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Brexit "Wir brauchen jetzt weniger Europa"

Die Lehre aus dem Brexit aus Sicht von Ökonom Andreas Freytag: Die EU sollte die Sozialunion zurückfahren und sich auf den Binnenmarkt konzentrieren. Sonst könnten die Nationalisten in Europa immer stärker werden.

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Brexit: Zerfällt Europa? Quelle: imago, Montage

Bricht Europa jetzt auseinander?

Das haben wir Europäer selbst in der Hand. Wenn wir den Briten weiterhin den Zugang zum Binnenmarkt ermöglichen, die wirtschaftlichen Beziehungen also bestehen bleiben, bricht Europa nicht auseinander.

Geert Wilders und andere Rechtspopulisten wollen den Brexit für sich nutzen. Drohen nun auch Referenden in den Niederlanden oder Frankreich, wo die EU-Skepsis ebenfalls groß ist?

Das ist möglich und hängt davon ab, wie wir Europäer auf die Brexit-Abstimmung reagieren. Wir sollten nicht wütend und beleidigt sein nach dem Motto: Jetzt schmeißen wir die Briten möglichst schnellst raus.

Zur Person

Was bedeutet der schwarze Freitag für Großbritannien?

Die Briten werden schnell merken, dass ihre Entscheidung schwere wirtschaftliche Folgen hat. Nun werden Pläne entworfen, wie Teile der Finanzindustrie abwandern könnten. Ob das dann realisiert wird, ist eine ganz andere Frage. Viel wichtiger ist aus meiner Sicht, dass sich die EU erneuert.

Die einen rufen bereits nach einer tiefergehenden europäischen Integration.

Das wäre ein Fehler. Wir müssen die Kompetenzen von Brüssel überprüfen und das Subsidiaritätsprinzip wieder stärken. Kompetenz und Haftung müssen wieder stärker zusammenfallen. Wir brauchen jetzt weniger Europa, nicht mehr; dafür muss es ein besseres werden.

In welchen Bereichen?

Die Wirtschaft beklagt zu viel Bürokratie und Regulierung aus Brüssel, also sollten wir hier ansetzen. Und mindestens genauso wichtig: Die Rhetorik muss sich ändern. Viele Menschen sind  abgeschreckt von dieser romantischen Rhetorik, mit der alle Kritik an Brüssel beiseite geschoben werden soll.

"Wir müssen Europa entgiften"
Nach dem Brexit-Votum in Großbritannien muss Europa aus Sicht von SPD-Parteichef Sigmar Gabriel zur Überwindung der Vertrauenskrise sozialer und gerechter werden. Es gebe eine „massive Spaltung zwischen Gewinnern und Verlierern“ in der Europäischen Union, sagte der Vizekanzler am Samstag in Bonn zum Auftakt einer Reihe von SPD-Regionalkonferenzen. Ob sich die wirtschaftliche Lage in Deutschland in Zukunft weiter positiv entwickle, hänge entscheidend davon ab, ob Europa „stabil und kräftig“ bleibe. Gabriel betonte, Deutschland sei „Nettogewinner“ und nicht „Lastesel der Europäischen Union“, wie oft behauptet werde. Der Blick der Welt auf Europa werde sich ohne Großbritannien in der EU verändern. Rund 25 Millionen Menschen suchten in Europa Arbeit, darunter viele junge Leute - das sei „verheerend“, betonte Gabriel. „Da geht die Idee Europas verloren“ - und das erzeuge Wut und Verachtung. Der Zorn richte sich gegen das „Sparregime aus Brüssel“ und oft ebenfalls gegen Berlin. Klar sei daher, „dass wir Europa entgiften müssen“. Die EU sei von Anfang an auch als „Wohlstandsprojekt“ gedacht gewesen. Das gehöre dringend wieder stärker in den Fokus. Die EU-Schuldenländer brauchten mehr Freiraum für Investitionen in Wachstum, Arbeit und Bildung, forderte Gabriel. Quelle: dpa
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat den britischen Premierminister scharf kritisiert. Auf die Frage, was er davon halte, dass David Cameron erst im Oktober zurücktreten will, warf Schulz dem Premier vor, er nehme aus parteitaktischen Überlegungen erneut einen ganzen Kontinent „in Geiselhaft“. dpa dokumentiert den Wortlaut: „Offen gestanden: Ich finde das skandalös. Zum wiederholten Male wird ein ganzer Kontinent in Geiselhaft genommen für die parteiinternen Überlegungen der konservativen Partei Großbritanniens. Er hat vor drei Jahren, als er in seiner Partei unter Druck stand, den Radikalen am rechten Rand der Tories gesagt: Ich gebe Euch ein Referendum, dafür wählt Ihr mich wieder. Das hat geklappt. Da wurde ein ganzer Kontinent verhaftet für seine parteiinternen taktischen Unternehmungen. Jetzt ist das Referendum gescheitert. Jetzt sagt der gleiche Premierminister, ja, Ihr müsst aber warten, bis wir (...) mit Euch verhandeln, bis der Parteitag der Konservativen im Oktober getagt hat. Dann trete ich zurück, dann gibt's einen neuen Parteichef, der wird dann Premierminister. Also ehrlich gesagt: Man kann einen Parteitag auch morgen früh einberufen, wenn man das will. Ich finde das schon ein starkes Stück, das der Herr Cameron mit uns spielt.“ Quelle: dpa
Obama, Brexit Quelle: AP
Putin, Brexit Quelle: REUTERS
Bundeskanzlerin Angela Merkel Quelle: REUTERS
Portugals Präsident Marcelo Rebelo de Sousa erklärt, dass der Ausgang des Referendums „uns alle nur traurig stimmen kann“. In einer vom Präsidialamt am Freitag in Lissabon veröffentlichten Erklärung betonte das 67 Jahre alte Staatsoberhaupt aber auch: „Das Europäische Projekt bleibt gültig.“ Allerdings sei es „offensichtlich“, so Rebelo de Sousa, dass „die Ideale (der EU) neu überdacht und verstärkt“ werden müssten. Quelle: dpa
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz Quelle: dpa

Offensichtlich gelingt es nicht mehr, die europäische Idee glaubhaft zu vermitteln. Woran liegt das?

Die EU-Gegner sitzen, mit Ausnahme Schottlands, vor allem in den alten Industrieregionen. Die Verlierer des Strukturwandels führen das Vereinigte Königreich aus der EU. Wir müssen nun endlich wieder darüber reden, was die Vorteile der Integration sind und warum sie unumkehrbar ist - selbst wenn sich ein Land entscheidet zu gehen. Diese Botschaft müssen wir revitalisieren. Das heißt auch, dass die Bewältigung des Strukturwandels mit den nötigen Strukturreformen eingeleitet werden muss.

Warum ist ‚mehr Europa‘ dafür der falsche Weg?

Die europäische Integration ist ein Erfolgsprojekt, das wir bewahren müssen. Wenn wir jetzt aber hastig noch mehr Politik nach Brüssel verlagern, wenden sich noch mehr Bürger entsetzt ab. Wir sollten das Gegenteil machen und die Umverteilungsmaschinerie zurückfahren.

"Eine Sozialunion bringt uns nicht weiter"

Heißt konkret?

Eine Sozialunion mit Transfertöpfen und Strukturfonds bringt uns nicht weiter. Die Regionen, die vor zehn oder 20 Jahren sozial schwach waren, sind es auch heute noch. Außer Irland hat niemand die Strukturgelder sinnvoll eingesetzt. Wir müssen uns wieder voll auf den Binnenmarkt konzentrieren, das Herz der Europäischen Union.

Wie können die Briten die EU verlassen und zugleich am Binnenmarkt teilnehmen?

Mit dem norwegischen Modell gibt es eine gute Vorlage.

Aber das Modell Norwegen hieße: Die Briten zahlen ins EU-Budget ein - ohne mitbestimmen zu dürfen.

Wir müssen jetzt ergebnisoffen in die Verhandlungen gehen. Was aber nicht geht: Eine Trotzreaktion der "guten" Europäer. Dann bekommen die Nationalisten und Europaskeptiker weiter Zulauf.

Wie es nach dem Referendum weiter geht
Premierminister David Cameron Quelle: dpa
Artikel 50 Quelle: dpa
Der ungeregelte Austritt Quelle: dpa
Das Modell „Norwegen“: Quelle: dpa
Das Modell „Schweiz“: Quelle: dpa
Das Modell „Kanada“: Quelle: dpa
Das „WTO“-Modell Quelle: REUTERS

Was haben die Europäer falsch gemacht?

Die nationalen Regierungen haben vieles, was sie daheim nicht durchbekommen haben, über Brüssel gespielt. Für alles, was gut war, haben sich die Nationalstaaten dann gefeiert. Alles was schlecht war, haben sie Brüssel angekreidet. Das war polit-strategisch clever, rächt sich jetzt aber.

Und so ist das Bild vom Moloch Brüssel entstanden.

Die EU-Kommission in Brüssel beschäftigt weniger als 30.000 Menschen, die Stadt Köln hat vermutlich mehr Mitarbeiter. Natürlich ist die Brüsseler Selbstherrlichkeit manchmal schwer erträglich. Aber wir sollten auch nicht alles schlecht reden. Wir müssen dafür sorgen, dass Brüssel besser funktioniert.

Haben Sie Sorge um Großbritannien?

Kurzfristig schon. Vor allem besorgt mich, dass es das Vereinigte Königreich zerreißt. Die eine Hälfte wird der anderen ewig Vorhaltungen machen.

Und die Nordiren und Schotten spalten sich womöglich ab.

Ein Little England wäre bitter. Langfristig bin ich aber nicht sicher, was geschieht. Das Referendum ist nicht bindend. Ein neues Parlament könnte nach Parlamentswahlen entscheiden, in der EU zu bleiben.

Was die Bürger kaum akzeptieren dürften.

Ja, aber dann müssen die Briten binnen zwei Jahren mit 120 Ländern Freihandelsabkommen neu verhandeln. Das ist unmöglich. Vielleicht erklären sie schlicht einseitig den Freihandel und machen sich zur großen Freihandelszone Europas. Dann hätte eher der Rest Europas ein Problem.

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