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Christian Kern "Die schwarze Null hat einen Preis"

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Obergrenze für Flüchtlinge?

Wäre eine Obergrenze für Flüchtlinge eine solche Antwort?
Eine Obergrenze ist noch keine Lösung. Nur müssen wir auf der anderen Seite auch sagen, dass das Maß, was wir an Migration erlebt haben, uns überfordert. Dazwischen müssen wir einen Weg finden.

Wie kann der konkret aussehen?
Diese Obergrenzen-Diskussion müssen wir schon führen. Aber ich warne vor Symbolpolitik. Wenn man eine Obergrenze einführt, musst du ja auch sagen: Wie bringst du die Leute, die du nicht reinlassen willst, wieder zurück, ohne dass Europa komplett lahmgelegt wird? Kanzlerin Angela Merkel macht ja sehr viel, um mit den Herkunftsländern Vereinbarungen zu treffen. Wir können froh sein, dass sie da Leadership zeigt. Und dennoch kommen wir kaum weiter. Die Obergrenze ist da nur eine Ablenkungsdiskussion.

Stichwort Ablenkungsdiskussion: Trägt das oberste politische Ziel einer schwarzen Null – wie es die deutsche Regierung verfolgt – dazu bei, den Gestaltungsanspruch zu erfüllen, den Menschen an Politik stellen?
Eine schwarze Null ist natürlich perspektivisch auch unser Ziel. Dass Deutschland in Sachen Investitionen in Infrastruktur vorletzter in der OECD ist, ist allerdings eine der Nebenerscheinungen. Das hat mittelfristig auch einen Preis für Wachstum.

In der jetzigen Situation wären Investitionen also wichtiger?
Man sollte so gut wie möglich beides verbinden.

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    Das klappt nur selten.
    Ja, klar. Es ist eine Balance.

    Während der Staat sich gut finanzieren kann, kriegen die Bürger kaum noch etwas für ihr Gespartes. Enttäuscht die Politik viele Erwartungen?
    Ich weiß, dass das in Deutschland diskutiert wird. Aber ich schätze das, was Mario Draghi gemacht hat, sehr. Er hat in einer Situation, in der die Politik schwer zu Entscheidungen gekommen ist, Leadership gezeigt. Dass das nicht auf ewig funktioniert, ist ihm wohl auch bewusst. Wenn es nicht gelingt, einen Weg zu finden, Fiskalpolitik und Währungsunion zu vereinen, dann steht Europa vor wirklich großen Problemen.

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