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Draghi als Staatschef in Italien Das Comeback von Super-Mario

Der frühere Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) Mario Draghi soll die Staatskrise in Italien beenden und eine Regierung der nationalen Einheit bilden. Quelle: imago images

Der ehemalige EZB-Chef Mario Draghi soll neuer Regierungschef in Italien werden. Dabei profitiert er von der Geldpolitik, die er zuvor selbst auf den Weg gebracht hat. Echte Reformen wird es mit ihm aber nicht geben.

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Nun also soll es Super-Mario richten. Am Mittwoch bestellte Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella den ehemaligen Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, zum Gespräch ein. Er bat ihn, Italien aus der Regierungskrise zu befreien, in die das Land gerutscht ist, nachdem Matteo Renzi, Chef der Kleinpartei Italia Viva, dem bisherigen Regierungschef Giuseppe Conte im Streit über die Verwendung der Corona-Hilfsgelder die Unterstützung entzogen hatte. Draghi sagte zu, es mit der Regierungsbildung zu versuchen. 

Beobachter sehen gute Chancen, dass ihm dies gelingt. Ob es am Ende ein Mitte-Rechts-Bündnis unter Beteiligung von Forza Italia, der Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi wird oder eine Mitte-Links-Koalition unter Einschluss mehrerer Kleinparteien, ist noch offen. Den Teilnehmern an den Finanzmärkten dürfte das eh egal sein, Hauptsache Draghi gibt den Kurs vor. Denn dieser genießt an den Börsen einen Ruf wie Donnerhall. Mit seiner Whatever-it-takes-Rede in der Eurokrise 2012 hatte Draghi den Euro und mit ihm die Banken und die Finanzmärkte vor dem Kollaps bewahrt. 

Tatsächlich ist Draghi ein mit allen politischen Wassern gewaschener Stratege. Als Generaldirektor des italienischen Finanzministeriums war er in den Neunzigerjahren maßgeblich an den umfangreichen Privatisierungen in Italien beteiligt. Danach heuerte er bei der Investmentbank Goldman Sachs an, anschließend war er fünf Jahr lang Chef der italienischen Zentralbank. Von dort gelang ihm der Sprung an die Spitze der EZB, die er von 2011 bis 2019 führte. 

Retter des Euro 

Als oberster Notenbanker Europas setzte Draghi alles daran, den Euro zu erhalten. Dabei hat er nach Ansicht von Kritikern mit dem Ankauf von Staatsanleihen jedoch das Mandat der EZB überdehnt und gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung verstoßen. Bei seinen Entscheidungen dürfte er immer auch das Ziel im Auge gehabt haben, Italien in der Währungsunion zu halten. Die Regierungen ermahnte er in seinen Reden zu Reformen, um so den Druck von der EZB zu nehmen. Als Regierungschef in Rom muss er sich daher künftig an seinen eigenen Worten und Ermahnungen messen lassen und Italien, das in der Eurozone wirtschaftlich immer weiter zurück fällt, einer Radikalkur unterziehen. 

Ob ihm das gelingt, ist jedoch fraglich. Schon einmal, von 2011 bis 2013 hatte eine Technokratenregierung unter dem früheren EU-Kommissar Mario Monti versucht, Italien auf den Weg der Reformen zu bringen. Vergeblich. Trotz einiger Sparmaßnahmen, etwa bei den Pensionen, kletterte der Schuldenstand des Staates munter weiter. Mittlerweile liegt er bei 160 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Zudem leidet das Land unter einer höchst ineffizienten Verwaltung, dysfunktionalen Justiz, hoch regulierten Arbeitsmärkten und dem ubiquitären organisierten Verbrechen. 

Ob sich daran unter Draghi Entscheidendes ändert, ist zweifelhaft. Zumal der Handlungsdruck für ihn deutlich geringer ausfällt als für seinen Vorgänger Monti. Als Monti zu Reformen ansetzte, zahlte Italien für zehnjährige Staatsanleihen Zinsen von bis zu sieben Prozent. Der Druck der Märkte zur Konsolidierung des Staatshaushalts war groß. Heute liegen die Renditen für zehnjährige italienische Staatsanleihen bei gerade einmal einem halben Prozent.

Die EZB drückt Italiens Zinsen 

Der Grund dafür sind die umfangreichen Anleihenkäufe der EZB, die unter Draghis EZB-Regentschaft in Frankfurt beschlossen wurden und nun von seiner Nachfolgerin Christine Lagarde weitergeführt werden. Im Gefolge der Coronakrise hat Lagarde die Anleihenkäufe sogar massiv ausgeweitet. Das 2020 beschlossene Pandemie-Notfallprogramm, das Wertpapierkäufe von insgesamt 1850 Milliarden Euro vorsieht, gewährt der EZB maximale Flexibilität bei der Auswahl der Anleihen. 

Hatte die EZB sich bei dem unter Draghi aufgelegten Ankaufprogramm für Staatsanleihen (PSPP) noch verpflichtet, die regionale Aufteilung der Anleihenkäufe an den Anteilen der Länder am EZB-Kapital auszurichten, so hat sie diese Selbstbindung beim PEPP faktisch über Bord geworfen. Auf dem Höhepunkt der ersten Corona-Infektionswelle im März und April vergangenen Jahres kaufte die EZB zur Beruhigung der Märkte deutlich mehr italienische Staatsanleihen als es dem Anteil des Landes am EZB-Kapital von knapp 17 Prozent entspricht. 

Aktuell liegen die kumulierten PEPP-Käufe italienischer Staatsanleihen Berechnungen der Commerzbank zufolge um etwas mehr als zwei Prozentpunkte über dem Wert, der mit dem Kapitalanteil Italiens vereinbar ist. Beim PSPP-Programm beläuft sich der übermäßige Kauf von Italo-Bonds auf 1,3 Prozentpunkte.

Derzeit plant Italien für dieses Jahr ein Haushaltsdefizit von etwas mehr als acht Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das ist auch im europäischen Maßstab viel. Dennoch dürfte das Land keine Schwierigkeiten haben, die dafür nötigen Anleihen am Markt zu platzieren. Im Gegenteil. Berechnungen der Commerzbank zufolge wird die EZB in diesem Jahr so viele italienische Staatsanleihen erwerben, dass diese sich trotz des hohen Fehlbetrags im römischen Staatshaushalt am Kapitalmarkt verknappen. Das drückt die Renditen und senkt den Reformdruck. 

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