Energiekrise: Jetzt droht eine Zersplitterung des Markts
Die EU-Kommission wollte mit ihrem Vorschlag den Binnenmarkt retten. Nun aber droht eine Zersplitterung des Energiemarkts.
Foto: REUTERSVom ehemaligen Präsidenten der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, stammt das Bonmot, Regierungen in Europa wüssten, was zu tun sei, sie wüssten aber nicht, wie sie wieder gewählt würden. Die Feststellung passt perfekt zu den Reaktionen auf die hohen Energiekrise. EU-Mitgliedsstaaten wollen Industrie und Haushalte vor exorbitanten Strom- und Gasrechnungen schützen – die Nebenwirkungen behalten sie dabei aber nicht ausreichend im Blick. Das Paket, das die 27 EU-Energieminister am Freitag auf den Weg brachten, wird kurzfristig die Belastung von Kunden senken. Es richtet gleichzeitig aber großen Schaden an, weil es Marktkräfte aushebelt.
Konkret wollen die Energieminister der 27 EU-Staaten Maßnahmen zum Strommarkt beschließen, etwa eine Erlösobergrenze von 180 Euro pro Megawattstunde für Stromproduzenten. Damit sollen die Gewinne abgeschöpft werden, die Erzeuger mit niedrigen Produktionskosten derzeit einfahren. Das Geld soll umverteilt und zur Entlastung von Verbrauchern eingesetzt werden. Gleichzeitig sollen Hersteller fossiler Energie eine Solidaritätsabgabe leisten, weil sie von den aktuell hohen Energiepreisen profitieren.
Die Beschlüsse weichen vom Strommarktpaket ab, das die EU-Kommission vor zwei Wochen vorgestellt hat. Die Mitgliedsstaaten haben auf Änderungen und Ausnahmen bestanden, so dass ein aufgeweichter Kompromiss zustande gekommen ist. So sollen Mitgliedsstaaten über die Marke von 180 Euro hinausgehen können und nur 90 Prozent der Einnahmen aus dem Preisdeckel zur Umverteilung nutzen. Die Solidaritätsabgabe können sie 2022 oder 2023 erheben, oder sogar in beiden Jahren. Auch die genaue Höhe dieses Betrags bleibt den Mitgliedsstaaten vorbehalten.
Warum wollen die Energieminister überhaupt eine EU-Verordnung beschließen, wenn die keinen gemeinsamen Rahmen bietet? Die Frage stellt sich zu Recht. Die EU-Kommission wollte mit ihrem Vorschlag den Binnenmarkt retten. Nun aber droht eine Zersplitterung des Markts, weil jedes Land zu anderen Maßnahmen greifen wird, um die Energiekrise zu meistern. Noch schlimmer: Der Strompreisdeckel senkt zudem den Anreiz, in erneuerbare Energien zu investieren, wenn Investoren nicht mit Marktpreisen rechnen können.
Und ein weiterer Eingriff in die Energiemärkte steht bevor: Die EU-Kommission hat nun auch einen Preisdeckel für Gas in der Stromproduktion ins Spiel gebracht. Gegen einen allgemeinen Gaspreisdeckel hatte sich die EU-Kommission ausgesprochen, weil der die europäische Versorgung gefährden würde. Ein Gaspreisdeckel, so das Argument, würde den Verbrauch in der EU anheizen. Gleichzeitig würde Gas in andere Länder fließen, in denen Hersteller höhere Preise erzielen könnten.
Weil 15 EU-Länder, darunter Frankreich, Italien und Polen, einen generellen Gaspreisdeckel forderten, hat die EU-Kommission nun einen Deckel für den Gaspreis in der Stromproduktion vorgeschlagen. Genau dieses Instrument wird in Spanien schon genutzt – mit dem Ergebnis, dass der Stromverbrauch steigt und mehr Gas in die Stromproduktion fließt.
Dieser Gaspreisdeckel in der Stromproduktion ist noch nicht endgültig entschieden. Aber er zeigt, wohin der Weg geht in der EU-Energiepolitik: weniger Markt. Die EU-Kommission hat sich dem politischen Druck gebeugt, obwohl das Beispiel Spanien zeigt, dass es sich rächt, die Kräfte des Marktes außer Kraft zu setzen. Kurzfristig wird der Verbraucher entlastet, langfristig wird der Steuerzahler belastet. Gewonnen ist damit nichts.
Lesen Sie auch: Ist die „iberische Lösung“ des Gaspreisdeckels ein Modell für Deutschland?