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Europäische Union Der Merkel-Macron-Zwist bedroht die Wirtschaft der EU

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßt den französischen Präsidenten Emmanuel Macron im Humboldt-Forum im Berliner Schloss. Quelle: dpa

In Berlin suchen Angela Merkel und Emmanuel Macron eine gemeinsame Linie für die EU-Reform. Über Absichtserklärungen kommen die Staatschefs nicht hinaus – und gefährden so die Ökonomie der EU.

Der Ort, an dem Angela Merkel an diesem Donnerstagmittag Emmanuel Macron empfängt, ist natürlich ein Symbol. Ein riesiges Gerüst umhüllt das Humboldt-Forum, dieses Bauprojekt gelegen inmitten in der Hauptstadt zwischen Dom und Auswärtigem Amt. Eine einzige große Baustelle – und ein noch immer umstrittenes Projekt. Hier treffen sich Merkel und Macron, um anschließend einen Plan zu entwerfen für die Zukunft der EU, denn auch daran wird ja noch gebaut.

Auf der einen Seite steht Emmanuel Macron. Angetreten als frischer, ehrgeiziger EU-Reformer, droht dem Franzosen gerade ein wenig die Puste auszugehen. Macron braucht Luft und benötigt dringend einen Erfolg. Auf der anderen Seite: Angela Merkel. Die angeschlagene Kanzlerin muss den Verdruss ihrer Fraktion auffangen und Macron gleichzeitig bei Laune halten. Das ist Merkels Dilemma.

Als die beiden Staatschefs nach dem Rundgang über die Schloss-Baustelle vor die Kameras treten, folgen diplomatische Formeln und Absichtserklärungen. „Wir brauchen eine offene Debatte und am Schluss die Fähigkeit zum Kompromiss“, erklärt Merkel. Bis Mitte des Jahres, so kündigt die Kanzlerin an, solle ein deutsch-französischer Kompromiss für die EU-Reform stehen. Macron betont, dass Europa an einer Wegscheide stehe. „Wir leben in einem Moment des europäischen Abenteuers, das wirklich einzigartig ist“, sagt der französische Präsident.

Es sind versöhnliche Töne, die bekräftigen sollen, dass beide Länder zusammenarbeiten wollen. Wo die Gegensätze liegen, das hatten Macron und Merkel schon am Dienstag vorformuliert. Bei seinem Auftritt im Straßburger Europa-Parlament betonte Macron erneut, wie er sich die Wiederbelebung der EU vorstellt: Vollendung der Bankenunion inklusive gemeinsamer Einlagensicherung, ein eigener EU-Währungsfonds, dazu ein eigener EU-Haushalt mit gemeinsamem Finanzminister. Im Klartext: Mehr Entscheidungsgewalt für Brüssel. Mehr Geld für die EU.

Was viele in der Union von solchen Ideen halten, musste sich Angela Merkel fast zeitgleich in Berlin während einer Fraktionssitzung anhören: Finanzhilfen an andere Staaten? Nur gegen strikte Auflagen. Ein EU-Finanzminister? Der Bundestag müsse der Ort bleiben, an dem eigenverantwortlich über mögliche Zahlungen entschieden werde. Und die EU-Reform generell? Darüber sollten alle Mitgliedsstaaten entscheiden – nicht nur Macron und Merkel.

Es sind Gegensätze, die auch das Treffen in Berlin nicht einfach zur Seite wischen kann. Dabei drängt der Terminplan: Bis zum EU-Gipfel im Juni müssen Macron und Merkel eine gemeinsame Linie finden, um die EU neu zu erfinden. Nur wenn Deutschland und Frankreich gemeinsam handeln, kann das Großprojekt funktionieren.

Das Problem: Sowohl Merkel als auch Macron stehen in ihren Ländern innenpolitisch unter Druck. Die Rechtspopulisten in Deutschland und Frankreich lauern schon auf Zugeständnisse in Richtung einer größeren EU. In Frankreich schlägt sich Macron mit Reformen herum. In Deutschland kämpft Merkel mit den Hardlinern der CSU und Teilen ihrer eigenen Partei. Merkel ist machtpolitisch angeschlagen. Längst wird in ihrer Partei über die Post-Merkel-Ära diskutiert. Längst rebellieren ihre Widersacher offen.

All diese innenpolitischen Querelen kosten Zeit. Und für die europäische Ökonomie ist die drohende Verzögerung eine Gefahr. Noch vermelden die Volkswirtschaften von Spanien bis Norwegen Wachstumsrekorde. Um 2,4 Prozent ist die EU-Wirtschaft 2017 gewachsen – so stark wie seit zehn Jahren nicht mehr. Auch in diesem und im nächsten Jahr soll der Boom anhalten.

Irgendwann aber mündet jeder Aufschwung in eine Rezension. Dazu kommen Risiken wie die unvorhersehbaren Folgen des Brexit und der Handelsstreit mit den USA. Bereits im März warnte die EU-Kommission, die Europäer müssten sich im Falle einer Eskalation auf das „Schlimmste einstellen“.

Macron und Merkel müssen Europa fit machen für solche Stresstests. Sie müssen Antworten finden auf die entscheidenden Fragen. In Berlin präsentierten sie davon heute noch keine. Dafür einigten sie sich immerhin auf einen Minimal-Konsens: Der derzeitige Moment sei absolut entscheidend für die Zukunft der EU.

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