EU-Kommission: Margrethe Vestager – die mächtige Frau in Europa
EU-Kommission: Margrethe Vestager ist Chefin der Wettbewerbsbehörde und folgend eine der mächtigsten Personen in Brüssel
Foto: BloombergSeit sie in Brüssel ist, wundert sie sich über dieses seltsame Konzept von oben und unten. Auf der Suche nach einem neuen Zuhause für sich und ihre Familie ließ sich Margrethe Vestager von Maklern durch diverse Häuser führen. „Im Untergeschoss angekommen, deuteten Makler auf Kammern und empfahlen sie für Dienstboten“, erzählt Vestager und schaut entsetzt.
Die Anekdote sagt etwas aus über den Brüsseler Immobilienmarkt, wo Investoren mit leichter Hand Keller zu Wohnraum umdeklarieren und auf Diplomaten als Kunden hoffen. Sie sagt aber vor allem viel aus über eine Frau, die es in der dänischen Politik nach ganz oben geschafft hat und dabei ihr einstiges Image als kalte Liberale ablegte. Vestager lässt es menscheln, zeigt eine persönliche Seite. Dennoch verfolgt sie ihre Ziele mit großer Entschlossenheit.
In ihrer Heimat führte sie als Vize-Ministerpräsidentin regelmäßig die Rangfolge der einflussreichsten Politiker an. Als sie von 2007 bis 2011 an der Spitze der sozialliberalen Oppositionspartei Radikale Venstre stand, faszinierte sie die dänische Öffentlichkeit so sehr, dass sie der Erfolgs-Fernsehserie „Borgen“ als Vorbild diente.
Seit Monatsbeginn hat die Mutter dreier Töchter (11, 15 und 18 Jahre alt) nun einen der mächtigsten Posten in der neuen EU-Kommission unter Präsident Jean-Claude Juncker inne: Als Wettbewerbskommissarin kann sie Kartellstrafen in Milliardenhöhe verhängen, Fusionen untersagen und den Mitgliedstaaten auf die Finger klopfen, wenn diese unerlaubte Subventionen verteilen.
Ihre anstehende Entscheidung im Fall Google, den sie von Vorgänger Joaquín Almunia geerbt hat, wird Europas Antwort auf die Vormacht von US-Internet-Giganten bestimmen. Von ihr wird abhängen, ob Europa Steuerschlupflöcher schließt, die Konzerne wie Apple und Starbucks in Ländern wie Luxemburg bisher ausgenutzt haben.
"Vestager ist ein Glücksfall"
Diejenigen, die Vestager gut kennen, halten sie für eine Idealbesetzung. „Sie ist ein Glücksfall“, sagt ein hoher EU-Beamter, der mit ihr in ihrer Zeit als dänische Wirtschaftsministerin eng zusammengearbeitet hat. Im Oktober 2011 trat sie dieses Amt an, nachdem sie 1998 mit nur 29 Jahren zum ersten Mal Ministerin geworden war, damals für Bildung und Kirche. Nie zuvor hatte es in Dänemark ein so junges Kabinettsmitglied gegeben.
An ihrem zweiten Arbeitstag als Wirtschaftsministerin stand ein Treffen des Wirtschafts- und Finanzministerrats (Ecofin) in Brüssel an. Als sie drei Monate später den Vorsitz der dänischen Ratspräsidentschaft übernahm, fielen ihre gute Vorbereitung auf und ihr Talent, Brücken zu bauen. „Sie vermittelte zwischen Kampfhähnen und war dabei nicht ideologisch fixiert“, heißt es in Brüssel.
Von der Masse ihrer Kollegen, nur eine Handvoll davon weiblich, hob sie sich durch ihren Charme ab. „Sie kennt ihre Wirkung und setzt sie gezielt ein“, sagt ein Mann, der dabei war. „Es geht ihr dabei aber immer um einen Zweck.“
Wochenlang hat der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit den Kandidaten gesprochen. Am Mittwoch stellte er seine neue Mannschaft der Öffentlichkeit vor.
Foto: REUTERSDie italienische Außenministerin Federica Mogherini - das stand bereits fest - wird neue Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, kurz EU-Außenministerin. Kritiker werfen der Vertrauten von Italiens Premier Renzi vor, zu wenig internationale Erfahrung zu haben und insbesondere gegenüber Russland zu nachgiebig zu sein. Mogherini wird zugleich eine der sieben Vizepräsidenten und damit Stellvertreterin von Juncker.
Foto: AP
Den europäischen Konservativen dürfte seine Berufung gar nicht gefallen. Der französische Sozialist Pierre Moscovici wird Währungs- und Wirtschaftskommissar. Er war von 2012 bis 2014 Finanzminister in Paris und hatte die Verschuldung seines Landes nicht unter Kontrolle bekommen.
Foto: ReutersDer frühere baden-württembergische Ministerpräsident und bisherige Energie-Kommissar Günther Oettinger wird Kommissar für Digitale Wirtschaft. Oettinger war zwischenzeitlich auch als Handelskommissar im Gespräch. Auch wenn sich Oettinger in den nächsten Jahren um ein wichtiges Thema kümmern wird, gilt die Position nicht als Beförderung.
Foto: dpaNeun Jahre lang war Andrus Ansip Premierminister von Estland - bis er im Frühjahr zurücktrat. Nun wird Vizepräsident der Kommission und soll das Thema "Digitaler Binnenmarkt" vorantreiben.
Foto: REUTERSValdis Dombrovskis ist der zweite Ex-Premier in der neuen EU-Kommission. Nach vier Jahren an der lettischen Regierungsspitze trat er im vergangenen November zurück. Er übernahm die politische Verantwortung für den Einsturz eines Supermarktes in der Hauptstadt Riga, bei dem 54 Menschen starben. In den nächsten fünf Jahren kümmert er sich der Vizepräsident um die Themen "Euro und Sozialer Dialog".
Foto: REUTERSDer bisherige niederländische Außenminister Frans Timmermans wird als "Erster Vizepräsident der Kommission" der wichtigste Mann hinter Juncker. Er wird sich auf EU-Ebene um Regulierungsfragen kümmern. Einer breiteren Öffentlichkeit wurde Timmermans als Krisenmanager nach dem Absturz von Flug MH17 über der Ostukraine bekannt.
Foto: REUTERSDie bisherige dänische Wirtschaftsministerin Margrethe Vestager, die sich in Finanzfragen einen guten Ruf erarbeitet hat, erhält den einflussreichen Posten der Wettbewerbskommissarin.
Foto: APIn den vergangenen fünf Jahren hatte sich die Schwedin Cecilia Malmstroem um die Innenpolitik der Europäischen Union gekümmert. Die Liberale blieb in ihrer ersten Legislaturperiode blass. Nun wird sie Handelskommissarin an wichtiger Position über das Freihandelsabkommen TTIP mitverhandeln.
Foto: APDer Finne Jyrki Katainen bündelt als Vizepräsident die Themen Arbeit, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit. Von 2011 bis 2014 war er finnischer Ministerpräsident, seit dem 25. Mai diesen Jahres dann EU-Währungskommissar. Er rückte auf die Position, nachdem der Liberale Olli Rehn ins EU-Parlament gewechselt war.
Foto: dpaDie belgische Christdemokratin Marianne Thyssen ist seit 1991 Mitglied im Europäischen Parlament. Künftig wird sie als Kommissarin die Themen Arbeit und Soziale Fragen verantworten.
Foto: dpaDie Euro-Krise drückte damals auf die Stimmung, machte unangenehme Entscheidungen notwendig. Während andere an ihrem Amt litten, blühte Vestager bei den Sitzungen in den fensterlosen Räumen des Justus-Lipsius-Gebäudes auf. „Was an der Arbeit im Ecofin so Spaß macht, ist der Umstand, dass man die Märkte wirklich beeinflusst“, sagt sie heute.
Die Revolution muss warten
Sie genoss den engen Kontakt zu den anderen Ministern, die sie bei den Sitzungen im Monatstakt kennenlernte. Trotz unterschiedlicher Interessen war die Zusammenarbeit oft einfacher als in der Koalition zu Hause: „Man hat ja nicht dieselben Wähler.“
In ihrer Zeit im Ecofin bekam sie Lust auf ein Brüsseler Amt. Als feststand, dass die dänische Regierungschefin Helle Thorning-Schmidt nicht nach Brüssel wechseln würde, kam Vestagers Chance. Nachdem Juncker angekündigt hatte, Frauen mit wichtigen Posten zu betrauen, war klar, dass die studierte Ökonomin ein einflussreiches Amt bekommen würde.
Von ihrem Vorgänger übernimmt Vestager eine lange Liste komplexer Fälle, neben Google auch die politisch heikle Untersuchung gegen Gazprom wegen einer möglichen Manipulation von Gaspreisen. Vestager geht mit einer gewissen Bescheidenheit ins Amt: „Man sollte nicht den Ehrgeiz haben, die europäische Wettbewerbspolitik zu revolutionieren.“
Es dürfte ihr relativ leicht fallen, sich zu profilieren, hinterließ doch keiner ihrer beiden Vorgänger eine glanzvolle Bilanz. Die Niederländerin Neelie Kroes legte sich zwar ausdauernd mit Microsoft an, vermittelte aber nie den Eindruck, das Thema Wettbewerb intellektuell zu durchdringen.
Der spanische Ökonom Almunia neigte so sehr zur Schwatzhaftigkeit, dass nun der EU-Ombudsmann wegen Äußerungen im laufenden Verfahren zu Euribor gegen ihn ermittelt. Seine politischen Kehrtwenden demotivierten die eigenen Mitarbeiter und ließen die Kommission nicht nur im Fall Google schlecht aussehen.
Vestager hat verstanden, was ihre Generaldirektion, das Heer der Brüsseler Kartellanwälte, aber auch die Öffentlichkeit von ihr erwarten. Sie sagt nun Sätze wie: „Berechenbarkeit ist ein hohes Gut, wenn es um Wettbewerbsentscheidungen geht.“
Bei ihrer Anhörung im EU-Parlament legte sie einen souveränen Auftritt hin. Routiniert antwortete sie auf die Fragen der Abgeordneten, verzichtete im Zweifel darauf, zu viel zu sagen. Auch das zeichnet sie als erfahrene Politikerin aus.
Im neuen Job wird sie oft Härte zeigen müssen, um sich dem Druck von Konzernen und Regierungen zu entziehen. „Sie hat keine Angst davor, Nein zu sagen“, beobachtet ihre Biografin Elisabet Svane.
Konflikte zeichnen sich schon zu Beginn ihrer Amtszeit ab, auch mit Kommissionschef Juncker. Die Steuerschlupflöcher in Junckers Heimat Luxemburg sind in seiner Zeit als Premier entstanden. Es ist nicht zu erwarten, dass er seiner Wettbewerbskommissarin den Rücken stärken wird, hart gegen die Steuerprivilegien vorzugehen.
Drohende Kollision mit Juncker und Oettinger
Auch bei den digitalen Märkten, die Vestager ausdrücklich als eine ihrer Prioritäten nennt, steuert sie auf eine Kollision mit Juncker sowie mit Digitalkommissar Günther Oettinger zu. Juncker hat im Wahlkampf ein Umdenken bei den Wettbewerbsregeln gefordert, um etwa Fusionen im Telekombereich möglich zu machen.
Auch Oettinger betont in diesen Tagen gerne, dass Europa die großen Player im Telekombereich fehlen. Vestager hält von einer solchen Art der Industriepolitik nichts, bei der Unternehmen auf Kosten der Verbraucher geschützt werden. „Die beste Art, sich auf Wettbewerb im Ausland vorzubereiten, ist zu Hause wettbewerbsfähig zu sein“, lautet ihr Credo.
Ihre liberale Grundeinstellung hat Vestager von ihren Eltern mitbekommen, beide Pastoren und beide Mitglieder von Radikale Venstre. Mit 25 bewarb sich Vestager, damals Beamtin im Finanzministerium, erstmals um ein Parlamentsmandat, allerdings auf einem aussichtslosen Listenplatz. Doch andere von ihren Ansichten zu überzeugen machte ihr so viel Spaß, dass ihr Weg in die Politik vorgezeichnet war. Parteiführerin Marianne Jelved machte sie früh zu ihrer Kronprinzessin, vor sieben Jahren übernahm Vestager den Parteivorsitz, den sie nun mit ihrem Wechsel nach Brüssel abgegeben hat.
Vestager verhalf der Partei, die damals ihre zentrale Rolle als Königsmacherin in der dänischen Politik verloren hatte und unter der Abspaltung ihres rechten Flügels litt, zu neuer Macht. 2011 kamen die Sozialliberalen als kleiner Koalitionspartner der Sozialdemokraten an die Macht. Als Wirtschaftsministerin setzte sie durch, dass Arbeitslosengeld von vier auf zwei Jahre gekürzt wurde.
Hilfe zur Selbsthilfe
Noch in der Opposition war sie treibende Kraft für eine Reform der Frührente. Sie sieht die Rolle des Staates darin, Menschen zur Selbsthilfe zu verhelfen. Die Konsequenz, mit der sie ihre Ziele verfolgt, hat ihr Bewunderung und Abneigung gleichermaßen eingebracht. „Dänen mögen sie oder lehnen sie ab, dazwischen gibt es nichts“, sagt Biografin Svane.
Vestager hat geschickt den Nachrichtendienst Twitter genutzt, um sich als anfassbar darzustellen. Vor dem Abschied aus Kopenhagen buk sie ihren Mitarbeitern in der Parteizentrale Kekse. Das ist dort ebenso nachzulesen wie ihre Kommentare zu gemütlichen Abenden auf dem Sofa mit Mann und Töchtern vor dem Fernseher. Gatte Thomas Jensen wird seinem Job übrigens künftig aus Brüssel nachgehen – er lehrt Mathematik und Philosophie per Internet.
Parteifreunde haben abgestritten, dass die Politikerin das Vorbild für Brigitte Nyborg in der Erfolgsserie „Borgen“ war. Doch die Parallelen sind nicht zufällig. Hauptdarstellerin Sidse Babett Knudsen hat Vestager begleitet, um sich für ihre Rolle vorzubereiten. Das Ergebnis sieht sich Vestager gerne an, den politischen Alltag findet sie akkurat abgebildet. Allerdings mit einer Ausnahme: „Die vielen langatmigen Sitzungen fehlen.“