Bundeswahlleiter hält Wahlreform vor Wahl 2021 noch für möglich

Entgegen geäußerter Befürchtungen könnte die Zahl der Wahlkreise noch vor der Wahl reduziert werden. Auf die Parteien käme dabei mehr Arbeit zu.

Für eine Reform des Wahlrechts ist es vor der Bundestagswahl im Jahr 2021 noch nicht zu spät.

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Für die diskutierte Verringerung der Wahlkreise noch vor der Bundestagswahl 2021 ist es nach Einschätzung des Bundeswahlleiters noch nicht zu spät, wie teilweise befürchtet wird. „Auch bei einer Neuordnung der Wahlkreise können der Bundeswahlleiter und die Wahlorgane der Länder die kommende Bundestagswahl ohne wahlrechtliche Beanstandungen realisieren“, sagte Georg Thiel, der als Vorsitzender der Wahlkreiskommission für Neuzuschnitte der Wahlkreise zuständig wäre, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag).

Dafür müsste nach seinen Worten lediglich der Bundestag das Wahlgesetz erneut ändern. Der Bundestag ist seit der Wahl 2017 mit 709 Abgeordneten so groß wie nie. Befürchtet wird, dass er im kommenden Jahr auf mehr als 800 Mandate wachsen könnte, wenn das Wahlrecht nicht geändert wird.

Befürchtet wurde, dass eine Verringerung der Wahlkreise nicht mehr möglich sein könnte, weil seit 25. Juni Unterstützungsunterschriften für die Aufstellung der entsprechenden Wahlvorschläge gesammelt werden können. Thiel sagte jedoch, dafür sei eine Lösung möglich. „Die Parteien müssten in diesem Fall das Aufstellungsverfahren wiederholen.“

FDP, Grüne und Linke waren zuletzt mit einem gemeinsamen Gesetzentwurf für eine Wahlrechtsreform gescheitert, die eine Reduzierung der Wahlkreise von derzeit 299 auf 250 vorsieht. Die Union hat 280 vorgeschlagen. Die SPD will eine Deckelung der Zahl der Abgeordneten bei 690.