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EU-Gipfel Der Brexit ist erst einmal verschoben

Brexit-Aufschub: EU bietet Großbritannien zwei Optionen an Quelle: AP

Mit neuen Fristen versuchen die 27 EU-Mitgliedsstaaten ein ungeordnetes Ausscheiden Großbritanniens aus der EU zu vermeiden. Ob die Taktik aufgeht, ist alles andere als klar.

Nach annähernd acht Stunden Verhandlungen haben die 27 Staats- und Regierungschefs in der Nacht von Donnerstag auf Freitag einen Beschluss vorgelegt, der einen harten Brexit Ende des Monats vermeidet und gleichzeitig Druck auf das britische Parlament aufrecht erhalten soll, endlich eine Mehrheit für das weitere Vorgehen in Sachen Brexit zu finden.

Großbritannien bekommt bis zum 22. Mai Zeit, aus der EU auszuscheiden, sollte das House of Commons kommende Woche für das Austrittsabkommen stimmen. Bei einem – wahrscheinlicheren – Nein zu dem Deal hat das Land bis zum 12. April Zeit, sein weiteres Vorgehen festzulegen.

Die Frist ist nicht willkürlich gelegt. Bis zu diesem Termin muss das Parlament entscheiden, ob es Europa-Wahlen abhalten will. Die Staats- und Regierungschefs wollen Großbritannien damit die Möglichkeit geben, den Brexit um einen längeren Zeitraum zu verschieben, dessen genaue Dauer aber noch ausgehandelt werden müsste. Die EU signalisiert mit der Einigung, dass sie eine deutliche Verlängerung der EU-Mitgliedschaft nur akzeptiert, wenn die Briten an der Europa-Wahl teilnehmen, die vom 23. bis 26. Mai stattfindet. Der Wunsch von Großbritanniens Ministerpräsidentin Theresa May, die Brexit-Frist gleich bis Ende Juni aufzuschieben, wurde dagegen klar zurückgewiesen.

Was lässt sich aus dem Brüsseler Beschluss folgern? Der Wille, einen ungeordneten Brexit zu vermeiden, ist hoch. Vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel will dieses Szenario unbedingt abwenden. Sie hält den politischen und ökonomischen Preis eines ungeordneten Ausscheidens Großbritanniens aus der EU für extrem hoch. Bei einem harten Brexit müsste etwa Irland seine Grenze zu Nord-Irland abschotten, was der sogenannte Backstop in der Verhandlungslösung verhindern sucht. Länder wie Irland, die Niederlande und Belgien, die enge Handelsbeziehungen zu Großbritannien pflegen, befürchten bei einem harten Brexit einen Einbruch der Wirtschaftsleistung. Studien legen nahe, dass auch die deutsche Wirtschaft von einem harten Brexit deutlich in Mitleidenschaft gezogen würde. „Die neue Beziehung zu Großbritannien sollte nicht mit einem Crash starten“, hatte es schon vor dem EU-Gipfel aus Berliner Regierungskreisen geheißen.

Allerdings verliert das europäische politische Personal mehr und mehr die Geduld mit Theresa May, die am Donnerstag in der Sitzung in Brüssel wieder einmal keine gute Figur abgab. Die britische Premierministerin konnte keine überzeugende Strategie vorlegen. Das festigte das Bild einer Politikerin, die weder die Materie beherrscht, noch einen strategischen Plan entwickelt hat, wie sie ihr Land aus der schwierigen Situation herausführen will.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zeigte sich von Mays Auftritt so irritiert, dass er für kürzere Fristen plädierte. Er wollte die Briten sogar ohne Deal ziehen lassen, diese Position war aber nicht mehrheitsfähig. Bundeskanzlerin Merkel bezeichnete die Debatte im Raum als „sehr ehrlich“, eine freundliche Beschreibung für hitzig bis ungestüm.

„Die britische Regierung hat nun weiterhin die Wahl zwischen einem Deal-Szenario, einem harten Brexit, einer langen Verlängerung oder der Rücknahme des Austrittsantrag“, fasste EU-Ratspräsident Donald Tusk die vorhandenen Optionen zusammen. Wie wird es nun weiter gehen? Mit Sicherheit vermag das niemand zu sagen. In den europäischen Hauptstädten wissen die Verantwortlichen, dass die Wahrscheinlichkeit gering ist, dass die britischen Abgeordneten kommende Woche für das Austrittsabkommen stimmen. Nach dem ersten Gipfeltag wollte sich dazu niemand öffentlich äußern.

Mit dem Brüsseler Beschluss wollen die 27 Staats- und Regierungschefs die Briten dazu bringen, ihr künftiges Verhältnis zur EU endlich zu klären. Weil eine lange Verlängerung der EU-Mitgliedschaft für viele Brexit-Befürworter eine Horrorvorstellung wäre, so die Hoffnung der EU, steht Großbritannien nun unter Handlungsdruck. Allerdings war man bisher schon sehr nahe an den Austrittstermin 29. März gelangt, ohne dass die Debatte in Großbritannien Fortschritte erzielt hätte.

Ein Grundproblem bleibt für die Verhandlungen: Weil die EU den harten Brexit nun aufgeschoben hat, verliert sie an Glaubwürdigkeit, dass sie diese Option zu einem späteren Zeitpunkt hinnehmen wird. Mit der Entscheidung in der Nacht von Donnerstag auf Freitag hat die EU erst einmal Zeit gewonnen. Wie viel sie wirklich gewonnen hat, muss sich noch zeigen.

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