China-Übernahmen Berlin, Rom und Paris wollen EU-Schutzwall

Europas starke Industrie ist in Zeiten eines rauer werdenden Welthandels ein Pfund. Das weckt Begehrlichkeiten, gerade aus China. Nun wollen Deutschland, Frankreich und Italien strengere EU-Regeln, um einen Ausverkauf von Hightech-Firmen nach Fernost zu verhindern.

Kuka: Trotz Bedenken aus der Politik wurde der Roboterhersteller von chinesischen Investoren übernommen. Quelle: dpa

Nach zahlreichen Firmenübernahmen durch chinesische Investoren fordern Deutschland, Frankreich und Italien ein stärkeres Vetorecht in Europa zum Schutz von Hightech-Firmen. In einer gemeinsamen Erklärung rufen die Regierungen der drei größten Euro-Volkswirtschaften die EU-Kommission in Brüssel auf, dafür ein Regelwerk zu erarbeiten.

„Ziel ist es, dass Deutschland und andere europäische Staaten mehr Möglichkeiten haben, im Einzelfall Übernahmen zu prüfen und ggf. zu unterbinden“, heißt es in einem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorlag. Dabei solle es um Übernahmen gehen, die „unfair“ seien, „weil sie zum Beispiel mit Hilfe von staatlichen Geldern erfolgen oder weil sie ganz gezielt wichtige Technologien aus Deutschland aufkaufen“.

Der zuständige Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig (SPD) sagte der dpa, Deutschland sei als Exportnation weiterhin für offene Märkte. Die Bundesregierung unterstütze Investitionen ausländischer Unternehmen: „Sie müssen aber auch zeigen, dass es um Investitionen am Standort Deutschland geht, diese nicht staatlich getrieben sind und dabei marktkonforme Finanzierungen vorliegen.“ Darauf müsse besonders bei Schlüsselindustrien geachtet werden. „Das ist ein Anliegen, dass wir zusammen mit Frankreich und Italien in Europa etablieren wollen“, sagte Machnig.

Die Bundesregierung kann nach dem Außenwirtschaftsgesetz in bestimmten Fällen Firmenübernahmen durch ausländische Investoren verbieten, vor allem wenn es um Militär- und Sicherheitstechnik geht. „Im letzten Jahr hat sich gezeigt, dass die bestehenden Möglichkeiten nicht ausreichen“, wird nun in einem Papier des Wirtschaftsministeriums festgehalten.

Es habe zahlreiche Übernahmen durch chinesische Käufer gegeben, die sich von den bislang üblichen Aufkäufen unterschieden hätten, weil Peking Geld und Einfluss geltend gemacht habe. „Diese Übernahmen betrafen Unternehmen, die technologisch bzw. in ihrem Spezialbereich führend auf dem Weltmarkt sind.“ So kaufte der chinesische Midea-Konzern trotz Bedenken der Politik den Augsburger Roboterhersteller Kuka. Die China-Übernahme des Spezialmaschinenbauers Aixtron platzte dagegen, weil der damalige US-Präsident Barack Obama wegen Sicherheitsbedenken Nein sagte.

Zehn interessante Fakten über China
Täglicher Griff zur ZigaretteUngesunder Rekord: In jeder Sekunde werden 50.000 Zigaretten in China angezündet. Das berichtet die Weltgesundheitsorganisation (WHO). Die Zahl der Raucher ist in den vergangenen Jahren immer weiter gestiegen. Inzwischen zünden sich 66 Prozent der männlichen Chinesen täglich mindestens eine Zigarette an. Bei den Frauen raucht nur jede Zwanzigste täglich. Quelle: rtr
Künstliche TannenbäumeKlar, China ist ein großes Land. Fast jeder fünfte Mensch lebt in dem Riesenreich, China ist die zweitgrößte Volkswirtschaft der Erde. Doch in einigen Statistiken liegt das Land überproportional weit vorne. So ist das Riesenreich nicht nur der größte Textilproduzent, sondern auch weltweit führend in der Herstellung von künstlichen Tannenbäumen. 85 Prozent alle unechten Tannenbäume – so National Geographic – stammen aus China. Texte: Tim Rahmann Quelle: dpa
SchweinereichIn China leben nicht nur die meisten Menschen, sondern auch die meisten Schweine. 446,4 Millionen Eber und Säue lebten 2008 im Reich der Mitte, so die UN. Damit leben dort mehr Schweine als in den 43 nächst größten Ländern, gemessen an der Zahl der Tiere, zusammen. Zum Vergleich: In Deutschland werden aktuell rund 26,7 Millionen Schweine gehalten. Quelle: dpa
Geisterstädte im ganzen LandIn China wurde in den letzten Jahren massiv gebaut – auch in ländlichen Gegenden. Doch die Landflucht ließ vielerorts Geisterstädte entstehen. Mehr als 64 Millionen Wohneinheiten stehen im ganzen Land leer. Auch das größte Einkaufszentrum der Welt, … Quelle: dpa
McDonald’s allein auf weiter Flur… die "New South China Mall", hat reichlich Gewerbeflächen zu vermieten. 1500 Geschäfte finden dort Platz, 70.000 Käufer sollten täglich nach Dongguan pilgern. Doch die Realität sieht anders aus: 99 Prozent der Flächen sind unbenutzt, berichtete die britische Zeitung "Daily Mail". Nur ein paar Restaurants befinden sich in dem Gebäude, unter anderem Mc Donald’s. Quelle: AP
Bauboom geht weiterDennoch bauen die Chinesen fleißig weiter. Die Folge: Kein Land verbaut mehr Zement als China. 53 Prozent der weltweiten Nachfrage stammt aus dem Reich der Mitte, so Michael Pettis, China-Experte und Ökonom der Peking-Universität. Quelle: dpa
Barbie ist zu sexyWenn in China gerade nicht gebaut wird, werden in den zahlreichen Fabriken Güter produziert. Neben Textilien vor allem Spielwaren. Rennautos, Barbie-Puppen und Kuscheltiere: Fast 80 Prozent der deutschen Spielwaren stammen aus China. Vor Ort selbst sind Barbie-Puppen übrigens kein Verkaufsschlager. Für die Chinesen ist die kurvige Blondine zu sexy. Dort verkaufen sich vor allem niedliche Puppen. Quelle: AP
Rasantes WachstumChina hat Japan 2010 als zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt abgelöst. Sein Bruttoinlandsprodukt beträgt 2011 fast 7,3 Billionen US-Dollar, das sind etwa 5.417 Dollar pro Chinese. Die Chinesen sind damit heute etwa viermal so reich wie vor zehn Jahren. Die Wachstumsraten, die vor 2007 jahrelang weit über 10 Prozent lagen, haben sich etwas abgeschwächt, blieben aber auch in den Krisenjahren der Weltwirtschaft beeindruckend. 2011 waren es 9,24 Prozent. Für das laufende Jahr erwartet der Internationale Währungsfonds 7,83 Prozent. Quelle: AP
Alles unter KontrolleWer in chinesische Firmen investiert, investiert in der Regel auch in den chinesischen Staat. Denn die meisten großen chinesischen Aktienunternehmen sind staatlich kontrolliert. Dazu zählen etwa der größte einheimische Ölkonzern PetroChina und die Bank of China. Auch das Management der Konzerne ist mit der politischen Führung eng verwoben. Wirklich privat geführte Unternehmen haben es oft schwer, da die Staatsunternehmen privilegiert werden. Quelle: rtr
Millionen ChristenChristen haben es in dem traditionell konfuzianistisch geprägten und seit 1949 kommunistisch - also atheistisch - regierten Land schwer. Offiziell sind es - Stand 2008 - etwa 19 Millionen. Tatsächlich dürften es aber sehr viel mehr sein und mit wachsender Tendenz. Manche Autoren schätzen bis zu 80 Millionen. Erstaunlich ist der Zulauf vor allem angesichts des Verbotes jeglicher Missionierung nach der kommunistischen Machtübernahme und der brutalen Christenverfolgung im Rahmen der Kulturrevolution in den 1960er Jahren. Quelle: AP

Oft habe hinter den Käufern der chinesische Staat gestanden. „Dadurch ist der Käufer in der Lage, mehr Geld für das Unternehmen zu zahlen und sich so einen Vorteil zu verschaffen“, so die Bundesregierung. Umgekehrt könnten deutsche Firmen in China nicht ohne weiteres chinesische Unternehmen kaufen und müssten erhebliche Auflagen erfüllen. Diese Praxis hatten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der bisherige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) mehrfach kritisiert, was zu Verstimmungen mit Peking führte.

Im vergangenen Jahr gab es in Deutschland einer Studie von Ernst & Young zufolge 68 Übernahmen durch chinesische Käufer. Diese zahlten dafür insgesamt 12,6 Milliarden US-Dollar.

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