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Brexit-Chaos Theresa May macht den Trump

Brexit: Theresa May kritisiert das Parlament in Fernsehansprache Quelle: AP

Die Stimmung in London kocht hoch: Premierministerin Theresa May versucht in einer bizarren Fernsehansprache Stimmung gegen das Parlament zu machen. Dafür erntet sie viel Kritik.

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Die politische Krise in London hat die nächste Stufe erreicht: Premierministerin Theresa May hat den Abgeordneten in einer eilig angesetzten Fernsehansprache am Mittwochabend vorgeworfen, die Schuld an der verfahrenen Situation zu tragen.

In ihrer nur wenige Minuten dauernden Rede versuchte May, die Öffentlichkeit auf ihre Seite zu ziehen. Dabei war sie sichtlich wütend. „Im März 2017 habe ich den Artikel 50-Prozess gestartet, mit dem Großbritannien die EU verlässt, und das Parlament hat das mit überwältigender Mehrheit unterstützt“, sagte May. Doch zwei Jahre später seien die Abgeordneten nicht in der Lage, sich auf einen Weg zu einigen, um den Austritt des Vereinigten Königreichs umzusetzen. Daher werde das Land die EU nun nicht wie geplant am 29. März verlassen. Damit räumte May zum ersten Mal ein, dass ein Brexit Ende dieses Monats nicht mehr möglich ist.

„Darüber bin ich mir absolut sicher“, sagte May dann: „Sie, die Öffentlichkeit, hatten genug.“ Die Menschen in Großbritannien hätten „die politischen Spiele und die arkanen Prozeduren“ satt, polterte sie dann. „Sie möchten, dass diese Phase des Brexit-Prozesses abgeschlossen ist. Ich stimme zu. Ich bin auf Ihrer Seite.“

Dann erklärte May, dass sie EU-Ratspräsident Donald Tusk darum gebeten habe, den Brexit-Termin vom 29. März auf den 30. Juni zu verschieben, um den Abgeordneten mehr Zeit zu geben. Eine längere Verschiebung schloss May genauso aus wie ein zweites Referendum. Es sei „höchste Zeit“, eine Entscheidung zu treffen, sagte May. „Bis jetzt hat das Parlament alles mögliche getan, um eine Entscheidung zu vermeiden.“

Doch das stimmt so nicht. Denn die Abgeordneten haben bislang bereits zwei Mal mit überwältigender Mehrheit gegen den Brexit-Deal gestimmt, den May aus Brüssel mit nach Hause gebracht hat – zuletzt vergangene Woche. Das Unterhaus hat bislang auch drei Mal in nicht bindenden Anträgen dafür gestimmt, dass ein ungeordneter Brexit, bei dem das Land die EU ohne ein Abkommen verlässt, auf jedem Fall vermieden werden müsse. Nur scheint May nicht gewillt zu sein, diese Entscheidungen anzuerkennen.

Was stimmt, und was die Lage so verfahren macht: Derzeit gibt es wohl für keinen vorstellbaren Alternativplan im Unterhaus eine Mehrheit. Aber May weigert sich bislang auch, richtungsweisende Abstimmungen abzuhalten, bei denen sich eine Mehrheit für einen alternativen Brexit-Kurs herauskristallisieren könnte. Stattdessen stellt sie den Abgeordneten weiter vor die Wahl, für ihren Brexit-Deal zu stimmen oder das Land in einen chaotischen No Deal-Brexit zu stürzen. Und dieses Risiko ist jetzt größer denn je.

Ob May mit ihrer öffentlichen Anklage die Aussichten darauf verbessert hat, ihren Brexit-Deal bei einer möglichen dritten Abstimmung durchs Parlament zu bekommen, ist fraglich. Stattdessen erntete sie für ihre Politikerschelte viel Kritik.

„Das mag ja alles stimmen, aber man sagt es doch nicht, verdammt“, sagte ein ehemaliger Minister dem "Guardian". Die Labour-Abgeordnete und Schatten- Außenministerin Emily Thornberry verglich May mit dem US-Präsidenten: „Sie ist so eine Art Möchtegern-Trump. Wir tun Dinge nicht auf diese  Weise.“

Einige Abgeordnete warfen May vor, sie habe mit ihrer Rede öffentliche Wut gegen das Parlament geschürt – und das in einer Zeit, in der viele Abgeordnete ohnehin um ihre Sicherheit fürchten müssten. Der Labour-Abgeordnete Wes Streeting twitterte: „@theresa_may weiß, dass Abgeordnete quer durch das Haus Todesdrohungen erhalten - von denen einige sehr glaubwürdig sind. Ihre Rede war aufhetzend und unverantwortlich. Wenn einem von uns etwas passiert, dann wird sie einen Teil der Verantwortung übernehmen müssen.“ Diese Sorge ist nicht unberechtigt: In der aufgeheizten Stimmung vor dem EU-Referendum 2016 hat ein rechtsextremer Attentäter die Labour-Abgeordnete Joe Cox auf offener Straße angegriffen und ermordet. In den vergangenen Monaten haben Brexit-Unterstützer vor dem Parlament immer wieder einzelne Abgeordnete bedrängt und beschimpft.

Mays Entscheidung, den politischen Streit auf diese Weise zu eskalieren, zeugt auch von ihrer Verzweiflung. Denn diese Woche lief es, selbst für Brexit-Krisenzeit, für May außerordentlich schlecht: So entscheid John Bercow, der „Speaker“ der Unterhauses, dass er in dieser Sitzungsperiode nicht noch einmal eine unveränderte Abstimmung über Theresa Mays Brexit-Deal zulassen werde. Auch da droht May unter Umständen eine schwerwiegende Konfrontation. Zugleich erhöhte EU-Ratspräsident Donald Tusk den Druck auf May: Er erklärte am Mittwoch, dass die EU einer Verschiebung des Brexit-Termins nur dann zustimmen werde, wenn das Unterhaus zuvor für den Brexit-Deal gestimmt habe.

Was ebenfalls ein Grund für die Wucht von Mays Rede sein könnte: Direkt vor ihrer Fernsehansprache hat sich May mit etwa 20 konservativen Abgeordneten getroffen. Dabei ging es offenbar hoch her. Ein Abgeordneter beschrieb das Treffen als „schlimmsten Tag als Mitglied dieser Partei“. May sei „der ungezügelten Wut“ der Abgeordneten ausgesetzt gewesen. Ein Abgeordneter soll May gesagt haben, ihre Zeit als Premierministerin sei „gekommen“, falls sie es nicht schaffen sollte, die Krise zu beenden. Andere Abgeordnete riefen May Berichten zufolge gleich dazu auf, zurückzutreten.

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