EU-Mitgliedschaft: Keine falschen Versprechen an die Ukraine
Die Ukraine hofft auf einen EU-Beitritt. Doch das dauert für gewöhnlich Jahre.
Foto: imago imagesRund 10.000 ukrainische Soldaten sind seit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar gefallen. Im Krieg gegen den Aggressor verteidigen die Ukrainer ihre Freiheit und ihr Recht auf Selbstbestimmung – zutiefst europäische Werte. Es ist daher nur folgerichtig, die Ukraine näher an die EU zu binden, wie sich das die überwiegende Mehrheit der Ukrainer wünscht. Ihnen zu suggerieren, dass ein EU-Beitritt schnell gelingen kann, hilft allerdings niemandem weiter – auch wenn die Geste politisch nachvollziehbar ist.
Aber Beitrittsverhandlungen dauern Jahre und Jahrzehnte: Anwärter müssen EU-Gesetze, den sogenannten Acquis, komplett übernehmen und Rechtsstaatlichkeit sichern. Und der Kandidatenstatus allein garantiert keinesfalls die Aufnahme in die EU. Die Türkei darf sich seit 1999 Beitrittskandidat nennen, ist mittlerweile in ihrer autokratischen Form aber so weit entfernt von einer EU-Mitgliedschaft wie nie zuvor.
Ein Beitritt der Ukraine kann nur gelingen, wenn Ehrlichkeit herrscht und klare Ziele, etwa bei der Korruptionsbekämpfung sowie der Qualität der Gerichte, gesteckt werden. Im besten Fall löst der Beitrittsprozess nach dem Kriegsende in der Ukraine Reformen aus. Das ist wertvoller als Symbolpolitik.
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