Euro-Finanzminister : Keine Einigkeit über möglichen Euro-Krisenfonds

Die Eurozone soll gegen künftige Krisen besser gewappnet sein. Ob ein neuer Fonds dafür das richtige Rezept wäre, darüber herrscht unter den EU-Finanzministern aber große Uneinigkeit.

Jeroen Dijsselbloem, niederländischer Finanzminister, während der Pressekonferenz der Euro-Finanzminister.

Foto: AP

Die EU-Finanzminister sind nach dem Brexit-Votum uneins über eine weitere Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion. „Einige Minister haben Zweifel geäußert, ob es dafür die richtige Zeit ist“, sagte der slowakische Finanzminister Peter Kazimir nach einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen am Freitag in Bratislava.

Die Minister diskutierten unter anderem über die Möglichkeit eines umstrittenen Euro-Krisenfonds. In diesen könnten Staaten einzahlen. Die Eurozone insgesamt als auch einzelne Staaten wären dann besser für „regnerische Tage“ gewappnet, hieß es in einem Diskussionspapier der slowakischen Ratspräsidentschaft. Das Land hat derzeit den Vorsitz unter den EU-Staaten inne.

Er glaube nicht, dass jetzt der richtige Zeitpunkt für einen solchen Fonds wäre, sagte etwa der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling. „Denn erstens haben wir jetzt keine Krise. Und zweitens sind ausreichend Geldmittel dotiert, zum Beispiel im ESM.“ Es bestehe auch die Gefahr, dass ein derartiger Fonds zweckentfremdet werde.

Die wichtigsten Antworten im Poker um neue Griechenlandhilfen

Was ist zu erwarten?

Die Ressortchefs wollen griechische Spar- und Reformschritte bewerten. Wenn die - seit Monaten verzögerte - Überprüfung des im vergangenen Jahr gestarteten Hilfsprogrammes abgeschlossen wird, ist der Weg für weitere Milliardenhilfen aus dem Euro-Rettungsschirm ESM geebnet.

Wie sind die Voraussetzungen für neue Hilfen?

Eher gut. Ein ganz wichtiger Punkt sind die griechischen Reformbemühungen, vor allem im Renten- und Sozialsystem. Am Sonntag verabschiedete das Parlament in Athen ein weiteres Sparpaket. Darin sind Steuererhöhungen vorgesehen, Tanken, Rauchen und Telefonieren etwa dürften in Zukunft deutlich teurer werden. Die Maßnahmen sollen rund 1,8 Milliarden Euro in die Staatskasse spülen.

Welche Maßnahmen spielen noch eine Rolle?

Das Parlament beschloss außerdem eine insbesondere vom Internationalen Währungsfonds (IWF) geforderte Schuldenbremse. Diese soll greifen, falls Griechenland Sparziele nicht erfüllt. Sie ist notwendig, weil der Weltwährungsfonds die Budgetaussichten des Landes deutlich pessimistischer einschätzt als die europäischen Partner.

Wie sieht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Lage?

Er rechnet mit einer Einigung der Geldgeber über die Freigabe weiterer Griechenland-Hilfen. „Wir kriegen das hin, wir sind auf gutem Weg“, hatte der CDU-Politiker am Samstag in Japan gesagt. „Ob wir am Dienstag fertig werden, weiß ich nicht“, schränkte er jedoch ein.

Welche Beträge sind für Athen in der Debatte?

Allein im Juli muss Griechenland zusammen 3,67 Milliarden Euro an den IWF, die Europäische Zentralbank (EZB) und andere Gläubiger zurückzahlen. Das Geld fehlt aber zur Zeit in den Staatskassen. In der Debatte ist ein hoher Auszahlungsbetrag in der Spanne von neun bis elf Milliarden Euro. Das dritte Rettungsprogramm hat insgesamt einen Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro.

Drängt die Zeit?

Ja. Selbst nach einer Einigung zwischen den Eurostaaten und Griechenland dürften noch einige Wochen vergehen, bevor Geld nach Athen fließen kann. In einigen Ländern des gemeinsamen Währungsraums, unter anderem in Deutschland, müssen nationale Parlamente vor einer endgültigen Entscheidung noch zustimmen.

Was ist vom Treffen der Euro-Ressortchefs zu erwarten?

Die Euro-Minister legten zum ersten Mal einen Zeitplan vor. Das reicht dem IWF aber offenkundig nicht aus. Es sickerte ein weitgehender Plan durch, wonach die Europäer Zinsen und Rückzahlungen bis 2040 aufschieben sollten. Das Thema ist politisch extrem kompliziert, zumal Schäuble mehrfach sagte, Schuldenmaßnahmen seien für die nächsten Jahre gar nicht nötig.

Zieht der Weltwährungsfonds beim dritten Hilfsprogramm mit?

Bisher nicht. Vor allem Deutschland pocht auf eine Beteiligung des Fonds. Ob es rasche Bewegung geben wird, ist offen. Die eloquente IWF-Chefin Christine Lagarde ist verhindert und wird bei der Eurogruppe gar nicht am Tisch sitzen.

Dem slowakischen Vorstoß zufolge wäre ein solcher Mechanismus als „Puffer“ nützlich, um die Stabilität der Eurozone zu erhöhen und Marktpanik in Krisenfällen zu verhindern. Als Kriterium für Auszahlungen könne etwa hohe Arbeitslosigkeit in einem Land gelten. Die Gelder könnten etwa an Haushalts-Disziplin geknüpft werden. „Wir wissen, dass dies ein heikles Thema ist“, sagte Kazimir.

In Folge der Finanzkrise von 2008 hatten die 19 Staaten der Eurozone verschiedene Maßnahmen zur Stärkung des gemeinsamen Währungsgebiets unternommen. Aus einigen Staaten, darunter Deutschland, gab es allerdings Widerstand gegen Regelungen, die in Zahlungen finanzstärkerer Länder an wirtschaftlich schwächere münden würden.

Bei dem Treffen drängten zudem die Euro-Finanzminister das hoch verschuldete Griechenland für die Auszahlung neuer Hilfskredite zu raschen Reformen. Das Land müsse die erforderlichen Maßnahmen schneller umsetzen, sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. „Im Laufe des Sommers ist zu wenig geschehen.“

Platz 15: Norwegen

Eine der höchsten Pro-Kopf-Verschuldungsraten der Welt hat Norwegen. 5,2 Millionen Menschen leben in dem ölreichen Land. Teilt man die Staatsschulden durch die Einwohnerzahl, kommt Norwegen auf eine Pro-Kopf-Verschuldung von 34.910 US-Dollar (32.416 Euro). Da aber auch das Bruttoinlandsprodukt sehr hoch ist, ist die Schuldenlast erträglich. Der Staat ist mit 34,1 Prozent des BIPs verschuldet - und genießt Top-Vertrauen bei Investoren und Ratingagenturen.

Quelle: Bloomberg, 2014

Foto: dpa

Platz 14: Deutschland

Die Bundesrepublik gilt als einer der letzten sicheren Häfen in der Euro-Zone. Investoren sind zum Teil bereit, negative Renditen zu zahlen, um ihr Geld in deutsche Staatsanleihen anlegen zu können. Dabei gehört Deutschland - schaut man auf die Pro-Kopf-Verschuldung - zu den größten Schuldnern der Welt. Jeder der 81,6 Millionen Bundesbürger müsste 35,881 US-Dollar (oder 33,318 Euro) stellen, um Deutschlands Schulden auf einen Schlag zu begleichen.

Foto: dpa

Platz 13: Niederlande

Die Wirtschaft kriselt, das Top-Rating ist weg: Die Staatsverschuldung der Niederlande ist den vergangenen Jahren von 66,5 Prozent auf über 70 Prozent des BIPs gestiegen. Pro Kopf ist der Staat (16,8 Millionen Einwohner) mit 37,233 US-Dollar verschuldet. Das sind mehr als 35.000 Euro pro Person.

Foto: AP

Platz 12: Griechenland

Das Euro-Krisenland Nummer 1, Griechenland, hat eine Pro-Kopf-Verschuldung von 38,444 US-Dollar (35,698 Euro). Das Problem: Obwohl andere Euro-Staaten deutlich schlechtere Werte haben, steht das Land kurz vor der Pleite. Der Grund: die schwache Wirtschaftsleistung. Griechenland erwirtschaftet nur ein Bruttoinlandsprodukt von 242,2 Milliarden US-Dollar. So lassen sich die Staatsschulden - die bei über 170 Prozent des BIP stehen - nicht abtragen.

Foto: AP

Platz 11: Österreich

Gemeinsam mit Deutschland setzt sich Österreich für die Einhaltung der Maastricht-Kriterien in der Euro-Zone ein. Bei der Verschuldung - 86,4 Prozent des BIP - reißt das Land allerdings selbst die Vorgaben. Die 8,5 Millionen Österreicher sind pro Kopf mit mit 38,621 US-Dollar (35,862 Euro) verschuldet.

Foto: dpa

Platz 10: Schweiz

Die wohlhabende Schweiz sitzt auf einem Schuldenberg in Höhe von 216 Milliarden Euro. Das sind 49 Prozent der Wirtschaftsleistung - oder 38,639 US-Dollar pro Kopf (35,879 Euro). Ein Wert, den Investoren keine Sorge bereitet. Sie leihen den Eidgenossen gegen Minizinsen ihr Geld.

Foto: dpa

Platz 9: Vereinigtes Königreich

Die Billionengrenze überschreiten die Briten in Sachen Verschuldung locker. 1,66 Billionen Euro beträgt ihr Schuldenstand, das sind 90 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung. In puncto Verschuldung pro Einwohner landet Großbritannien mit 38.938 US-Dollar (36,156 Euro) auf Platz 9.

Foto: REUTERS

Platz 8: Frankreich

Der viertgrößte Schuldner in der Euro-Zone ist Frankreich - gemessen an der Pro-Kopf-Verschuldung. Der Staat hat eine Schuldenlast von 42.397 US-Dollar (39,368 Euro) für jeden der 64 Millionen Franzosen aufgestaut. Die Franzosen stehen mit fast 100 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in der Kreide.

Foto: dpa

Platz 7: Kanada

Die Staatsschulden Kanadas belaufen sich auf rund 800 Milliarden US-Dollar, das 44,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die Pro-Kopf-Verschuldung Kanadas beträgt laut Bloomberg 45,454 US-Dollar (42,207 Euro).

Foto: AP

Platz 6: Italien

Italiens Schulden sind mit 2,75 Billionen Euro immens hoch. Schließlich ist das mehr, als die italienische Volkswirtschaft in einem Jahr erwirtschaftet. Die Schulden im Verhältnis zum BIP liegen bei 139,5 Prozent. Die 60,8 Millionen Italiener sind im Durchschnitt pro Kopf mit 46,757 US-Dollar (rund 45.000 Euro) verschuldet.

Foto: dpa

Platz 5: Belgien

Noch höher sind die Schulden pro Einwohner allerdings in Belgien. Hier beträgt die Pro Kopf-Verschuldung 47.749 US-Dollar (44,338 Euro). Die absoluten Staatsschulden belaufen sich auf 375 Milliarden Euro. Das entspricht ziemlich genau der Wirtschaftsleistung des Landes.

Foto: dpa

Platz 4: Singapur

Das asiatische Land gilt als wirtschaftlicher Vorreiter in der Region. Allerdings ist die Schuldenlast des 5,5-Millionen-Einwohner-Staates hoch: Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt bei 56.980 US-Dollar (52,910 Euro). Insgesamt liegen die Staatsschulden bei 106,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Foto: dpa

Platz 3: USA

Mehr als eine Billion Dollar Defizit stand in den Haushaltsbüchern der USA, als Obama Präsident wurde. Noch im letzten Jahr schoben die Vereinigten Staaten von Amerika einen gigantischen Schuldenberg in Höhe von 18,195 Billionen US-Dollar vor sich her - das waren 58,604 US-Dollar (54,418 Euro) pro Kopf. Mittlerweile hat sich das Haushaltsloch verringert. Wegen höherer Einnahmen und geringerer Ausgaben werde nun nur noch mit einem Defizit von 455 Milliarden Dollar (413 Milliarden Euro) gerechnet. Im kommenden Haushaltsjahr soll das Loch dann bei 429 Milliarden Dollar und damit bei 2,3 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen.

Foto: dpa

Platz 2: Irland

Getoppt wird die Pro-Kopf-Verschuldung nur noch von Irland und einem weiteren Land. Das Euro-Land hat infolge der Finanzkrise eine Pro-Kopf-Verschuldung von über 60,000 US-Dollar aufgebaut. Die Gesamtschulden betragen 121 Prozent des irischen BIP. Zahlen, über die der Spitzenreiten nur lachen kann...

Foto: dapd

Platz 1: Japan

Japans Verschuldung beträgt inzwischen über zehn Billionen US-Dollar. Das sind 199 Prozent des BIP - oder 79,525 US-Dollar (73,844 Euro) pro Einwohner.

Foto: dpa

Die internationalen Geldgeber hatten sich im Mai grundsätzlich darauf verständigt, Griechenland 10,3 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Eine Tranche in Höhe von 7,5 Milliarden Euro wurde bereits im Juni ausgezahlt, weitere 2,8 Milliarden Euro sollten im Herbst folgen. Das Land muss dafür bis Ende September jedoch noch Reformen umsetzen. Insgesamt ist in dem im vergangenen Jahr mühsam ausgehandelten Hilfsprogramm ein Volumen von bis zu 86 Milliarden Euro vorgesehen.

„Jetzt ist der Druck wieder da“, sagte Dijsselbloem weiter. Zu den noch offenen Spar- und Reformmaßnahmen gehören demnach unter anderem weitere Privatisierungen und ein Umbau des griechischen Energiesektors. Der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos habe aber zugesagt, dass die entsprechenden Schritte bis Ende des Monats vollzogen würden, sagte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici. In der kommenden Woche sollten zudem Vertreter der Geldgeber-Institutionen zu weiteren Gesprächen nach Athen reisen, sagte er.

„Es ist ja nicht neu, dass wir bei Griechenland die Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen immer erst in der Endphase der vereinbarten Zeit erleben“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Es bleibe aber auch noch etwas Zeit.

Griechenland hängt seit 2010 am Tropf internationaler Geldgeber und war 2015 akut von einem Ausschluss aus der Eurozone bedroht. Über einen „Grexit“ wird aber nicht mehr gesprochen.