Berlin Ein Volksentscheid in der Schweiz kann den Deutschen meistens egal sein. Diesmal aber geht es um die Rundfunkgebühren. Und wenn am Sonntag eine Mehrheit der Eidgenossen entscheidet, sie abzuschaffen, könnte das die Stimmungslage in Deutschland beeinflussen.
„Der Wind für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wird rauer“, sagte Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats, der Spitzenorganisation von 250 Bundeskulturverbänden, dem Handelsblatt. „Ein bisschen durchpusten schadet aber nicht, nur zerstört werden darf der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht, denn das schadet der Demokratie und damit uns allen.“
Es sei ja nicht nur die Abstimmung in der Schweiz, die sich auf die innerdeutsche Debatte um ARD und ZDF auswirke. Die FPÖ in Österreich arbeitet sich derzeit am Österreichischen Rundfunk (ORF) ab. „In Polen und in Ungarn hat die Politik schon längst massiven Einfluss auf den Rundfunk genommen, so dass er kaum mehr mit unserem öffentlich-rechtlichen System vergleichbar ist“, sagte Zimmermann. Daher fürchte er, dass nach der Abstimmung in der Schweiz die Diskussion in Deutschland weitergehen werde. „In den Landtagen, in denen die AfD vertreten ist, wurden schon Anträge eingebracht, die Medien-Staatsverträge zu kündigen.“
Ähnlich äußerte sich der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV), Frank Überall. „Ich befürchte, wenn die Forderung nach einer faktischen Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Schweiz eine Mehrheit bekommt, wird das zum diskursiven Durchlauferhitzer für Kritiker hierzulande“, sagte Überall dem Handelsblatt. „Sollten die Schweizer an ihrem System festhalten, werden die Diskussionen zwar nicht beendet sein, sie dürften aber nicht weiter in einer solch zugespitzten Schärfe geführt werden wie das derzeit zuweilen der Fall ist.“
Die Stimmungslage birgt schon jetzt eine gewisse Brisanz. Zwar gibt es für eine Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland gegenwärtig keine Mehrheit. Allerdings gehen die Meinungen in dieser Frage deutlich auseinander.
So waren rund 55 Prozent der Teilnehmer einer Civey-Umfrage für die Zeitungen der Funke Mediengruppe gegen die Abschaffung von ARD und ZDF. Aber immerhin eine starke Minderheit sieht die Öffentlich-Rechtlichen kritisch: Rund 39 Prozent gaben an, ARD und ZDF sollten abgeschafft werden.
In der Schweiz geht es am Sonntag um die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Schweizer stimmen dann über die Abschaffung des Rundfunkbeitrags ab. Die Regierung warnt, dies wäre das Ende der Rundfunkanstalt SRG, das Schweizer Pendant zu ARD und ZDF.
In Deutschland gibt es in dieser Frage deutliche Unterschiede zwischen Ost und West sowie Männern und Frauen. Im Osten Deutschlands sprachen sich mehr als 43 Prozent für eine Abschaffung der öffentlich-rechtlichen Sender aus, in den westlichen Bundesländern waren es 37 Prozent. Und während rund 43 Prozent der Frauen für eine Abschaffung sind, wollen das nur 35 Prozent der Männer.
Beim Blick auf die parteipolitischen Präferenzen zeigt sich, dass vor allem AfD-Wähler den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ablehnen: Insgesamt 80 Prozent der Befragten aus dieser Gruppe sprachen sich für eine Abschaffung aus. Spitzenpolitiker der rechtspopulistischen AfD hatten sich in den vergangenen Monaten mehrfach kritisch mit ARD und ZDF auseinandergesetzt. Sie sprechen von „Staatsfunk“ und werfen den Sendern etwa in der Flüchtlingspolitik einseitige Berichterstattung vor.
Den meisten Rückhalt bekommen die Öffentlich-Rechtlichen in der Umfrage von SPD- und Grünen-Wählern. Sie sprachen sich mit gut 78 Prozent (Grüne) und 76 Prozent (SPD) gegen die Abschaffung aus.
Wie Kulturrat-Chef Zimmermann hält auch der DJV-Vorsitzende Überall ARD und ZDF für unverzichtbar. „Vielfalt der Berichterstattung und der veröffentlichten Meinung ist für eine demokratische Willensbildung essentiell“, sagte der DJV-Chef. „Wir müssen diesen gesellschaftlichen Anspruch an uns selbst ernst nehmen, und dazu gehört aus meiner Sicht eben untrennbar auch der öffentliche Rundfunk.“
Zudem gebe es eine Bestands- und Entwicklungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, „die ja nicht vom Himmel gefallen ist“. Sie sei ein „gesellschaftlicher Pakt“, der vom Bundesverfassungsgericht immer wieder bestätigt worden sei. „Warum sollten wir diesen Pakt leichtfertig aufweichen?“
Zimmermann sieht dessen ungeachtet den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der Pflicht, sich auch zu reformieren, um gerade auch junge Zielgruppen zu erreichen. „Es versteht sich von selbst, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk sein Programm stets hinterfragen muss“, sagte er. Dabei sei es gut, dass die Programmgestaltung der redaktionellen Autonomie der Sender unterliege und zugleich durch die Rundfunkräte, denen gesellschaftliche Gruppen angehören, die Sender kontrolliert werde. „Aus meiner Sicht ist es beim Programm wie beim Wetter: Man kann es nicht allen recht machen“, so Zimmermann.
