Euro-Finanzminister Keine Einigkeit über möglichen Euro-Krisenfonds

Die Eurozone soll gegen künftige Krisen besser gewappnet sein. Ob ein neuer Fonds dafür das richtige Rezept wäre, darüber herrscht unter den EU-Finanzministern aber große Uneinigkeit.

Jeroen Dijsselbloem, niederländischer Finanzminister, während der Pressekonferenz der Euro-Finanzminister. Quelle: AP

Die EU-Finanzminister sind nach dem Brexit-Votum uneins über eine weitere Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion. „Einige Minister haben Zweifel geäußert, ob es dafür die richtige Zeit ist“, sagte der slowakische Finanzminister Peter Kazimir nach einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen am Freitag in Bratislava.

Die Minister diskutierten unter anderem über die Möglichkeit eines umstrittenen Euro-Krisenfonds. In diesen könnten Staaten einzahlen. Die Eurozone insgesamt als auch einzelne Staaten wären dann besser für „regnerische Tage“ gewappnet, hieß es in einem Diskussionspapier der slowakischen Ratspräsidentschaft. Das Land hat derzeit den Vorsitz unter den EU-Staaten inne.

Er glaube nicht, dass jetzt der richtige Zeitpunkt für einen solchen Fonds wäre, sagte etwa der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling. „Denn erstens haben wir jetzt keine Krise. Und zweitens sind ausreichend Geldmittel dotiert, zum Beispiel im ESM.“ Es bestehe auch die Gefahr, dass ein derartiger Fonds zweckentfremdet werde.

Die wichtigsten Antworten im Poker um neue Griechenlandhilfen

Dem slowakischen Vorstoß zufolge wäre ein solcher Mechanismus als „Puffer“ nützlich, um die Stabilität der Eurozone zu erhöhen und Marktpanik in Krisenfällen zu verhindern. Als Kriterium für Auszahlungen könne etwa hohe Arbeitslosigkeit in einem Land gelten. Die Gelder könnten etwa an Haushalts-Disziplin geknüpft werden. „Wir wissen, dass dies ein heikles Thema ist“, sagte Kazimir.

In Folge der Finanzkrise von 2008 hatten die 19 Staaten der Eurozone verschiedene Maßnahmen zur Stärkung des gemeinsamen Währungsgebiets unternommen. Aus einigen Staaten, darunter Deutschland, gab es allerdings Widerstand gegen Regelungen, die in Zahlungen finanzstärkerer Länder an wirtschaftlich schwächere münden würden.

Bei dem Treffen drängten zudem die Euro-Finanzminister das hoch verschuldete Griechenland für die Auszahlung neuer Hilfskredite zu raschen Reformen. Das Land müsse die erforderlichen Maßnahmen schneller umsetzen, sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. „Im Laufe des Sommers ist zu wenig geschehen.“

Die größten Pleitestaaten der Welt
Norwegische Insel Quelle: dpa
Reichstag Quelle: dpa
Gracht in Amsterdam Quelle: AP
Akropolis Quelle: AP
Brunnen am österreichischen Parlamentsgebäude Quelle: dpa
Schweizer Flagge Quelle: dpa
Big Ben und Westminster Abbey Quelle: REUTERS
Eiffelturm und Feuerwerk Quelle: dpa
Vancouver Lake Quelle: AP
Platz 6: ItalienItaliens Schulden sind mit 2,75 Billionen Euro immens hoch. Schließlich ist das mehr, als die italienische Volkswirtschaft in einem Jahr erwirtschaftet. Die Schulden im Verhältnis zum BIP liegen bei 139,5 Prozent. Die 60,8 Millionen Italiener sind im Durchschnitt pro Kopf mit 46,757 US-Dollar (rund 45.000 Euro) verschuldet. Quelle: dpa
Platz 5: BelgienNoch höher sind die Schulden pro Einwohner allerdings in Belgien. Hier beträgt die Pro Kopf-Verschuldung 47.749 US-Dollar (44,338 Euro). Die absoluten Staatsschulden belaufen sich auf 375 Milliarden Euro. Das entspricht ziemlich genau der Wirtschaftsleistung des Landes. Quelle: dpa
Platz 4: SingapurDas asiatische Land gilt als wirtschaftlicher Vorreiter in der Region. Allerdings ist die Schuldenlast des 5,5-Millionen-Einwohner-Staates hoch: Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt bei 56.980 US-Dollar (52,910 Euro). Insgesamt liegen die Staatsschulden bei 106,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Quelle: dpa
Platz 3: USAMehr als eine Billion Dollar Defizit stand in den Haushaltsbüchern der USA, als Obama Präsident wurde. Noch im letzten Jahr schoben die Vereinigten Staaten von Amerika einen gigantischen Schuldenberg in Höhe von 18,195 Billionen US-Dollar vor sich her - das waren 58,604 US-Dollar (54,418 Euro) pro Kopf. Mittlerweile hat sich das Haushaltsloch verringert. Wegen höherer Einnahmen und geringerer Ausgaben werde nun nur noch mit einem Defizit von 455 Milliarden Dollar (413 Milliarden Euro) gerechnet. Im kommenden Haushaltsjahr soll das Loch dann bei 429 Milliarden Dollar und damit bei 2,3 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen. Quelle: dpa
Platz 2: IrlandGetoppt wird die Pro-Kopf-Verschuldung nur noch von Irland und einem weiteren Land. Das Euro-Land hat infolge der Finanzkrise eine Pro-Kopf-Verschuldung von über 60,000 US-Dollar aufgebaut. Die Gesamtschulden betragen 121 Prozent des irischen BIP. Zahlen, über die der Spitzenreiten nur lachen kann... Quelle: dapd
Platz 1: JapanJapans Verschuldung beträgt inzwischen über zehn Billionen US-Dollar. Das sind 199 Prozent des BIP - oder 79,525 US-Dollar (73,844 Euro) pro Einwohner. Quelle: dpa

Die internationalen Geldgeber hatten sich im Mai grundsätzlich darauf verständigt, Griechenland 10,3 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Eine Tranche in Höhe von 7,5 Milliarden Euro wurde bereits im Juni ausgezahlt, weitere 2,8 Milliarden Euro sollten im Herbst folgen. Das Land muss dafür bis Ende September jedoch noch Reformen umsetzen. Insgesamt ist in dem im vergangenen Jahr mühsam ausgehandelten Hilfsprogramm ein Volumen von bis zu 86 Milliarden Euro vorgesehen.

„Jetzt ist der Druck wieder da“, sagte Dijsselbloem weiter. Zu den noch offenen Spar- und Reformmaßnahmen gehören demnach unter anderem weitere Privatisierungen und ein Umbau des griechischen Energiesektors. Der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos habe aber zugesagt, dass die entsprechenden Schritte bis Ende des Monats vollzogen würden, sagte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici. In der kommenden Woche sollten zudem Vertreter der Geldgeber-Institutionen zu weiteren Gesprächen nach Athen reisen, sagte er.

„Es ist ja nicht neu, dass wir bei Griechenland die Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen immer erst in der Endphase der vereinbarten Zeit erleben“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Es bleibe aber auch noch etwas Zeit.

Griechenland hängt seit 2010 am Tropf internationaler Geldgeber und war 2015 akut von einem Ausschluss aus der Eurozone bedroht. Über einen „Grexit“ wird aber nicht mehr gesprochen.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%