Die von der EU geplante Aufhebung der Visumpflicht für Bürger aus der Ukraine und aus Georgien rückt näher. Vertreter der Mitgliedstaaten und des Europaparlaments haben sich nach mehrwöchigen Verhandlungen auf einen Schutzmechanismus geeinigt. Dieser war von Ländern wie Deutschland und Frankreich als Voraussetzung für weitere Visaliberalisierungen gefordert worden.
Die Neuregelung soll es ermöglichen, die Reisefreiheit bei übermäßigem Missbrauch leichter wieder auszusetzen - zum Beispiel dann, wenn die Visumfreiheit eine deutliche Zunahme der illegalen Einwanderung zur Folge hat. Nach EU-Angaben vom Donnerstag soll der Kompromiss in der kommenden Woche vom EU-Parlament beschlossen werden.
Streit hatte es bis zuletzt über die Frage gegeben, inwieweit es bei der Anwendung des Schutzmechanismus eine parlamentarische Beteiligung geben soll. Der Kompromiss sieht nun vor, dass jede Entscheidung der Mitgliedstaaten nach neun Monaten vom EU-Parlament bestätigt werden muss. In den ersten neun Monaten soll die Reisefreiheit zudem nicht für alle Personengruppen gelten.
„Wir haben durchgesetzt, dass jetzt ein Mechanismus gilt, der bei Visamissbrauch schnell und unbürokratisch aktiviert werden kann“, kommentierte der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU). Die innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten, Birgit Sippel, sagte: „Die Europäische Union hat nun ein solides Instrument in der Hand, um dem Missbrauch von Reisefreiheit einen Riegel vorzuschieben.“
Für Georgien und die Ukraine gilt die geplante Visaliberalisierung als Zeichen der EU-Annäherung und als Anerkennung ihrer Reformbemühungen. Um die Reiseerleichterungen in Aussicht gestellt zu bekommen, mussten beide Länder unter anderem ihre Datenschutzsysteme und Passvorschriften an EU-Standards angleichen.
