Auch die mit notleidenden Krediten vollgestopften italienischen Banken sonnen sich im Schutz der EZB – nicht zuletzt als Folge der von Draghi konzipierten Zinspolitik. Zwar brummt die EZB den Geschäftsbanken in der Eurozone einen Strafzins von 0,5 Prozent auf Einlagen auf, die diese bei der EZB halten. Unter Berücksichtigung der gewährten Freibeträge belastet dies die italienischen Banken mit 968 Millionen Euro, zeigen Berechnungen der französischen Privatuniversität IESEG.
Auf der anderen Seite aber subventioniert die EZB die Geschäftsbanken indem sie ihnen bei Geldleihgeschäften quasi Geld schenkt. So können sich die Banken Zentralbankgeld zum Negativzins von bis zu einem Prozent leihen, um damit Kredite an Unternehmen zu vergeben. Das entlastet die italienischen Banken um rund 3,6 Milliarden Euro. Per Saldo profitieren sie daher mit etwa 2,7 Milliarden Euro von der Negativzinspolitik der EZB, so die Ökonomen der IESEG.
Anders sieht es hingegen für die deutschen Banken aus. Diese zahlen per Saldo 676 Millionen Euro mehr an Strafzinsen an die EZB als diese ihnen bei der Geldleihe schenkt. Ein Grund dafür dürfte sein, dass sich im Zuge der Kapitalflucht aus den Südländern nach Deutschland über das Zahlungsverkehrssystem der Zentralbanken (Target) hierzulande hohe Einlagen der Geschäftsbanken bei der Bundesbank angesammelt haben, auf die Strafzinsen erhoben werden.
Weiter in die italienische Währungsunion
Vereinfacht gesagt bedeutet dies: Die italienischen Geschäftsbanken leihen sich Geld bei der EZB und werden dafür mit Subventionen belohnt. Anschließend fließt das Geld über das Targetsystem nach Deutschland, wo die deutschen Geschäftsbanken dann Strafzinsen darauf zahlen müssen. So hat Draghi die Eurozone in seiner Amtszeit zu einer gigantischen Transfer- und Haftungsunion umgemodelt.
Wird er Regierungschef in Rom, kann er daher weitestgehend unbehelligt vom Druck der Märkte agieren. Die Börsen wiederum können darauf wetten, dass Italien trotz seiner mancherorts dem Status eines Entwicklungslandes gleichenden Wirtschaftsstruktur weiterhin Mitglied der Währungsunion bleiben wird. Echte Reformen wird es angesichts dieser Umstände mit Draghi wohl nicht geben. Weder bei den Staatsfinanzen, noch bei den Banken.
Für die EZB heißt dies, dass sie weiter Ausputzer und Hauptfinanzier der Regierungen bleiben wird. Zumal Draghi – künftig von Rom statt von Frankfurt aus – wohl weiter daran arbeiten wird, die Eurozone nach dem Vorbild und den Vorstellungen Italiens umzugestalten.
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