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Europawahl Die Rückkehr der Debatten- und Kompromisskultur

Europa wird politisch pluraler. Das ist gut so. Quelle: REUTERS

Die Wähler haben auf den Populismus klug geantwortet. Europa wird politisch pluraler. Das ist gut so, sagt der Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung. Ein Gastbeitrag.

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Eine unwiderstehliche Kraft, die Angst macht: So oder ähnlich deutete das politische Establishment über Jahre den Aufstieg des Rechtspopulismus und Nationalismus. Mit der Wahl zum Europäischen Parlament, die gestern abgeschlossen wurde, haben die EU-Wähler darauf erstmals eine überzeugende Antwort gegeben. Sie hat im Wesentlichen zwei Facetten.

Erstens ist die Wahlbeteiligung fast überall drastisch gestiegen, auch in Deutschland. Die rechts- und linkspopulistischen Parteien schnitten dabei eher enttäuschend ab, jedenfalls im Vergleich zu ihren Höhenflügen in Umfragen der vergangenen Jahre. Offenbar motivierte und mobilisierte die Bedrohung von Rechts vor allem das bürgerliche Publikum der Mitte, zur Wahl zu gehen - und die politische Mitte zu stärken. Das ist ermutigend: Wenn eine Bedrohung ernst wird, ist das breite Bürgertum wohl doch nicht ganz so politisch lethargisch, wie gemeinhin angenommen, und zwar überall in Europa. Unsere Demokratie ist wohl robuster, als zu befürchten war. Und was in Europa geschieht, ist den Menschen doch nicht so egal, wie viele Beobachter geglaubt haben.

Gewichtsverlagerung in der Mitte

Die zweite Facette betrifft die Zusammensetzung der Mitte. Hier gab es eine drastische Gewichtsverlagerung - weg von den traditionellen Europäischen Volksparteien (EVP) und den Sozialdemokraten hin zu den „Konzeptparteien“, den Liberalen und den Grünen. Größter Gewinner war dabei die Alliance for Liberals and Democrats in Europe (ALDE), die nun wohl über gut 100 Sitze verfügt und zur drittstärksten Fraktion wurde - dank eigener Zuwächse, aber vor allem dank des vereinbarten Zusammenschlusses mit der zentristischen „La République en Marche“ von Staatspräsident Emmanuel Macron in Frankreich. Damit ist das Machtkartell von Christdemokraten (EVP) und Sozialdemokraten zerstört - nach 40 Jahren Dominanz im Europäischen Parlament. Es bildete eine Art permanente Große Koalition, die es nun nicht mehr gibt.

Manche Beobachter sprechen nun von einer „Fragmentierung“ des Parlaments, so als ob damit etwas Wertvolles und Wichtiges zerstört würde, nämlich die Harmonie zwischen den Großen. Genau diese Sicht missdeutet die Entwicklung, die eher den Charakter einer Emanzipation hat: Zu Ende ist die Zeit, in der parlamentarischer Pluralismus in Europa nur auf dem Papier stand, in den Hinterzimmern aber zwischen EVP und S&D alles ausgehandelt wurde - zum Ärger vieler europäischer Bürger, die sich ausgeschlossen fühlten und aus Verdruss darüber nicht zur Wahl gingen oder Populisten wählten.

Seit Sonntag besteht die Chance, dies zu ändern: durch eine neue Debatten- und Kompromisskultur unter starken „Konzeptparteien“, bei denen vor allem Programme und nicht Personen im Vordergrund stehen. Das ist gut für die Demokratie. Es könnte helfen, die Spaltung in unseren Gesellschaften zu mindern - zwischen denjenigen, die den politischen Ton angeben und jenen, die sich nicht repräsentiert fühlen.

Allerdings gibt es dabei auch Risiken: Pluralismus ist ein demokratischer Wert an sich, aber er muss natürlich so genutzt werden, dass er nicht in Chaos und Entschlusslosigkeit endet, wie es leider jüngst im Vereinigten Königreich im Zuge der Brexit-Debatte zu beobachten war.

Es lastet also eine große Verantwortung auf den Politikern, die für die ALDE und die Grünen in das Europäische Parlament einziehen. Sie müssen beweisen, dass sie tatsächlich Zukunftskonzepte haben, die überzeugen und in vernünftigen Kompromissen durchgesetzt werden können. Genau dies ist der richtige Weg, um den Rechts- und Linkspopulismus erfolgreich zu bekämpfen: kein Macht- und Schweigekartell, aber kein larmoyantes Moralisieren, sondern die offene parlamentarische Auseinandersetzung.

„Die Wahl sagt uns, dass sich die Regeln Europas ändern werden“
Die Europawahl ist nach Ansicht des deutschen Top-Ökonomen Marcel Fratzscher ein Weckruf an die Politik. „Sie ist Ausdruck des Wunsches der Bürger, dass von Europa mehr erwartet wird als es bisher geliefert hat“, sagte der Chef des Berliner Forschungsinstituts DIW der Nachrichtenagentur Reuters. Die Bürger wollten, dass mehr für Klimaschutz getan werde und die Politik geeignete Vorschläge zur Lösung der Migrationsfrage vorlege. Auch in der Wirtschafts- und Währungspolitik sähen die Wähler Reformbedarf. Dass nun Konservative und Sozialdemokraten im Europa-Parlament auch gemeinsam über keine Mehrheit mehr verfügten, sei zwar ein Denkzettel für die beiden großen politischen Lager. Es biete aber auch eine Chance für eine breitere Koalition bei Personalfragen, da Konservative und Sozialdemokraten „keinen Alleingang mehr“ machen könnten: „Die Parteien müssen sich zusammenraufen.“ Quelle: dpa
Gabriel Felbermayr, Chef des Instituts für Weltwirtschaft (IfW), spricht von einem beunruhigenden Wahlergebnis in Frankreich und Italien: „Der von einigen befürchtete Durchmarsch der Populisten und EU-Kritiker ist nicht eingetreten. Aber die Zugewinne von Populisten in einigen Ländern und die zunehmende Polarisierung in der EU erschweren es, einen konstruktiven Weg nach vorne zu finden“, sagte Felbermayr mit Blick auf die zwei EU-Staaten. „Die Risiken für die Stabilität innerhalb der EU und für ihre Wirtschaftskraft nehmen mit dem Wahlergebnis zu. Angesichts der weltwirtschaftlichen Großwetterlage und dem Handelskonflikt der USA mit China und der EU wird die Unsicherheit wachsen. Nun könnte auch die EU zu einem Quell weiterer Unsicherheit werden.“ Quelle: dpa
Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank, bezeichnete das Ergebnis der Europawahl als „Fortschreibung bekannter, problematischer Trends“. Quelle: REUTERS
EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) empfiehlt angesichts der Verluste von Union und SPD bei der Europawahl eine Fortsetzung der großen Koalition. Quelle: dpa
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat angekündigt, dass sie EU-Kommissionspräsidentin werden will Quelle: REUTERS
EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber forderte die anderen europäischen Parteienfamilien auf, eine gemeinsame europäische Agenda für die kommenden fünf Jahre zu beschließen. Quelle: AP
Italiens Innenminister Matteo Salvini von der rechten Partei Lega sprach von einem „unglaublichen Erfolg“. Quelle: REUTERS

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