Brexit Merkel pocht auf EU-Perspektive für Balkanländer

Die EU stellt Balkanländern einen Beitritt in Aussicht. Daran soll auch die Krise nach Brexit-Referendum nichts ändern. Die Annäherung einst verfeindeter Länder soll deutsch-französischem Vorbild folgen.

Tausende Flüchtlinge erreichen Österreich
4./5. September, WienSie haben Tausende Kilometer hinter sich. In Ungarn schien Endstation. Doch nach Zusagen aus Österreich und Deutschland haben sich tausende Flüchtlinge auf dem Weg gemacht und am Samstagmorgen die österreichische Grenze erreicht. Die erschöpften Migranten wurden von den ungarischen Behörden mit Bussen zur Grenze gebracht, überquerten sie zu Fuß und wurden auf der österreichischen Seite von Helfern mit Wasser und Nahrungsmitteln empfangen. Nach Polizeiangaben kamen bis zum Morgen etwa 4000 Menschen an. Die Zahl könne sich aber im Laufe des Tages mehr als verdoppeln. Quelle: dpa
Ein Flüchtlingslager in Ungarn Quelle: REUTERS
Flüchtlinge in einem Zug im ungarischen Bicske Quelle: AP
Ein Flüchtling schaut aus einem Zug im Bahnhof Keleti in Budapest Quelle: dpa
3. September, Bodrum in der TürkeiFotos eines ertrunkenen Flüchtlingskindes haben in den sozialen Netzwerken große Betroffenheit ausgelöst. Eine an einem Strand im türkischen Bodrum entstandene Aufnahme zeigt den angespülten leblosen Körper des Jungen halb im Wasser liegend. Unter dem Hashtag „ #KiyiyaVuranInsanlik“ kursieren die Fotos auf Twitter. „Wenn dieses Bild die Welt nicht verändert, haben wir alle versagt“, schrieb eine Nutzerin. Der Junge gehörte einem Bericht der britischen Zeitung „The Guardian“ zufolge zu einer Gruppe von mindestens zwölf syrischen Flüchtlingen, die am Mittwoch vor der türkischen Küste ertrunken waren. Unseren Kommentar zum Thema, warum man das Bild nicht zeigen darf, finden Sie hier.
Flüchtlinge sind in Budapest am Bahnhof gestrandet Quelle: REUTERS
Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Quelle: dpa

Trotz des Brexit-Votums stellt Bundeskanzlerin Angela Merkel den Ländern des westlichen Balkans weiterhin einen EU-Beitritt in Aussicht. „Es hat sich mit der Entscheidung Großbritanniens nichts geändert. Das haben diese Länder befürchtet“, sagte Merkel am Montag am Rande der Westbalkankonferenz in Paris. „Es geht um die Bedingungen, die sie natürlich erfüllen müssen, um den Beitrittsprozess voranzubringen.“ Da habe jedes Land einen anderen Stand erreicht.

Das Treffen wichtiger EU-Staaten mit den Westbalkanländern Albanien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro und Serbien sollte die Zusammenarbeit in der Region mit Blick auf eine Annäherung an die EU voranbringen. Die Staaten sprachen auch über den Kampf gegen den Terrorismus und die Flüchtlingssituation - der Balkan stand als Transitroute im Zentrum der Krise.

Zudem gründeten die Staaten ein regionales Jugendwerk, das bereits 2015 in Wien beschlossen worden war. Dieses solle helfen, die „Wunden in der Region zu verbinden“, hieß es in einer vom Élysée verbreiteten Erklärung. Vorbild ist das deutsch-französische Jugendwerk, das 1963 mit dem Ziel der Aussöhnung der einstigen „Erbfeinde“ geschaffen wurde.

So viel Geld bekommen Flüchtlinge in den europäischen Ländern

Die EU hatte den Ländern des westlichen Balkans 2003 die Perspektive eines Beitritts zugesagt. Allerdings treten viele angesichts der großen Baustellen der EU auf die Bremse, erst recht nach dem britischen Referendum zum Ausstieg aus der EU. „Neue Beitritte zur Europäischen Union stehen jetzt nicht an. Die Festigung der Europäischen Union hat jetzt Vorrang vor weiteren Erweiterungen“, sagte der CDU-Europaabgeordnete David McAllister im rbb-Inforadio. „Aber grundsätzlich sollte die Europäische Union für weitere europäische Staaten offenbleiben.“

Frankreich betonte, dass die Staaten der Region in den vergangenen Jahren substanzielle Fortschritte auf ihrem Weg in Richtung EU gemacht hätten - Gastgeber, Präsident François Hollande, bekannte sich ebenfalls zur Beitrittsperspektive. Die Westbalkan-Konferenz geht auf eine deutsche Initiative zurück, der erste Gipfel fand 2014 in Berlin statt. „Wir arbeiten daran, weil es ein wirkliches Friedenswerk heute ist, um diese Länder zusammenzuführen, die noch vor wenigen Jahren Krieg gegeneinander geführt haben“, sagte die Kanzlerin. „Das ist keine theoretische Diskussion, das ist eine sehr praktische Diskussion.“ Die nächste Konferenz soll 2017 wieder in Frankreich stattfinden.

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