Falls Gespräche scheitern : EU-Kommission bereitet sich auch auf ungeordneten Brexit vor

Wegen des möglichen Scheiterns der Brexit-Gespräche mit Großbritannien hat die EU-Kommission einem Medienbericht zufolge bereits eine Arbeitsgruppe gebildet.

Der EU-Chefunterhändler für den Brexit, Michel Barnier

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Die EU-Kommission bereitet sich einem Medienbericht zufolge auch auf einen ungeordneten Austritt Großbritanniens aus der Union Ende März 2019 vor. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe dafür eine Arbeitsgruppe eingesetzt, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Samstagausgabe) unter Berufung auf interne EU-Dokumente. Demnach wird an allen Gebieten der EU gearbeitet: vom Zoll über den Luftverkehr bis zur Fischerei. Damit solle die Staatengemeinschaft auf den schlimmsten Fall vorbereitet werden, heiße es in den Dokumenten unter Berufung auf Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier.

In Brüssel gab es dafür zunächst keine offizielle Bestätigung. Die Gruppe mit dem Namen „Brexit Preparedness Group“ arbeite parallel zu der von Barnier geleiteten Brexit-Verhandlungsgruppe Szenarien für die Zeit nach dem Brexit aus. Dazu gehöre auch ein Brexit ohne Austrittsvereinbarung.

Dem Blatt zufolge ist die Kommission zudem überzeugt, dass das EU-Recht in Großbritannien auch während einer Übergangsphase nach dem Brexit anzuwenden ist. Das gelte auch für neue Regeln. Es gehe nur um eine Verlängerung des Status quo - mit dem Unterschied, dass die Regierung in London keine Mitspracherechte mehr habe, berichtete die "FAZ".

Großbritannien und die 27 verbleibenden Mitgliedstaaten ringen seit Monaten um eine Einigung. Entscheidend könnte am Montag ein Arbeitsessen von Juncker mit Premierministerin Theresa May werden. Dabei dürften die drei wichtigsten Knackpunkte zur Sprache kommen: die Austrittsrechnung, die die Briten bezahlen sollen, der künftige Status von Nordirland und die Rechte der im Königreich lebenden EU-Bürger. Von Fortschritten auf diesen Gebieten soll abhängen, ob es überhaupt Gespräche über die künftigen Handelsbeziehungen gibt. Ein Handelsabkommen wäre für die britische Wirtschaft, aber auch Exporteure auf dem Kontinent wichtig. Bei den Bürgerrechten und den Finanzen gibt es Fortschritte, offen ist hingegen die Irland-Frage. Dublin lehnt Grenzkontrollen zu Nordirland kategorisch ab.