EU-Währungskommissar : Keine schnelle Zusage für Griechenland-Hilfe

Die griechische Regierung hofft auf eine baldige Zusage der EU zu gelockerten Kreditbedingungen. Doch EU-Währungskommissar Rehn macht dem Euro-Staat keine Hoffnung – und fordert mehr Reform-Ehrgeiz.

EU-Währungskommissar Olli Rehn lehnt weitere Hilfen für Griechenland noch vor der Europawahl Ende Mai ab. Weder die Entscheidung über die Folgen von Finanzierungslücken für die Jahre 2015 und 2016 noch die Frage der Schuldentragfähigkeit stünden derzeit auf der Tagesordnung, sagte Rehn der „Welt am Sonntag“. In beiden Fragen bestehe keine besondere Dringlichkeit. Darüber werde erst „im Sommer oder danach“ beraten. Athen hatte laut Bericht gehofft, noch vor der Europawahl Zinserleichterungen oder eine Verlängerung von Kreditlaufzeiten von der EU zu erhalten.

So schlug sich Griechenland 2012

Politische Stabilität

Präsident Samaras konnte im Sommer erst im zweiten Versuch eine Koalition bilden. Laut Umfragen ist die Mehrheit inzwischen gegen den Konservativen. Die Gewerkschaften rufen immer wieder zu Massendemonstrationen auf.Note: 4

Umsetzung von Reformen

Auch wenn die Troika den Griechen ein positives Zeugnis ausstellt: Wirklich vorangekommen ist Athen erneut nicht. Die Öffnung der geschlossenen Berufe kommt nicht voran, Investoren meiden das Land weiter.Note: 5

Sparwille

Das Defizit wird bei knapp sieben Prozent in diesem Jahr liegen. Dennoch leistet sich das Land den Kauf von Rüstungsgütern. Auch bei der Privatisierung von öffentlichen Unternehmen und Grundstücken kommt das Land nicht voran.Note: 5

Gesamtnote

Griechenland bleibt das Euro-Sorgenkind Nummer 1. Fortschritte sind erkennbar, keine Frage. Doch angesichts der dramatischen Finanzlage sind die Verbesserungen zu gering und kommen zu langsam.Note: 5

Rehn verwies auf derzeit dringlichere Fragen: Griechenland wartet auf die Zuteilung der nächsten Kredittranche aus dem zweiten Hilfspaket. Die dafür nötige Mission zur Überprüfung der von den Geldgebern geforderten Reformen dauert noch an. „Wir wollten längst eine Entscheidung über den Finanzbedarf für das laufende Jahr treffen, aber das hängt an der Mission der Troika“, die sich aus Vertretern der EU, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds zusammensetzt.

So schlug sich Griechenland 2013

Politische Stabilität

Zuletzt konnte die Regierung von Präsident Samaras einen weiteren Sparhaushalt verabschieden. Eine eigene Mehrheit hat die Regierung im Parlament aber nicht mehr. Da die Opposition in sich völlig gespalten ist, droht dennoch keine unmittelbare Entmachtung.  Öffentliche Proteste sind seltener geworden.Note: 4

Umsetzung von Reformen

Wichtige Punkte sind weiter ungelöst: Die Öffnung der geschlossenen Berufe kommt nicht voran, die Privatisierung stockt. Hier und da gibt es aber kleine Erfolge, etwa beim Verkauf des Athener FlughafensNote: 4

Sparwille

Erstmals wird ein Primärüberschuss erzielt. Der geht aber größtenteils auf das Konto der Staatsanleihekäufe durch die EZB. Dennoch ist das mehr, als die meisten Beobachter noch vor wenigen Monaten erwartet hätten.Note: 3

Gesamtnote

Griechenland bleibt ein Euro-Sorgenkind. Doch es werden Fortschritte sichtbar, auch wenn das Land weiter voll und ganz von der Gnade der anderen Euro-Länder abhängt.Note: 4+

Rehn wies der griechischen Regierung die Schuld zu: Ihr Reformeifer erlahme, das sei der Hauptgrund, „warum es so lange dauert“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Die EU wolle Griechenland dazu ermuntern, mehr zu tun: „Stärkeres und nachhaltiges Wirtschaftswachstum hilft den griechischen Bürgern am meisten. Das ist der Grund, warum wir darauf dringen, dass die Bedingungen des Hilfsprogramms auch im Feld der Reformen umgesetzt werden.“

Griechenland hatte im Jahr 2010 am Rande des Bankrotts gestanden und erhielt in der Folge massive internationale Finanzhilfen von den EU-Partnern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Einem ersten Hilfsprogramm im Umfang von 110 Milliarden Euro folgte im Jahr 2012 ein zweites im Umfang von 130 Milliarden Euro. Zudem erließen private Gläubiger Athen Schulden in Milliardenhöhe.

Das derzeit laufende zweite Hilfsprogramm endet Mitte 2014. Doch klafft für die zweite Jahreshälfte bereits ein neues Finanzloch von elf Milliarden Euro, wie der griechische Finanzminister Giannis Stournaras im Januar eingeräumt hatte. Wie es gestopft werden soll, ist ungewiss. Seit Jahresbeginn hat Griechenland den Vorsitz im Europäischen Rat inne.