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Europäische Union Deutschland und Frankreich wollen Reformplan vorlegen

Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel wollen bei der grundlegenden Reform und einer solidarischen Asylpolitik in der Europäischen Union wieder gemeinsamer Motor sein. Quelle: dpa

Deutschland und Frankreich arbeiten an einem gemeinsamen Reformplan für die Zukunft der Europäischen Union.

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Deutschland und Frankreich wollen einen gemeinsamen Fahrplan für die Zukunft der Europäischen Union vorlegen. Eine neue Vision für Europa sei unverzichtbar, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron am Freitag vor einem Abendessen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Paris. Der Fahrplan solle alles von der Verteidigung über Einwanderung und Bildung bis hin zur Kultur umfassen.

„Wir sind nicht von Haus aus immer einer Meinung“, sagte Merkel, die kurz zuvor für eine vierte Amtszeit vereidigt worden war. Aber sie glaube, man könne gemeinsam Fortschritte erzielen. Macron verwies auf einen wachsenden Populismus in Europa, wie er zuletzt bei der Wahl in Italien zu sehen gewesen sei, und auf die Euroskepsis, die durch den britischen Ausstieg der Union besonders deutlich geworden sei.

Macron hatte seine Vorschlage für eine Reform der EU bereits im September vorgestellt und Europa als langsam, schwach und wirkungslos bezeichnet. Er schlug ein gemeinsames Budget für die Länder der Eurozone vor, um so Investitionen in europäische Projekte zu ermöglichen und die Eurozone im Fall einer wirtschaftlichen Krise zu stabilisieren. Die Steuerpolitik in den EU-Ländern soll nach dem Willen Macrons vereinheitlicht werden, besonders, wenn es um Großunternehmen gibt. Sie sollen ihre Steuern dort bezahlen, wo sie ihr Geld verdienen und nicht dort, wo sie registriert sind.

Der französische Präsident schlug auch einen gemeinsamen Verteidigungshaushalt und eine gemeinsame Interventionstruppe vor. Er will auch eine europäische Asylbehörde gründen und einheitliche Ausweisdokumenten für EU-Bürger einführen. Deutschland hat bisher nicht im Detail auf die Vorschläge reagiert, weil die Regierungsbildung in Berlin fast ein halbes Jahr dauerte.

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