserer Parteiengeschichte."
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Die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry reagiert mit einem Zitat des indischen Widerstandskämpfers Mahatma Gandhi auf das Abschneiden ihrer Partei. "Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du", twitterte sie.
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Die stellvertretende AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch hat eine konstruktive, aber harte Politik ihrer Fraktion im Bundestag angekündigt. „Wir werden die Themen thematisieren, die bislang im Bundestag nicht besprochen worden sind“, sagte sie am Sonntag dem RBB. Etwa zum Thema Migration gebe es Meinungen in Deutschland, denen keine Stimme gegeben worden sei. „Das wird es nicht mehr geben“, sagte von Storch. „Diese Stimme wird zurückkommen, sie wird klar sein, sie wird konstruktiv sein, aber sie wird natürlich hart sein.“
Foto: dpaKatja Suding (FDP) hat sich zu möglichen Koalitionsmöglichkeiten nach der Bundestagswahl geäußert. "Wenn die Kanzlerin, die CDU-Chefin, uns dazu einlädt, dann wären wir zu Gesprächen sicherlich bereit sein. Und wenn es möglich ist, dass wir eine Koalition hinbekommen, wo wir auch klar eine liberale Handschrift hinterlassen können, wo wir unsere Ziele auch umsetzen können, dann sind wir dazu gerne bereit. Sollte das nicht gehen, aus welchen Gründen auch immer, dann gehen wir hocherhobenen Hauptes in die Opposition und kämpfen da für unsere Projekte", sagte die stellvertretende Parteivorsitzende im phoenix-Interview. Zu den wichtigsten Grundsätzen ihrer Partei zählten Digitalisierung, Bildung, weniger Bürokratie und steuerliche Entlastungen für kleinere und mittlere Unternehmen.
Foto: dpaBundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) appelliert an die SPD, auch nach ihrer Ankündigung in die Opposition zu gehen, bis zur Bildung einer neuen Regierung verantwortungsvoll in der bisherigen mitzuarbeiten. Es gebe nun für alle Parteien eine politische Verantwortung, sagt er mit Blick auf das Erstarken der AfD. "Bis es eine neue Regierung gibt, ist die alte im Amt", sagt de Maiziere in der ARD.
Foto: dpaDer bisherige SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sieht Martin Schulz weiter als richtigen Mann an der Spitze der Sozialdemokraten. "Er ist auch der richtige Parteivorsitzende", sagte er dem ZDF. Das Wahlergebnis sei seiner Ansicht nach aber eine Absage an die große Koalition.
Foto: dpaFrankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron äußerte seine Glückwünsche: „Ich habe Angela Merkel angerufen, um ihr zu gratulieren.“ Weiter schrieb er auf Twitter: „Wir werden unsere Zusammenarbeit, die unentbehrlich für Europa und unsere Länder ist, entschlossen fortführen.“
Foto: REUTERSDer Präsident des Münchner Instituts für Wirtschaftsforschung (Ifo), Clemens Fuest, äußerte sich, dass das Wahlergebnis zeige, dass "Einkommensungleichheit oder mangelnde Gerechtigkeit von der Bevölkerung nicht als Hauptproblem der deutschen Politik angesehen wird. Probleme wie die Innere Sicherheit und Immigration und die Sicherung des wirtschaftlichen Wohlstands waren offenbar wichtiger."
Fuest sieht in einer Jamaika-Koalition "die angemessene Antwort" auf die Bundestagswahl. "Die neue Regierung sollte Bildung und Forschung, die Digitalisierung und Globalisierung der Wirtschaft, die Energie- und Klimapolitik und die europäische Integration in den Mittelpunkt stellen. Die FDP hat sich klar gegen eine Transferunion in der Euro-Zone ausgesprochen, die Grünen eher dafür. Diese Differenzen in der Wirtschaftspolitik sind aber überbrückbar."
Foto: dpaDer Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert schnelle Verhandlungen über eine tragfähige Bundesregierung. "Unsere Unternehmen brauchen klare Signale", sagt BDI-Präsident Dieter Kempf. "Es geht jetzt darum, Schaden vom Standort Deutschland abzuwenden."
Foto: dpaArbeitgeberpräsident Ingo Kramer sieht im Einzug der AfD ins Parlament ein Alarmzeichen. "Die AfD im Deutschen Bundestag schadet unserem Land", sagt er. Die übrigen Parteien müssten nun die AfD in der direkten politischen Auseinandersetzung stellen.
Foto: dpaEU-Ratspräsident Donald Tusk hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Telefon zum Sieg bei der Bundestagswahl gratuliert. Das sagte ein Sprecher Tusks am Sonntagabend der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Die offizielle Gratulation soll folgen, sobald Merkel formal im Amt bestätigt ist.
Foto: dpaBundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hält den Einzug der AfD in den Bundestag für eine Herausforderung für den Parlamentarismus. „Ich habe aber auch keinen Zweifel daran, dass der deutsche Parlamentarismus diese Herausforderung bewältigt“, sagte Lammert am Sonntagabend im ZDF. Wenn versucht werden sollte, den Bundestag als „Aufmarschfläche für Demonstrationen“ zu nutzen, werde der künftige Bundestagspräsident der AfD das Selbstverständnis und das Reglement des Deutschen Bundestages schnell verdeutlichen.
„Ich hätte mir auch gewünscht, dass auch der nächste Deutsche Bundestag ohne eine rechtspopulistische Fraktion zusammengetreten wäre“, sagte Lammert. „Aber Wahlen finden nicht statt, um den Erwartungen von etablierten Parteien Raum zu verschaffen, sondern um den Erwartungen der Wähler Ausdruck zu geben.“ Das hätten sie am Sonntag in einer „deutlichen aber in den Proportionen nachvollziehbaren“ Weise getan. Das Ergebnis für die große Koalition nannte Lammert „ernüchternd“.
Lammert scheidet nach der Wahl aus dem Parlament aus, nach 37 Jahren im Bundestag und zwölf Jahren als Bundestagspräsident.
Foto: dpaAuch Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gratulierte der Kanzlerin auf Twitter: „Glückwünsche für Angela Merkel, eine wahre Freundin Israels, zu ihrer Wiederwahl als Kanzlerin von Deutschland.“
Foto: dpaDer türkische Ministerpräsident Binali Yildirim hofft auf eine Normalisierung im Verhältnis zu Deutschland. Man müsse ein „neues Kapitel“ aufschlagen und die Beziehungen zwischen den beiden Ländern „reparieren“, sagte Yildirim am Montag in einem Interview mit den Sendern A Haber, CNN Türk und anderen Fernsehsendern. „Kehren wir zum Normalen zurück, kümmern wir uns um unsere Angelegenheiten.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel habe nun erkannt, dass Streit mit der Türkei keine Stimmen gebracht habe. „Wer hat gewonnen? Die Rassisten haben gewonnen.“
Yildirim sagte, notwendig für eine Normalisierung sei jedoch ein härteres Vorgehen der Bundesregierung gegen Anhänger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und der Gülen-Bewegung. Die türkische Führung macht die Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich. Die Türkei wirft der Bundesregierung vor, Gülen-Anhängern Zuflucht zu bieten und nicht hart genug gegen PKK-Anhänger vorzugehen. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan nannte das Wahlergebnis in Deutschland „eine Lehre“, ohne das näher auszuführen.
Foto: REUTERSUnd, schadet es Ihnen?
Ich habe den meisten Umsatz mit meinem Geschäft nicht hier vor Ort, sondern 80 Prozent in Westdeutschland und davon wiederum 30 Prozent mit Bayern, um hier mal eine Größenordnung zu geben. Irgendwo schadet es sicher, aber es polarisiert und es nützt auch. Der Nutzen ist, dass ich vielleicht ein wenig mithelfen konnte, die Problematik überhaupt publik zu machen. Und jetzt plötzlich, nach drei Jahren, kommt dieses Ergebnis und alle gucken sich an und fragen: „Wie geht das denn?“ – Nun gilt es, diese sogenannte Alternative im Bundestag inhaltlich zu fordern. Die müssen jetzt liefern, haben ja noch nicht mal ein Rentenkonzept. Also Lösungen und aktive wirklich konstruktive Mitarbeit einfordern. Es hilft nichts, Herrn Gauland zum dritten Mal daran zu erinnern, dass er die Wehrmacht lobt oder den Holocaust relativiert. Inhalte einzufordern ist der einzige Weg, den Wählern zu zeigen, dass diese Partei gar nicht regieren wird können.
Sie haben Ihr Unternehmen seit vielen Jahren in Sachsen, obwohl Sie es als Online-Händler im Prinzip von überall aus führen könnten. Haben Sie je darüber nachgedacht, die Region zu verlassen?
Ja, habe ich, sehr oft, insbesondere in den vergangenen zwei Jahren. Aber wir haben hier viele persönliche und natürlich auch materielle Bindungen. Unter anderem viele tolle Mitarbeiter und ein einzigartiges denkmalgeschütztes Gebäude, in das wir vor sechs Jahren über vier Millionen Euro investiert haben. Insofern sind diese Gedanken aus dem Frust heraus schön, denn wir können unser Geschäft tatsächlich von überall betreiben, aber es ist nicht einfach zu gehen. Und mal ehrlich – ist es nicht besser zu bleiben und zu versuchen, etwas zum Positiven zu verändern?