Analyse: AfD-Wahlprogramm ist schwere Kost

Die Programme der Parteien waren noch nie so verständlich wie in diesem Jahr - dennoch bereiten viele Texte den Bürgern Mühe. Eine neue Studie resümiert: Unlesbare Passagen finden sich vor allem bei den Euro-Kritikern.

So knapp wie auf ihren Plakaten fassen sich nur die wenigsten Parteien in ihren Programmen. Das geht zwar auf Kosten der Lesbarkeit, hat aber wenigstens Inhalt.

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Wahlprogramme richten sich an jeden. Doch wer sich die Forderungen und Erläuterungen der Parteien vornimmt, braucht eine gute Portion Hartnäckigkeit. Die AfD konfrontiert ihre Leser mit "konfiskatorischen Staatseingriffen", die Grünen schreiben über "Immaterialgüterrechte" und die SPD über "Normenkontrollmechanismus". Damit überfordern sie viele Bürger, so das Ergebnis einer Studie der Universität Hohenheim und der Firma H&H Communication Lab.

Paradoxerweise werden die Programme seit der ersten Wahl im Jahr 1979 immer verständlicher - auf niedrigem Niveau. Anikar Haseloff hat die Parteiprogramme zur Europawahl mit dem Kommunikationswissenschaftler Frank Brettschneider einer Textanalyse unterzogen. Sie kommen zu dem Ergebnis: "Die Wahlprogramme sind besser, aber immer noch unverständlich."

Wie lesbar die umfangreichen Werke sind, messen sie mit dem sogenannten Hohenheimer Verständlichkeitsindex. Die Skala reicht von 0 (überhaupt nicht verständlich) bis 20 (maximal verständlich). Die Textanalyse-Software misst die Länge der Sätze, der einzelnen Wörter und den Anteil der Schachtelsätze. Je höher die Werte, desto schlechter die Lesbarkeit.

Der Durchschnitt liegt mit 8,9 Punkten über den Ergebnissen aller vergangenen Wahlen. Sämtliche Oppositionsparteien von der Linken bis zur FDP landeten unter dem Durchschnitt.

Lesbar wie ein Werbebrief

Am besten schnitt beim Verständlichkeits-Check die bayrische CSU ab. Sie erreicht 13 Punkte auf der Skala und ist damit so lesbar wie ein Werbebrief oder eine einfache Nachricht in einer Tageszeitung, erklärt Haseloff. Dass die CSU so gut abschneidet, liege daran, dass in der Partei große Einigkeit über die Positionen herrscht.

Europas Baustellen

Wachstum für Europa

Hohe Arbeitslosigkeit und Rezession, die EU-Krise hat besonders schwer über Südeuropa gewütet. Zwar sind die Haushaltsdefizite nun einigermaßen unter Kontrolle gebracht, vorüber ist das Elend in Griechenland, Spanien und Portugal allerdings noch nicht. Mit Sparen allein kann die Volkswirtschaft der Krisenstaaten nicht angekurbelt werden. Die EU braucht Wachstum, um die Probleme in den Griff zu bekommen. Spanien hat nach zwei Jahren Ende 2013 auch die Rezession verlassen - allerdings heißt das noch lange nicht, dass auch die Beschäftigung dadurch entscheidend steigt. Immerhin: Ökonomen der US-Bank Morgan Stanley sind optimistisch, dass das BIP in den Krisenländern 2014 weiter anzieht und sich die Arbeitslosenquoten auf schwachem Niveau verbessern kann.

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Offene Grenzen in Europa

Arbeiten, wo es Jobs gibt. Für Arbeitnehmer aus Bulgarien und Rumänien ist diese Vorstellung nun zur Realität geworden. Vom 1. Januar 2014 an dürfen sie in jedem anderen EU-Land Arbeit suchen. Die Debatte über die offenen Grenzen in Europa hat die Gemüter erhitzt und entfacht Diskussionen. Beispielsweise bewerten die Briten diese Regelung kritisch. Auch Deutschland sieht Probleme, wenn EU-Bürger einreisen, die eben nicht arbeiten wollen oder trotz Bemühens keinen Job in einem anderen EU-Land finden, Sozialleistungen zu beantragen. Immer mehr Menschen nutzen die Freizügigkeit der EU und ziehen von ihrem Heimatland in eines der EU-Mitgliedsstaaten, die dem Schengenraum angehören.

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EU auf dem Prüfstand

Brüssel will die Gesetzgebung verschlanken. Mit einer Art "Fitness-Check" will die Kommission, die sich im Herbst neu konstituieren wird, ihre Arbeit erstmals auf den Prüfstand stellen. Die Regelungswut soll in Zukunft im Zaum gehalten werden, was als Auftrag an die neue Kommission und als Apell an die 28 nationalen Parlamente zu verstehen ist. Nur, was sich auf regionaler oder nationaler Ebene nicht im Interesse der Menschen und Gemeinden regeln lässt, soll in den Zuständigkeitsbereich der Europäischen Union fallen. Das Zauberwort heißt Subsidiarität und soll das Recht zum Einspruch stärken, das seit 2010 gesetzlich verankert ist.

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Deal zwischen den USA und Europa

Europas Wirtschaft setzt große Hoffnungen in das Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP). Nach drei Gesprächsrunden zwischen Teilnehmern aus den USA und Europa resümieren die Verhandlungsführer Ignacio Bercero und Dan Mullaney: Die Atmosphäre sei konstruktiv gewesen und der Wille zu einem erfolgreichen Abschluss groß. Auf der Agenda standen unter anderem: die Abschaffung von Zöllen und eine Vereinheitlichung regulatorischer Standards und technischer Normen. Das Ziel, Unternehmen beiderseits des Atlantiks zu entlasten und die Pole-Position gegenüber der asiatischen Konkurrenz zu sichern. Doch der Deal zwischen den USA und Europa lässt Verbrauchschützer, Umwelt und Bürgerrechtsaktivisten aufhorchen. Die enge Kooperation stelle die Interessen der Wirtschaft über das Gemeinwohl, so die Kritiker. Ungeachtet des gesellschaftlichen Widerstandes, der sich insbesondere im Zuge der anstehenden Europawahlen 2014 breit macht, versucht die EU-Kommission alle Störfeuer zu beseitigen, die das Abkommen gefährden könnten.

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Voraussetzungen für Abwicklungsmechanismen der Bankenunion schaffen

Die Vollendung der Bankenunion wird noch einige Zeit auf der Agenda der Europapolitik stehen. Zwar ist die erste Säule bereits beschlossen. Die eigentliche Arbeit ist aber noch nicht getan. Denn bis die EZB, bei der die Aufsicht der über 128 Geldhäuser angesiedelt ist, wirken kann, muss sie sich einen Überblick über die Bilanzen verschaffen. Die Nervosität unter den Geldhäusern ist deshalb groß. Der Abwicklungsmechanismus, als zweite Säule der Bankenunion, wird für die EU bis zur Europawahl im Mai Thema sein. Zumindest muss bis dahin die Rechtsgrundlage für die Abwicklungsagentur und den Abwicklungsfond geschaffen werden, wofür die Zustimmung des Europa-Parlaments eingeholt werden muss.

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Hetze gegen die EU

Im Europa-Parlament machen Antieuropäer wie Marie Le Pen, Chefin der rechtsextremen Front National in Frankreich und Rechtspopulist Geert Wilders von der niederländischen Freiheitspartei PVV Stimmung gegen das sogenannte "Monster Brüssel". Als Bündnispartner ziehen sie gemeinsam in die Europawahl, um ihre Rolle zu stärken. Was derzeit noch eine Randerscheinung ist, könnte mit ihrer europafeindlichen Rhetorik bis Mai 2014 aber schon viele Wähler aus der bürgerlichen Mitte auf ihre Seite gebracht haben, so das Ergebnis einer Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung und des Centre for European Studies. Die Wirtschafts- und Euro-Krise mache es ihnen leicht, den Hass auf die EU zu schüren.

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Wahlkampf in Europa

Am 25. Mai 2014 ist Wahltag für alle EU-Bürger, die darüber entscheiden werden, wer als stärkste Kraft im Europaparlament vertreten sein wird. Aber nicht nur das: Das erste Mal in der Geschichte wird mit der Europawahl ebenfalls bestimmt, wer die EU-Kommission in Brüssel leiten wird. In der Theorie soll im Europaparlament bestimmt werden, wer den Amtsinhaber José M. Barroso nach zwei Amtszeiten ablösen wird. Doch die politische Praxis wird aller Erfahrung nach anders aussehen: Bisher wurde im Hinterzimmer besprochen, wer der neue Kommissionschef wird. Die Chefs wollen sich diese wichtige Entscheidung nämlich nicht aus der Hand nehmen lassen.

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Ganz anders bei der AfD: Mit nur 6,4 Punkten schnitt sie am schlechtesten ab. Ihr Programm liest sich laut dem Index in etwa so gut wie die Vertragsunterlagen einer Versicherung. Ein Grund könnten die Uneinigkeiten in der jungen Partei sein, erklärt Haseloff. "Wenn eine Partei intern keine klaren Positionen hat, ist es schwierig, einfach zu formulieren."

Dass das auch dem Parteivorsitzenden, Ökonomie-Professor Bernd Lucke, schwerfällt, weiß jeder, der ihn schon einmal bei einer Wahlkampfveranstaltung gesehen hat. Geht es um den Euro, kippt die Stimmung schnell von rettungspolitischer Empörung in schläfrige Hörsaalatmosphäre. Luckes Anspruch an den Zuhörer findet sich laut Haseloff in dem Programm wieder.