Hohe Steuern, fehlende Digitalisierung, teure Strompreise: Deutschland hat aus Sicht von Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), einige Probleme, die angegangen werden müssen. Doch die Politik ist dem BDI-Chef nicht schnell genug. „Wenn wir in dieser Geschwindigkeit des Staates so weitermachen, dann wird das nichts mit den Herausforderungen, die vor uns stehen“, sagt Russwurm im Gespräch mit WiWo-Chefredakteur Beat Balzli auf der „Weltmarktführer Innovation Leaders Night“ in Erlangen. Der Abend ist der Auftakt für den „Weltmarkführer Innovation Day“, den die WirtschaftsWoche zum zweiten Mal für Entscheider aus dem Mittelstand organisiert.
Wenn es um die Politik geht, spüren die rund 90 geladenen Gäste den Frust des BDI-Chefs. Mit dem Bundesfinanzminister habe er quasi schon eine Vereinbarung: Er, Russwurm, mache einen Vorschlag zu Steuersenkungen, aber der Minister, also Olaf Scholz (SPD), „lehnt's ab“, bemängelt der Lobbyvertreter. Man müsse gar nicht mehr lange diskutieren. Besonders im Technologiebereich entscheidet die Politik nach Russwurms Ansicht zu viel allein. „Im Raumschiff Berlin weiß man genau, welche Technologie 2045 die richtige sein wird“, sagt der BDI-Präsident. Es sei eine Hybris, wenn für die Unternehmen alles festgelegt werde, und nennt das „Paternalismus“. „Ich weiß schon besser, was für dich gut ist, als du selbst“, erklärt Russwurm die Haltung der Politik den Unternehmen gegenüber.
Dabei hätte der BDI-Chef einige Ideen, wie der Standort Deutschland wieder attraktiver für die Wirtschaft wird. Im internationalen Wettbewerbsfähigkeitsrankings des IMD Lausanne belegt Deutschland nur noch Platz 15, hinter den USA, der Schweiz und nur noch einen Platz vor China.
Ein Grund ist laut Russwurm die Bürokratie. „Wir müssen massiv Geschwindigkeit gewinnen in der Verwaltung“, sagt der BDI-Chef. Doch der Bürokratieabbau scheitere vor allem an einem Hindernis: „In der Verwaltung 1.0. sind wir richtig gut“, sagt Russwurm. „Die Papierverwaltung haben wir perfektioniert.“ Das sei aber nicht mehr zeitgemäß, da Deutschland im globalen Wettbewerb stehe. „Dass wir Genehmigungen auf der Basis von der Papieranträgen machen, ist unverständlich.“ Wenn Deutschland ein Industrieland sein solle, dann müsse es exportieren. Und das gehe nur mit besseren Innovationen als die Mitbewerber.
Ein weiterer Standortnachteil sind die Steuern in Deutschland. Deutschlands Unternehmen hätten eine zehn Prozentpunkte höhere Steuerbelastung als der EU-Durchschnitt, so Russwurm. Da müsse man schon ein hohes Selbstbewusstsein haben, um zu sagen, die Unternehmen halten das schon aus.
„Substanzsteuern sind das letzte, was wir brauchen“
Eine klare Meinung hat Russwurm zur im Bundestagswahlkampf debattierten Vermögenssteuer: „Substanzsteuern sind das letzte, was wir brauchen“, legt sich Russwurm fest. „Alle Substanzsteuern nehmen den Betrieben Geld weg für die Dinge, die wichtig sind.“ Es sei schwierig, wenn Unternehmen diese Steuern unabhängig von der Ertragskraft zahlen müssten. Russwurm führt als Beispiel Start-ups und Unicorns mit mehr als einer Milliarde US-Dollar Börsenwert an. Ein Unicorn, das drei Milliarden Dollar wert sei, aber noch kein Ergebnis mache, solle dann Vermögenssteuer zahlen. „Wie soll das gehen?“, fragt Russwurm. Das müsse der Fiskus erst einmal klären.
Positive Entwicklungen sieht Russwurm hingegen bei der globalen Mindeststeuer. „Die Schlupflöcher werden kleiner“, sagt er. Kleinere Länder merkten, dass sie den Vorteil von günstigen Steuern mit anderen Nachteilen erkauften. Allerdings bremsten hohe Strompreise die Wirtschaft weiter aus. Deutschland importiere drei Viertel seines Bruttostromverbrauchs, sagt der BDI-Chef. Dazu komme der fehlende Strom aus Atomenergie und Kohle durch die Energiewende. „Die Industrie mit Strom aus Erneuerbaren Energien zu versorgen, funktioniert nicht“, sagt Russwurm – und fordert sicherzustellen, wie Industriezentren auch künftig genug Energie bekommen werden.
Ein Beispiel dafür, wo der Wandel schon schneller geht, ist Saudi-Arabien. Dort stehen mittlerweile riesige Solarfelder, die Strom erzeugen. „In Saudi-Arabien kostet eine Kilowattstunde Strom unter einen Eurocent“, sagt Russwurm. Erstauntes Raunen kommt aus dem Publikum. Denn damit ist der Strom in Saudi-Arabien um ein Vielfaches günstiger als in Deutschland. Hierzulande bezahlten Unternehmen im vergangenen Jahr laut der Bundesnetzagentur 16,54 Cent pro Kilowattstunde. Und Russwurm sieht die Saudis noch einen Schritt voraus: Aus dem Strom solle in Saudi-Arabien zukünftig grüner Wasserstoff hergestellt und mit Tankern in die Welt verkauft werden. „Deutschland müsste mit so einer Geschwindigkeit mithalten, sonst greifen die Saudis mit dem grünen Wasserstoff an“, sagt Russwurm.
Zumindest an einer Front aber müsse sich die deutsche Wirtschaft keine Sorgen machen: beim Handelskonflikt mit China. Trotz zuletzt verschärfter Datenschutzgesetze sieht Russwurm keine Gefahr für deutsche Unternehmen. „Die Eskalation mit China ist nicht zwangsläufig und wir sollten sie auch nicht herbeireden“, sagt der BDI-Präsident. Das Arbeiten in China werde schwierig, aber die Unternehmen schafften das. Er sieht gar eine Win-Win-Situation. „Auf der einen Seite ist China von importierter Technologie abhängig. Das mögen die Chinesen nicht“, sagt Russwurm. „Auf der anderen Seite exportiert China beispielsweise dreimal so viel in die USA wie die Vereinigten Staaten nach China. Es wäre für China schwierig auf diese Exporte zu verzichten.“
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