Die Liberalen haben ihr Ziel verfehlt – und zwar deutlich. Eigentlich wollte Parteichef Christian Lindner das Ergebnis im Vergleich zur vorangegangenen Europawahl verdreifachen. Jetzt haben sie künftig fünf Sitze im Parlament und damit noch nicht einmal doppelt so viele wie bisher. Eine Erklärung für das enttäuschende Ergebnis ist schnell gefunden: die Klimapolitik.
Sie war, angetrieben durch „Fridays for Future“, das dominierende Thema des Wahlkampfes der vergangenen Wochen. Und der machte deutlich, dass die FDP hier immer noch eine „offene Flanke“ hat, wie PR-Profis sagen. Soll heißen: Man glaubt ihr nicht, dass sie einen Plan hat, wie sich die CO2-Emissionen möglichst schnell senken ließen.
Das Tragische daran ist: Genau das hatte die Parteiführung der FDP bereits zu Beginn des Jahres erkannt. Ökologische Verantwortung, so Lindner damals in seiner Dreikönigsrede, müsse man den Liberalen nicht erst erklären. Und er empfehle, „diese Traditionslinie der Freien Demokraten in Zukunft auch wieder stärker hervorzuheben“.
Gesagt, versucht. Mehrere Stunden diskutieren die FDP bei ihrem Bundesparteitag über einen Antrag zur Klimapolitik. Es war eine sachlich geführte Debatte, ein Austausch von guten Argumenten. Am Ende stand ein Konzept: Die FDP schlägt vor, den CO2-Emissionshandel auf Verkehr und Heizöl auszuweiten. So soll dort eingespart werden, wo es am effizientesten geht.
Wer mit Klimapolitikern der FDP redet, der merkt, dass sie sich tief in das Thema eingearbeitet haben. Auch bei den Grünen zollt man ihnen dafür mittlerweile Respekt, trotz aller Unterschiede bei den Lösungsansätzen. Das Problem der FDP ist also nicht, dass sie inhaltlich nichts anzubieten hätte – insbesondere für Wähler, die deutscher Ingenieurskunst vertrauen und den grünen Umbau einer Volkswirtschaft vorzugsweise der Kraft des Marktes überlassen wollen. Nein, das Problem der FDP ist die Kommunikation.
So drang in der Öffentlichkeit von besagtem Parteitag nicht das Ringen um ein eigenes Klimakonzept durch, sondern die klimapolitische Stand-up-Comedy der Parteispitze. Wolfgang Kubicki ließ sich dafür feiern, dass er sich von niemandem sein Steak verbieten lasse – auch nicht von seiner Frau. Und Lindner gab erneut den Anwalt der bedrohten Autofahrer.
Mit dieser Rhetorik holt die FDP nur die Wähler ab, die angesichts des Klimawandels befürchten, man wolle ihnen den Flug nach Mallorca, die Grillparty und den geliebten SUV verbieten. Sie spricht eben nicht jene an, die in der drohenden Klimakatastrophe das wichtigste Problem unserer Zeit sehen, die bei Ökonomie und Ökologie aber nicht zuerst an etwaige Gegensätze, sondern an das Innovationspotenzial für den deutschen Mittelstand denken.
In der politischen Auseinandersetzung mit den Grünen bleibt die FDP deshalb weit unter ihren Möglichkeiten. Die Liberalen brauchen einen Neustart in der Klima-Kommunikation. Sonst fehlt in der Debatte um die bestmögliche Klimapolitik eine wichtige marktwirtschaftliche Stimme.
