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Angst ums Geld Wer schützt Europas Sparer?

Zypern bedient sich auf Druck der Euro-Gruppe bei seinen Sparern. Eine Sondersteuer wird abgebucht, Konten werden gesperrt. Wie reagieren Zyperns Bürger? Wie können deutsche Sparer ihr Erspartes retten? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

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Viele Zyprioten standen in den vergangenen Tagen fassungslos vor den Geldautomaten Quelle: dpa

Wie ist die Lage in Zypern nach dem Beschluss der Euro-Finanzminister?

Entsetzen, Wut und lange Schlangen vor den Geldautomaten – das sind die Reaktionen auf Zypern auf das Rettungspaket der Eurogruppe. Grund ist die Zwangsabgabe auf alle Bankguthaben. Bei Bankeinlagen unter 100.000 Euro wird eine Abgabe von 6,75 Prozent fällig, bei höheren Beträgen sind es 9,9 Prozent. So sollen geschätzt 5,8 Milliarden Euro zusammenkommen. Kleinsparer mit Guthaben bis zu 20 000 Euro sollen von der geplanten Zwangsabgabe ausgenommen werden. Hunderte Zyprer versuchten am Samstagmorgen, unmittelbar nach dem Beschluss der Euro-Finanzminister, ihr Geld (zum Teil) abzuheben. Doch viel spuckten die Automaten nicht aus. Und: Die Sondersteuer war bereits abgebucht. Überweisungen und Online-Banking sind seit Samstag ebenfalls nicht möglich.

Die Bürger sind entsetzt. „Wir arbeiten, legen etwas zurück, und jetzt nehmen sie unser Geld. Das ist ungerecht, sehr ungerecht“, empörte sich eine Frau im staatlichen zyprischen Fernsehen RIK. Einer Umfrage zufolge sind 71 Prozent der Zyprer gegen die Abgabe und fordern, dass das Parlament diese ablehne.

So funktioniert die Zypern-Steuer

Die Abgeordneten kommen am Dienstagabend zusammen, um über den Beschluss abzustimmen. Zunächst war das Votum für Montag geplant. Doch offenbar befürchtete die Regierung um Präsident Nikos Anastasiades, keine Mehrheit für das Hilfspaket zu bekommen. Denn die Opposition will geschlossen gegen die Zwangsabgabe stimmen. Anastasiades will den Beschluss nun offenbar überarbeiten und Kleinsparer schonen. Die Banken sollen nun bis Donnerstag geschlossen bleiben.

Durch die geplante Ausnahme von Kleinsparern könnten etwa 300 Millionen Euro fehlen, um die nötigen 5,8 Milliarden Euro einzusammeln, die zusammen mit den zehn Milliarden Euro der Geldgeber Zypern retten sollen. Wie es aus Kreisen des Ministeriums hieß, sollen die fehlenden Gelder „aus anderen Quellen“ kommen. Welche diese sind, blieb unklar, meldete die Nachrichtenagentur dpa am Montagabend.

Was passiert, wenn das Parlament nicht zustimmt?

Dann gibt es keine Hilfskredite aus dem Rettungsschirm ESM. Das jedenfalls hat die Euro-Gruppe deutlich gemacht. Zypern aber braucht dringend frisches Geld, um seine Banken zu stützen. Ohne die Milliarden der Euro-Gruppe würden die Banken wohl noch Ende März kollabieren und den Staat mit in die Pleite stürzen.

„Ein Zusammenbruch der Banken hätte unbeschreibliches Elend zur Folge”, sagte Anastasiades in einer Fernsehansprache und sprach vom schlimmsten Augenblick seit dem türkischen Einmarsch, der 1974 zur Teilung der Insel führte. Afxentis Afxentiou, von 1982 bis 2002 Notenbankchef Zyperns, sagte im Interview mit dem Sender CYBC, ein Scheitern bei der Abstimmung werde „ins Chaos“ führen. Dann werde Zypern Libyen.

Wie sind die Reaktionen auf die Rettungs-Pläne in der Euro-Zone?

In Südeuropa, aber auch in Deutschland, wird das Hilfspaket kritisiert. Vielfach wird moniert, dass vor allem Kleinanleger belastet werden - und das (auch) russisches Schwarzgeld gerettet wird. "Zypern Geld zu geben, wäre der größte Fehler, den die Europäer machen könnten. Wir sollten die zypriotischen Banken – das Hilfspaket soll ja vor allem der Stützung der maroden Institute dienen – keinen einzigen Cent geben", sagte etwa der Wirtschaftswissenschaftler Lorenz Jarass schon vor wenigen Wochen im Gespräch mit WirtschaftsWoche Online. "Lasst sie Pleite gehen!". Die Hilfsgelder sollten besser für die Linderung der Folgen einer Zypern-Pleite verwendet werden.

„Dies ist ein riskantes Manöver mit ungewissem Ausgang“, sagt auch der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, im Gespräch mit Handelsblatt Online. Einerseits sei es fair und für die Mehrheitsfindung in den nationalen Parlamenten richtig, die von der Euro-Gruppe beschlossene Zwangsabgabe für sämtliche Kunden zyprischer Banken zu erheben. „Andererseits kann dies die Einleger in allen Krisenländern verschrecken und zum Räumen ihrer Konten veranlassen.“ Das würde nach Einschätzung Horns eine Bankenkrise auslösen, die nur durch „massive Interventionen“ der Europäischen Zentralbank (EZB) zu beenden wäre.

Dürfen Regierungen Sparer enteignen?

S&P droht Italien, Irland wird hochgestuft
Für Frankreich zeigt sich S&P etwas zuversichtlicher, obwohl sich am Rating („AA“) und dem stabilen Ausblick nichts änderte. Die Regierung habe Maßnahmen zur Reduzierung der Arbeitskosten und Unternehmensbesteuerung ergriffen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu verbessern, schreibt S&P. Zudem deuteten staatliche Ausgabenkürzungen darauf hin, dass die zweitgrößte Euro-Volkswirtschaft ihr Haushaltsdefizit schrittweise reduzieren werde. Die Staatsverschuldung bleibe aber hoch und werde bis 2017 noch wachsen. Rating (S&P): AAAusblick: stabil Quelle: dpa
Zypern wurde von der Wirtschaftskrise enorm mitgenommen, gerade der aufgeblähte Bankensektor des Inselstaats machte ihm in der Dynamik der Krise schwer zu schaffen. Die Bewertung des Krisenlands wurde von S&P nun um eine Stufe auf „B“ erhöht, Fitch hob den Ausblick für das Rating („B-“) auf positiv an. Bei beiden Agenturen liegt die Kreditnote klar im sogenannten Ramschbereich, der spekulative Anlagen kennzeichnen soll. Die positiven Ausblicke lassen aber Aufstufungen erwarten - vorausgesetzt, das Land erfüllt weiterhin die Auflagen der internationalen Geldgeber, die Zypern seit dem vergangenem Jahr finanziell stützen. Rating (S&P): BAusblick: positiv Quelle: AP/dpa
Standard & Poor's (S&P) hat das lang- und kurzfristige Fremdwährungsrating für die Ukraine gesenkt. Die Bewertung sei von „B-/B“ mit einem negativen Ausblick herabgestuft worden, teilten die US-Bonitätswächter mit. Hintergrund sei die derzeitige politische Instabilität in dem Land. Seit Wochen demonstrieren Regierungsgegner gegen die Regierung. Präsident Viktor Janukowitsch steht unter anderem wegen eines harten Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten in der Kritik. Auslöser war die kurzfristige Ablehnung eines über Jahre hinweg vorbereiteten Abkommens zwischen der Ukraine und der Europäischen Union. Janukowitsch will das Land stattdessen enger an Russland binden. Rating (S&P): „CCC+/C“Ausblick: negativ Quelle: AP
Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) hat Irland gute Bonitätsnoten in Aussicht gestellt. Der Ausblick für das Rating bleibt positiv. S&P begründete die positive Haltung mit verbesserten Wachstumsaussichten des Landes. Im Durchschnitt der Jahre 2014 bis 2016 erwartet die Agentur ein Wirtschaftswachstum von 2,7 Prozent. Bisher war sie nur von 2,0 Prozent ausgegangen. S&P lobt die Reform- und Sparpolitik des Landes. Die Agentur erwartet eine weiterhin starke Auslandsnachfage und eine anhaltende Erholung der Binnenwirtschaft. Die hohen Investitionen aus dem Ausland stützten die Binnenwirtschaft. Gefahren sieht S&P vor allem noch im Bankensektor. Rating (S&P): A+Ausblick: positiv Quelle: dpa
Portugal droht erst einmal keine weitere Abstufung durch die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P). Die Bonitätsnote des Landes stehe nicht mehr unter verschärfter Beobachtung, teilte S&P mit. Portugal dürfte trotz einiger politischer Probleme 2013 das Ziel einer Neuverschuldung von 5,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) erreicht haben, schreiben die Experten. In diesem Jahr will Portugal dann die neuen Schulden auf vier Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung senken. Dies halten die S&P-Experten für möglich. Derzeit bewertet Standard & Poor's Portugal mit der Note „BB“. Das ist die zweite Stufe des sogenannten Ramsch-Niveaus, das spekulative Anlagen kennzeichnen soll. Der grundsätzliche Ausblick bleibe negativ. Rating (S&P): BBAusblick: negativ Quelle: dpa
Alenka Bratušek, seit Anfang 2013 Ministerpräsidentin von Slowenien, muss sich nach wie vor mit einer Bankenkrise und den hohen Schulden ihres Landes befassen. Ein Hilfsprogramm ist nach Einschätzung der EU-Kommission aber nicht von Nöten, solange das Bankensystem reformiert und das Reformtempo hoch gehalten wird. Im Rating von Standard & Poor's schneidet der osteuropäische Staat von den kriselnden noch mit am besten ab. Die Agentur bleibt bei ihrer Einschätzung, dass Sloweniens Kreditwürdigkeit auch künftig stabil bleiben wird. Rating (S&P): A+Ausblick: stabil Quelle: AP
Als Malta 2008 den Euro einführte, war das Land eines der kreditwürdigsten unter den neuen Mitgliedsstaaten. Auch heute gibt es für die Insel noch immer relativ gute Noten. Ratings: BBB+ Ausblick: stabil Quelle: REUTERS

Dürfen Regierungen Sparer enteignen? Darf die nationale Notenbank Konten sperren?

Das Gespenst der Enteignung von Sparguthaben geht nun um. Dabei ist zunächst einmal die geplante Zwangsabgabe von einer vollständigen Enteignung zu unterscheiden. Die Zwangsabgabe auf Sparguthaben auf Zypern ist eher mit einer Sondersteuer gleichzusetzen – denn sie nimmt den Bürgern nicht alle Ersparnisse, sondern beansprucht eine staatliche Abgabe auf Vermögen. Selbstredend dürfen Staaten nach eigenem Ermessen und im Rahmen der verfassungsgemäßen Voraussetzungen alle Arten von Steuern erheben. Auch in Zypern muss erst das Parlament die Maßnahme billigen und ein entsprechendes Gesetz verabschieden. Vor allem wird dort zu klären sein, welche Sparer wie viel zur Rettung Zyperns zahlen sollen. Diese Details müssen von Zyperns Parlament abgesegnet werden. Dann aber sind die Maßnahmen rechtens.

Auch andere europäische Regierungen dürfen auf die Vermögen und Ersparnisse ihrer Bürger zugreifen, solange sie die parlamentarischen Hürden und rechtlichen Voraussetzungen erfüllen. Allerdings betrifft die Zwangsabgabe im Fall Zyperns nicht wie üblich Einnahmen, Gewinne und Ausgaben der Bürger, sondern ihre bestehenden Ersparnisse – und kann daher durchaus als ein Angriff auf die Eigentumsrechte der Sparer angesehen werden. Doch selbst Enteignungen sind im heutigen Europa durchaus üblich und legal – etwa beim Bau großer Infrastrukturprojekte. Der Eigentümer des alten Häuschens, das der Autobahn im Wege steht, kann vom Staat enteignet werden. Der Hauseigentümer hat jedoch einen Anspruch auf Entschädigung. Die Höhe der Entschädigung muss im Zweifel ein Gericht klären.

Wenn die Bank Pleite geht

Zentralbanken sind es in aller Regel nicht, die Konten von Sparern sperren lassen. Vielmehr sind es die Regierungen, die das gegebenenfalls mit Hilfe der Zentralbanken durchsetzen. So sieht etwa im deutschen Recht § 47 Kreditwesengesetz vor, dass die Bundesregierung im Falle „schwerwiegender Gefahren für die Gesamtwirtschaft“ und insbesondere für den geordneten Zahlungsverkehr ein Moratorium im Bankensektor erlassen kann. Dazu genügt eine Rechtsverordnung der Regierung, ein parlamentarischer Beschluss ist also nicht nötig. Per Anordnung darf die Regierung die Kreditinstitute für den Kundenverkehr vorübergehend schließen, den Zahlungsverkehr untersagen und diese Maßnahme auch auf einzelne oder Gruppen von Banken sowie bestimmte Bankgeschäfte beschränken. Außerdem darf die Regierung die Börsen schließen. Gedacht ist dieses Moratorium zunächst als Erste-Hilfe-Maßnahme. Daher darf sie nach deutschem Recht auch nur vorrübergehend sein. Wie lange „vorübergehend“ dauern kann, ist im Gesetz nicht weiter spezifiziert.

Ist so etwas auch in Deutschland möglich?

Eine Zwangsabgabe gab es auch in Deutschland schon. 1952 erließ die Bundesregierung das Lastenausgleichsgesetz. Damit sollten Bürger, die im zweiten Weltkrieg Vermögensschäden oder besondere andere Nachteile erlitten hatten, eine finanzielle Entschädigung erhalten. Für die Finanzierung wurde im Lastenausgleichsgesetz festgelegt, dass jene, denen nach dem Krieg erhebliches Vermögen geblieben war – insbesondere durch Immobilienbesitz – die Hälfte des errechneten Vermögenswertes abgeben mussten. Die Zahlungen konnten aber auf 30 Jahre gestreckt werden, so dass die jährliche Rate in der Regel durch den jährlichen Kapitalertrag bestritten werden konnte. So litt die Vermögenssubstanz in der Regel nicht, dafür aber die Kapitalerträge.

Wie rette ich mein Erspartes?

Deutsche glauben nicht ans Ende der Eurokrise
Vier von fünf Bundesbürgern (81 Prozent) sind davon überzeugt, dass die Eurokrise noch nicht ausgestanden ist. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Insa im Auftrag der „Bild“-Zeitung. Dagegen glauben nur sieben Prozent der Befragten, die Krise sei beendet. Sorgenvoll verfolgen viele Bundesbürger die Entwicklung in Griechenland. Nur 34 Prozent sehen das Land auf dem richtigen Weg. Hingegen sind 39 Prozent davon überzeugt, dass Griechenland sich nicht ernsthaft um Reformen bemüht, die das Land wieder zukunftsfähig machen. „Für die überwältigende Mehrheit der Deutschen ist die Eurokrise noch nicht vorbei. Diese Befürchtung wird auch Einfluss auf die Wahlen zum Europäischen Parlament haben“, sagte INSA-Chef Hermann Binkert der Zeitung. Quelle: dpa
Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM hat Griechenland davor gewarnt, bei einer Rückkehr an den Finanzmarkt zu viel für frisches Kapital zu zahlen. Das hoch verschuldete Land musste als erstes unter den Rettungsschirm der Euro-Länder schlüpfen und entging nur so einem Staatsbankrott. ESM-Chef Klaus Regling sagte der Wochenzeitung "To Vima", es sei natürlich, dass Griechenland nunmehr die Märkte testen wolle. Es sollte den Investoren aber keine zu hohe Rendite zahlen, um seine Schuldenlast nicht weiter zu erhöhen. Die griechische Regierung müsse sich überlegen, welchen Preis sie bereit sei zu zahlen, sagte Regling dem Blatt. Quelle: AP
Italiens neue Regierung will sich für eine Abschwächung der EU-Haushaltsziele einsetzen. Das machten Ministerpräsident Matteo Renzi und Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan bei der Vorlage ihrer Sparpläne deutlich. Beide kündigten an, Italien werde seine im Juli beginnende EU-Präsidentschaft dazu nutzen, die Vorgaben auf den Prüfstand zu stellen. "Wir wollen mehr denn je die Richtung Europas ändern", sagte Renzi. Italien stärke aber seine Position, wenn es seine Finanzen momentan im Zaum halte. Die Äußerungen legen nahe, dass Frankreich in den Bemühungen, mehr Zeit für die Erreichung seiner Haushaltsziele zu erhalten, mit Italiens Unterstützung rechnen kann. Renzi legte Vorschläge für die Finanzierung eines 6,7 Milliarden Euro schweren Steuersenkungsprogramms vor. Ein Großteil solle durch Ausgabenkürzungen im Umfang von 4,5 Milliarden Euro erwirtschaftet werden, sagte er vor Journalisten. 2,2 Milliarden Euro würden durch höhere Mehrwertsteuereinnahmen und Bankensteuern gedeckt. Quelle: REUTERS
Investors George Soros und Ex-Bundesbank-Chefvolkswirt Otmar Issing diskutierten an der Frankfurter Universität über die Rolle Deutschlands in der Euro-Krise. Vor der Bundestagswahl hatte Soros betont: Deutschland muss seine Verantwortung für die Eurozone akzeptieren oder aus dem Euro austreten. Die erste Variante bedeutet nach Soros' Lesart: Deutschland soll mehr Geld auf den Tisch legen. Inzwischen habe sich die Wahl jedoch erübrigt. „Jetzt ist die einzige Alternative für Deutschland seine dominante Position zu akzeptieren.“ Es müsse als „wohlwollender Hegemon nach Wegen suchen, die Schuldnerländer aus der Schusslinie zu bringen", fordert er. Quelle: dpa
"Keine Nation hat zwischen 2009 und 2013 weniger auf Austerität gesetzt als Deutschland", behauptet Paul Krugman und verweist auf eine Grafik. Das Problem an der Behauptung: Deutschland hat schon Anfang des Jahrtausends mit der Agenda 2010 schmerzhafte Reformen umgesetzt. Dadurch hatte Berlin einen zeitlichen Vorteil und brauchte sich in den Krisenjahren nicht verbiegen. Quelle: REUTERS
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, Michael Hüther, sowie der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher und der Leiter der europäischen wirtschaftswissenschaftlichen Denkfabrik Bruegel, Guntram B. Wolff, haben sich in der "F.A.Z." hinter das Anleihe-Kaufprogramm und die Niedrigzinspolitik der EZB gestellt. Die Debatte um die EZB-Politik werde in Deutschland „zugespitzt und mit scharfem Ton geführt“, bemängelten die drei Wissenschaftler. Dies sei schädlich, "denn einerseits scheint es so, dass die Kritik vielfach von dem Erfahrungsgrund der Bundesbank ausgeht und die Bedingungen der Geldpolitik in einer Währungsunion verkennt, und andererseits ist die europäische Krise noch nicht überwunden.“ Die Klagen der Deutschen über zu niedrige Zinsen watschten sie ab: "Es kann nicht die Aufgabe der EZB sein, die Geldpolitik auf ein einziges Land auszurichten, sondern Geldpolitik muss für die Eurozone als Ganzes umgesetzt werden." Quelle: dapd
"Der EZB-Rat sollte sich zu umfangreicheren Wertpapierkäufen durchringen", sagte der Wirtschaftsweise Peter Bofinger tags zuvor in einem Interview. Der Ökonom, der die Bundesregierung berät, ist sich sicher: "Damit kann man dafür sorgen, dass es erst gar nicht zu einem Abrutschen des Euro-Raums in die Deflation kommt." Für Bofinger haben die Hüter des Euro um EZB-Präsident Mario Draghi noch Nachholbedarf: "Im Vergleich hat die EZB bislang sehr konservativ agiert." Nicht kleckern, sondern klotzen ist deshalb wegen der mit 0,7 Prozent für den Geschmack vieler Ökonomen zu niedrigen Teuerung auch für Bofinger die Devise: "Maßnahmen wie eine weitere kleine Zinssenkung oder ein längerfristiges Versprechen, die Leitzinsen extrem niedrig zu lassen - meinetwegen auch verbunden mit einem konkreten Zeitrahmen -, sind alles nur Tropfen auf den heißen Stein in der aktuellen Lage." Quelle: dapd

Wie rette ich mein Erspartes?

Grund zu Panik besteht zunächst nicht. Auch die betroffenen Zyprer können im Grunde nichts tun, solange die Bankschalter geschlossen bleiben und das Online-Banking gekappt ist. Das Geld für die geplante Zwangsabgabe ist per Erlass bereits eingefroren. Vermögende, die außerhalb Zypern wegen der nun wieder aufflackernden Euro-Krise Angst um ihre Ersparnisse haben, können lediglich tun, was die WirtschaftsWoche schon seit Krisenbeginn empfiehlt: Das Vermögen auf Gold, Sachwerte wie Immobilien oder Kunst sowie Aktien solider, möglichst dividendenstarker Unternehmen verteilen. Auch ein Vermögenstransfer in ein Nicht-Euro-Land ist im Rahmen der Gesetze denkbar, aber auch nicht ohne Risiko. Dann sollten Sparer unbedingt die Wechselkurse im Blick behalten. Letztlich bietet keine Anlageform garantierte Sicherheit vor dem Zugriff des Staates, Kapitalerträge sind im Regelfall zu versteuern, wenn auch unterschiedlich in Art und Höhe. Wer seine Ersparnisse auf verschiedene Anlageformen verteilt, mindert die Risiken und erhöht die Chance, in einem ähnlichen Fall wie dem Zyperns glimpflich davon zu kommen.

Was für ein Zypern-Hilfspaket spricht

Kommt es nun zum Banken-Run in Südeuropa?

An den Geldautomaten auf Zypern kam es nur Stunden nach der Entscheidung von EU und IWF, die Sparer mit 5,8 Milliarden an dem Rettungspaket zu beteiligen, zu langen Schlangen. Schnell noch wollten die Bürger ihr Geld vom Konto holen, bevor sich der Staat alles einheimst. Das alarmiert die Sparer in den übrigen südeuropäischen Krisenstaaten Spanien, Portugal, Italien und Griechenland. Wenn sich bei Sparern die Erkenntnis durchsetzt, dass ihre Bankeinlagen in den Euro-Ländern, die Hilfe aus dem Rettungsfonds beziehen, nicht mehr vor dem Zugriff des Staates sicher sind, könnte es zum Sturm auf die Banken kommen. Das befürchtet etwa Gustav Horn, Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK). Auch Commerzbank-Analyst Michael Leister hält einen Ansturm auf die Banken für möglich, weil in Zypern schließlich erstmals auch die Kleinsparer zur Kasse gebeten werden. In Fall des Schuldenschnitts für Griechenland waren hingegen vor allem Banken und institutionelle Investoren zur Kasse gebeten worden.

Offenbar treibt daher viele Sparer wegen der Zypern-Rettung die Sorge um, dass die staatlich garantierte Einlagensicherung ihrer Kontoguthaben nicht viel wert ist. Strenggenommen wurde die Einlagensicherung jedoch gar nicht angetastet, weil kein Schadenfall eingetreten ist. Erst wenn eine Bank letztlich zahlungsunfähig ist, greift die Garantie bis zu einer Höhe von 100.000 Euro. Dass der Staat nur ein Art Sondersteuer auf die Guthaben erhebt, berührt diese Sicherungsnetz daher nicht, sondern ist Beleg für den Erfindungsreichtum von Regierungen, sobald die Einnahmen gesteigert werden müssen. Insofern ist eigentlich zweitrangig, ob die Einlagensicherung nun erodiert: Solange der Staat den ersten Zugriff auf private Ersparnisse hat, nützt sie ohnehin nicht viel. Zumindest in Krisensituationen wird der Staat einen Weg finden, an das Geld der Sparer heranzukommen – gleichgültig ob in Zypern, Italien, Spanien oder der Schweiz.

Panik ist jedenfalls ein schlechter Ratgeber. Deutsche Sparer müssten sich "keine Sorgen machen", versicherte denn Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon im "Handelsblatt". Die Lage in Zypern habe nichts mit der Lage in Deutschland zu tun. Die Situation zeige, "dass es sehr gut ist, keine einheitliche europäische Einlagensicherung zu haben", sagte der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes.

Sind Zyperns Probleme mit ESM-Geld zu lösen?

Die zehn größten Euro-Lügen
Ex-EZB-Chef Jean-Claude Trichet Quelle: dpa
Wolfgang Schäuble Quelle: dpa
Giorgios Papandreou Quelle: dpa
Wolfgang Schäuble Quelle: dapd
Chef der Eurogruppe Jean-Claude Juncker Quelle: dapd
Angela Merkel mit Draghi Quelle: dapd
Mariano Rajoy Quelle: REUTERS

 

Sind Zyperns Probleme mit einem Hilfskredit aus dem ESM gelöst?

Die zyprischen Banken haben sich mit der Kreditvergabe an den griechischen Staat und griechische Bürger verzockt. Nun sind sie in Schieflage und könnten die ganze Insel mit in den Abgrund reißen. Mit Hilfen durch den ESM wäre diese Gefahr gebannt. Allerdings hat auch der Staat in den vergangenen Jahren große Defizite angehäuft. Zyperns Schuldenstand wird sich innerhalb von nur vier Jahren (2010 bis Ende 2013) von 61,3 Prozent bis auf 93,1 des BIP vergrößern – exklusive der Bankschulden. Dass diese Schuldenquote im Zuge der Rettung deutlich sinkt, ist zu bezweifeln. Denn Zyperns Wirtschaftsleistung speist sich vor allem aus dem Bankensektor. Und dieser soll nun sein Geschäftsvolumen drastisch herunterfahren. Allerdings hofft Zypern auf einen Rohstoffboom ab 2018. Im Meer vor der geteilten Insel wurden vor einiger Zeit gewaltige Erdgasvorkommen entdeckt. Sie sollen in wenigen Jahren gefördert werden – und könnten der Regierung in Nikosia einen wahren Geldregen bescheren.

Warum Hilfe für Zypern kein Selbstläufer ist

Was kostet das Ganze den deutschen Steuerzahler?

Wenn die Rettung so verläuft, wie die Finanzminister dies in der Nacht zum Samstag beschlossen haben, kostet den Deutschen die Rettung der Mittelmeer-Insel gar nichts. Denn es werden lediglich Bürgschaften über die zehn Milliarden aus dem ESM abgegeben. Kann Zypern seine Schulden zurückzahlen, wäre sogar ein kleiner Zinsgewinn drin. Allerdings: Wann und ob Zypern seine Schulden zurückzahlen kann, steht in den Sternen. Das Risiko eines Zahlungsausfalls trägt der deutsche Steuerzahler. Da Deutschland mit den üblichen 27 Prozent an den Hilfskrediten beteiligt ist, stehen 2,7 Milliarden Euro auf dem Spiel.

Ist der Euro nun im freien Fall?

Diese Regierungen scheiterten
SpanienDie Krise bestimmte maßgeblich den Ausgang der vorgezogenen Parlamentswahl im November 2011. Die konservative Volkspartei (PP) gewann. Die Sozialisten, die das Land mehr als sieben Jahren regiert hatten, erlebten ein Debakel. Der PP-Chef Mariano Rajoy (im Bild) folgte auf den sozialistischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero. Anfang des Jahres 2013 enthüllte die spanische Tageszeitung einen Fall von Schwarzen Kassen in der PP, der Ministerpräsident Rajoy zu Fall bringen könnte. Quelle: AP
GriechenlandDie Schuldenkrise hat das politische Geschehen der letzten vier Jahre bestimmt. Zwei Regierungschefs sind an ihr zerschellt. Ministerpräsident Giorgios Papandreou von der linken Pasok-Partei gab Ende 2011 auf. Seine Nachfolge trat der parteilose frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank, Lucas Papademos, an. Kurze Zeit später gaben die Euro-Finanzminister eine Nothilfe frei, ohne die das Land bald pleite gewesen wäre. Bei der Wahl im Mai 2012 verloren in Athen die Unterstützer des Sparprogramms die Mehrheit. Alle Versuche zur Regierungsbildung scheiterten. Aus der Neuwahl im Juni ging die konservative Partei Nea Dimokratia unter Antonis Samaras als Sieger hervor. Die neue Regierung wird von den Sozialisten der Pasok und der Demokratischen Linken unterstützt. Mittlerweile glaubt Samaras, dass sein Land 2013 die Wende schafft. Quelle: REUTERS
IrlandBei der Parlamentswahl im Februar 2011 wurde die wirtschaftsliberale Regierungspartei Fianna Fail unter Premierminister Brian Cowen abgestraft. Premier wurde Enda Kenny. In der neuen Regierung koaliert die konservative Fine Gael mit der linken Labour-Partei. Mittlerweile will Kenny sein Land 2013 aus dem Rettungsprogramm führen. Quelle: dpa
PortugalDie sozialistische Regierung von José Sócrates wurde angesichts der schweren Wirtschaftskrise im Juni 2011 abgewählt. Aber auch die neue liberal-konservative Regierung unter Ministerpräsident Pedro Passos Coelho steht mächtig unter Druck. Das Land bleibt ein Sorgenkind der Eurozone. Quelle: dpa
ItalienIm November 2011 trat Silvio Berlusconi zurück. Lange hatte sich der Regierungschef auch mit knappen Mehrheiten im Parlament halten und alle Skandale überstehen können. Doch der massive Druck der Finanzmärkte und Absetzbewegungen im eigenen Lager ließen ihm schließlich keine Wahl mehr. Der frühere EU-Kommissar Mario Monti führte die Übergangsregierung an, bis er im Dezember 2012 zurücktrat und den Weg für Wahlen freimachte. Nachdem das Wahlergebnis eine Patt-Situation hervorgebracht hat, steht Italien möglicherweise wieder vor Neuwahlen. Quelle: dpa
Slowakei Die christlich-liberale Premierministerin Iveta Radicova (im Bild) verknüpfte die erste Parlamentsabstimmung im Oktober 2011 über eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF mit der Vertrauensfrage - und verlor. Im März 2012 gewann die Partei Smer-Sozialdemokratie mit Robert Fico klar die vorgezogene Parlamentswahl. Seit April 2012 ist Fico Ministerpräsident. In seiner ersten Regierungserklärung forderte der neue Premierminister strenge Haushaltsdisziplin. Quelle: dpa
SlowenienSeit Februar 2012 ist eine Mitte-Rechts-Regierung unter Janez Jansa (im Bild, Karikatur auf dem Protestschild) im Amt. Die vorige Regierung stürzte, weil sie die rasant steigende Verschuldung nicht eindämmen konnte. Slowenien muss die explodierenden Kosten im Staatshaushalt und in den Sozialsystemen unter Kontrolle bringen. Der Sparkurs treibt die Menschen auf die Straße, die EU geht davon aus, dass das kleine Land einen Hilfsantrag stellen wird. Dass es zu Neuwahlen kommt, ist nicht ausgeschlossen: Der Juniorpartner hat mittlerweile wegen Korruptionsvorwürfen gegen Jansa die Regierung verlassen. Quelle: REUTERS

Wie reagieren die Märkte auf das beschlossene Hilfspaket für Zypern und die damit einhergehenden Zwangsabgabe der Bankkunden?

Am Montagmorgen verloren die meisten Indizes um mehr als ein Prozent. Der britische FTSE 100 sank um 1,2 Prozent auf 6413 Punkte, der deutsche Leitindex DAX fiel um 1,4 Prozent auf 7931 Punkte und der französische Index CAC-40 gab um 1,8 Prozent auf 7932 Punkte nach.  Im Laufe des Vormittags stieg der Dax wieder auf 7.968 Punkte, was aber immer noch einem Minus von 0,92 Prozent im Vergleich zum Freitag entspricht.

Doch auch außerhalb Europas reagierten die Börsenkurse auf den geplanten Zypernkredit in Höhe von zehn Milliarden Euro und drehten ins Minus. Der Nikkei-Index in Tokio stürzte um 2,7 Prozent ab, der ebenfalls in Japan gelistete Topix-Index verlor um  1,7 Prozent. In China büßten der Shanghai-Composite 1,4 und der Hang Seng-Index in Hongkong zwei Prozent ein. Auch an der Wall Street  reagierten die Indizes: Sowohl der Dow Jones als auch der S&P 500 verloren jeweils 0,2 Prozent, der Nasdaq-Composite gab um 0,3 Prozent nach.

Wie eine Zypern-Lösung aussehen könnte

Anscheinend schürt das zyprische Hilfspaket auch an den Finanzmärkten die Angst vor einer weiteren Verschärfung der Euro-Krise: Anleger stießen Staatsanleihen der südeuropäischen Wackelstaaten Italien, Spanien und Portugal ab und investierten stattdessen wieder in Bundesanleihen. Daraufhin stiegen die Renditen italienischer Staatsanleihen von 4,605 auf 4,719 Prozent. Bei den spanischen Anleihen betrug die Steigerung 0,149 Prozentpunkte (von 4,928 auf 5,077 Prozent) und bei den portugiesischen Papieren 1,93 Prozentpunkte (von 6,0 auf 6,193 Prozent).

Dagegen verringerte sich die Rendite von Bundesanleihen mit zehn Jahren Laufzeit von 1,452 Prozent (Freitag) auf 1,385 Prozent (Montag). Anleihen mit zwei Jahren Laufzeit warfen zwischenzeitlich minus 0,002 Prozent ab. "Die Krise ist zurück", kommentierte ein Händler die Entwicklung.

Auch am Devisenmarkt ließ das Echo auf die Entwicklungen in Zypern nicht lange auf sich warten. Der Euro fiel zu Handelsbeginn auf 1,2880 Dollar, das ist der tiefste Stand seit Mitte Dezember 2012. Im Laufe des Vormittages kletterte der Euro auf 1,2960 Dollar. Am Freitag hatte der Euro noch bei 1,3074 Dollar geschlossen.

Selbst auf den Rohstoffmarkt hat sich der Streit um das Rettungspaket ausgewirkt. „Das Thema Zypern ist der wesentliche Impuls für die deutlichen Verluste im Rohstoffbereich“, sagte Lelia Kim, Rohstoffhändlerin bei Tong Yang Securities Inc. in Seoul gegenüber der Nachrichtenagentur Bloomberg. „Im Kontext der schwachen US-Wirtschaftsdaten, trifft es die Industriemetalle besonders hart, während Gold wegen der Suche nach einem sicheren Hafen steigt“, sagt sie. Dementsprechend stieg der Goldpreis um bis zu einem Prozent auf ein Drei-Wochen-Hoch von 1608,30 Dollar. Silber gewann 0,4 Prozent auf 28,90 Dollar.

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