Andreas Dombret: "Die Phase niedriger Zinsen wird nicht so schnell zu Ende gehen"

Der Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret spricht im Interview mit unserer Redaktion über die Geldpolitik der EZB und die Auswirkungen auf die Banken.

Andreas Dombret, Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank.

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WirtschaftsWoche: Herr Dombret, seit Wochen erhöht die EZB die Obergrenze für Notkredite, die die griechische Zentralbank an die Geschäftsbanken des Landes vergeben darf. Kritiker bezweifeln, dass die Banken solvent sind. Hält die EZB marode Banken in Griechenland künstlich am Leben?

Andreas Dombret: Nach Einschätzung der Europäischen Bankenaufsicht, dem SSM, sind die vier großen griechischen Banken solvent. Allerdings hängt ihre Solvenz wegen ihrer hohen Bestände an Staatsanleihen und anderen Forderungen gegenüber staatlichen Institutionen vom Wohl und Wehe der griechischen Staatsfinanzen ab. Die Regierung in Athen sollte deutliche Fortschritte auf dem Weg zu soliden Staatsfinanzen, einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft und einem funktionierenden Staatswesen machen.

Griechenlands Zahlungsverpflichtungen 2015

Die Rückzahlungen 2015

Die griechische Regierung muss in diesem Jahr noch rund 17 Milliarden Euro an Krediten und Zinsen zurückzahlen. Der größte Batzen entfällt dabei mit rund 8,1 Milliarden Euro auf den Internationalen Währungsfonds (IWF). Daneben stehen Zahlungen an die Europäische Zentralbank (EZB), private Gläubiger sowie die Partner aus der Eurozone aus. Ungeachtet der Verlängerung des Hilfsprogramms mit den Euro-Partnern ist bisher unklar, wie Finanzminister Yanis Varoufakis die Mittel aufbringen will. Vor allem im Juli und August stehen Rückzahlungen über mehrere Milliarden Euro an. Es folgt eine Auflistung darüber, was Griechenland in welchem Monat dieses Jahres zahlen muss.
Rundungsdifferenzen möglich, Quelle: Eurobank Athen, eigene Berechnungen (Reuters)

März

Rund 1,5 Milliarden an den IWF, 75 Millionen Zahlungen an andere - insgesamt rund 1,6 Milliarden Euro.

April

450 Millionen an IWF, 275 Millionen an Zinsen - insgesamt rund 0,7 Milliarden Euro.

Mai

750 Millionen plus 196 Millionen an IWF, sowie 77 Millionen für bilaterale Kredite - insgesamt rund 1 Milliarden Euro.

Juni

1,5 Milliarden an IWF plus 280 Milliarden an EZB und andere - insgesamt 1,7 Milliarden Euro.

Juli

450 Millionen an IWF, 3,5 Milliarden an EZB, 700 Millionen an Zinsen für EZB - insgesamt rund 4,8 Milliarden Euro.

August

Rund 170 Millionen an IWF, 3,2 Milliarden an EZB und andere Notenbanken, 190 Millionen an Zinsen - insgesamt rund 3,7 Milliarden Euro.

September

1,5 Milliarden Euro an IWF.

Oktober

450 Millionen an IWF, 200 Millionen an andere - insgesamt 0,65 Milliarden Euro.

November

150 Millionen an IWF, 77 Millionen bilaterale Kredite - rund 0,23 Milliarden Euro

Dezember

1,1 Milliarden Euro an IWF.

Müssen bei einem Staatsbankrott Griechenlands die Steuerzahler der übrigen Euro-Länder die griechischen Banken rekapitalisieren?

Ich spekuliere nicht über einen griechischen Staatsbankrott. Da Griechenland die EU-Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Finanzinstituten noch nicht umgesetzt hat, richtet sich im Falle einer Bankeninsolvenz die Abwicklung einer Bank derzeit nach griechischem Recht. Im Euro-Raum werden der mit der Bankenunion errichtete Einheitliche Abwicklungsmechanismus und der Einheitliche Abwicklungsfonds erst ab dem kommenden Jahr angewendet.

Im Fall eines Staatsbankrotts Griechenlands dürfte der Fonds finanziell überfordert sein.

Nochmals, ich spekuliere nicht über einen Staatsbankrott. Es liegt im ureigenen Interesse Griechenlands, seine Staatsfinanzen zu sanieren.

Können die europäischen Bankenaufseher die Solvenz der griechischen Banken überhaupt beurteilen?

Auf die vier größten Banken Griechenlands entfallen rund 85 Prozent der Bilanzsumme aller griechischen Banken. Diese vier Banken unterliegen der direkten Europäischen Bankenaufsicht, die sich also ein eigenes Bild von der Lage der großen Banken macht. Das Urteil der Bankenaufseher über die griechischen Banken ist gut fundiert.

Das Eigenkapital griechischer Banken besteht zum Teil aus latenten Steuergutschriften gegenüber dem griechischen Staat, der nach Aussage seines eigenen Finanzministers bankrott ist.

Latente Steueransprüche als Bestandteil des Eigenkapitals sehe ich grundsätzlich kritisch. Diese Bilanzierungsmöglichkeit wird seit langer Zeit von vielen mit großen Vorbehalten betrachtet und im Rahmen von Basel III begrenzt. Deshalb ist es bemerkenswert, dass einige europäische Staaten wie zum Beispiel Griechenland, Spanien, Portugal und Italien nun doch zulassen, dass latente Steueransprüche ohne zeitliche Begrenzung dem harten Kernkapital zugerechnet werden – was im Endeffekt zu einer Verwässerung der Eigenkapitalquote führt. Besonders brisant ist dies dann, wenn der betreffende Staat finanzielle Schwierigkeiten hat. Ich begrüße daher sehr, dass diese Praxis von der EU-Kommission unter Beihilfeaspekten genau hinterfragt wird.

Deutsche glauben nicht ans Ende der Eurokrise

Vier von fünf Bundesbürgern (81 Prozent) sind davon überzeugt, dass die Eurokrise noch nicht ausgestanden ist. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Insa im Auftrag der „Bild“-Zeitung. Dagegen glauben nur sieben Prozent der Befragten, die Krise sei beendet. Sorgenvoll verfolgen viele Bundesbürger die Entwicklung in Griechenland. Nur 34 Prozent sehen das Land auf dem richtigen Weg. Hingegen sind 39 Prozent davon überzeugt, dass Griechenland sich nicht ernsthaft um Reformen bemüht, die das Land wieder zukunftsfähig machen. „Für die überwältigende Mehrheit der Deutschen ist die Eurokrise noch nicht vorbei. Diese Befürchtung wird auch Einfluss auf die Wahlen zum Europäischen Parlament haben“, sagte INSA-Chef Hermann Binkert der Zeitung.

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Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM hat Griechenland davor gewarnt, bei einer Rückkehr an den Finanzmarkt zu viel für frisches Kapital zu zahlen. Das hoch verschuldete Land musste als erstes unter den Rettungsschirm der Euro-Länder schlüpfen und entging nur so einem Staatsbankrott. ESM-Chef Klaus Regling sagte der Wochenzeitung "To Vima", es sei natürlich, dass Griechenland nunmehr die Märkte testen wolle. Es sollte den Investoren aber keine zu hohe Rendite zahlen, um seine Schuldenlast nicht weiter zu erhöhen. Die griechische Regierung müsse sich überlegen, welchen Preis sie bereit sei zu zahlen, sagte Regling dem Blatt.

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Italiens neue Regierung will sich für eine Abschwächung der EU-Haushaltsziele einsetzen. Das machten Ministerpräsident Matteo Renzi und Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan bei der Vorlage ihrer Sparpläne deutlich. Beide kündigten an, Italien werde seine im Juli beginnende EU-Präsidentschaft dazu nutzen, die Vorgaben auf den Prüfstand zu stellen. "Wir wollen mehr denn je die Richtung Europas ändern", sagte Renzi. Italien stärke aber seine Position, wenn es seine Finanzen momentan im Zaum halte. Die Äußerungen legen nahe, dass Frankreich in den Bemühungen, mehr Zeit für die Erreichung seiner Haushaltsziele zu erhalten, mit Italiens Unterstützung rechnen kann.
Renzi legte Vorschläge für die Finanzierung eines 6,7 Milliarden Euro schweren Steuersenkungsprogramms vor. Ein Großteil solle durch Ausgabenkürzungen im Umfang von 4,5 Milliarden Euro erwirtschaftet werden, sagte er vor Journalisten. 2,2 Milliarden Euro würden durch höhere Mehrwertsteuereinnahmen und Bankensteuern gedeckt.

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Investors George Soros und Ex-Bundesbank-Chefvolkswirt Otmar Issing diskutierten an der Frankfurter Universität über die Rolle Deutschlands in der Euro-Krise. Vor der Bundestagswahl hatte Soros betont: Deutschland muss seine Verantwortung für die Eurozone akzeptieren oder aus dem Euro austreten. Die erste Variante bedeutet nach Soros' Lesart: Deutschland soll mehr Geld auf den Tisch legen. Inzwischen habe sich die Wahl jedoch erübrigt. „Jetzt ist die einzige Alternative für Deutschland seine dominante Position zu akzeptieren.“ Es müsse als „wohlwollender Hegemon nach Wegen suchen, die Schuldnerländer aus der Schusslinie zu bringen", fordert er.

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"Keine Nation hat zwischen 2009 und 2013 weniger auf Austerität gesetzt als Deutschland", behauptet Paul Krugman und verweist auf eine Grafik. Das Problem an der Behauptung: Deutschland hat schon Anfang des Jahrtausends mit der Agenda 2010 schmerzhafte Reformen umgesetzt. Dadurch hatte Berlin einen zeitlichen Vorteil und brauchte sich in den Krisenjahren nicht verbiegen.

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Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, Michael Hüther, sowie der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher und der Leiter der europäischen wirtschaftswissenschaftlichen Denkfabrik Bruegel, Guntram B. Wolff, haben sich in der "F.A.Z." hinter das Anleihe-Kaufprogramm und die Niedrigzinspolitik der EZB gestellt. Die Debatte um die EZB-Politik werde in Deutschland „zugespitzt und mit scharfem Ton geführt“, bemängelten die drei Wissenschaftler. Dies sei schädlich, "denn einerseits scheint es so, dass die Kritik vielfach von dem Erfahrungsgrund der Bundesbank ausgeht und die Bedingungen der Geldpolitik in einer Währungsunion verkennt, und andererseits ist die europäische Krise noch nicht überwunden.“ Die Klagen der Deutschen über zu niedrige Zinsen watschten sie ab: "Es kann nicht die Aufgabe der EZB sein, die Geldpolitik auf ein einziges Land auszurichten, sondern Geldpolitik muss für die Eurozone als Ganzes umgesetzt werden."

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"Der EZB-Rat sollte sich zu umfangreicheren Wertpapierkäufen durchringen", sagte der Wirtschaftsweise Peter Bofinger tags zuvor in einem Interview. Der Ökonom, der die Bundesregierung berät, ist sich sicher: "Damit kann man dafür sorgen, dass es erst gar nicht zu einem Abrutschen des Euro-Raums in die Deflation kommt." Für Bofinger haben die Hüter des Euro um EZB-Präsident Mario Draghi noch Nachholbedarf: "Im Vergleich hat die EZB bislang sehr konservativ agiert." Nicht kleckern, sondern klotzen ist deshalb wegen der mit 0,7 Prozent für den Geschmack vieler Ökonomen zu niedrigen Teuerung auch für Bofinger die Devise: "Maßnahmen wie eine weitere kleine Zinssenkung oder ein längerfristiges Versprechen, die Leitzinsen extrem niedrig zu lassen - meinetwegen auch verbunden mit einem konkreten Zeitrahmen -, sind alles nur Tropfen auf den heißen Stein in der aktuellen Lage."

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Welche Folgen hätte ein Euro-Austritt Griechenlands für die Banken in Europa?

Die Gefahr einer direkten Ansteckung über die Finanzmärkte ist heute viel geringer als im Jahr 2010. So haben die deutschen Banken nur noch Forderungen von insgesamt 2,4 Milliarden Euro gegenüber Griechenland in ihren Büchern. Selbst wenn diese Forderungen komplett ausfielen, würde jede deutsche Bank weiterhin die Eigenkapitalanforderungen der Aufsicht erfüllen. In anderen Euro-Ländern sind die direkten Forderungen der Banken gegenüber Griechenland noch geringer. Mittlerweile befinden sich mehr als 70 Prozent der griechischen Staatsschuldtitel in öffentlicher Hand.