Finnland wählt Europa blickt am Sonntag auf das finnische Fiasko

Wenn am Wochenende in Finnland gewählt wird, steht Europa Kopf: Dem Land geht es inzwischen schlechter als manchem Mittelmeerstaat. Wie konnte die innovative Vorzeigeökonomie so tief fallen?

Wahlen Finnland Quelle: dpa Picture-Alliance

Oulu liegt 600 Kilometer entfernt von Helsinki, 2000 von Brüssel. Weit weg von allem, außer vom Polarkreis – und vom Kern der finnischen Krise. Vor ein paar Jahren noch war die Stadt ein wichtiges Zentrum der europäischen IT-Industrie. Allein Nokia beschäftigte hier knapp 5000 Menschen, rund um die Hochschule siedelten sich die Niederlassungen amerikanischer IT-Firmen und lokaler Start-ups an. Wachstum durch Bildung und Innovation, so lautete die Erzählung der Stadt, es war die des ganzen Landes.

2015 kommen aus Oulu vor allem schlechte Nachrichten. Microsoft baut Runde für Runde Mitarbeiter ab, jetzt schließt auch noch der traditionsreiche Kaufhauskonzern Stockmann seine Niederlassung. Die Arbeitslosenquote liegt inzwischen bei 18 Prozent Wieder steht Oulu für die Entwicklung des Landes.

Nur kündet diese jetzt vom Niedergang. Während in Helsinki am Wochenende ein neues Parlament gewählt wird, spitzt sich die wirtschaftliche Lage im Land dramatisch zu. Hinter Finnland liegen drei Rezessionsjahre, gerade hat die Regierung ihre Wachstumsprognose für 2015 von 1,0 auf 0,5 Prozent gesenkt.

Wissenswertes über Finnland

Arbeitslosenzahlen wie in Südeuropa

Am Ende dürfte sie froh sein, wenn überhaupt mal wieder ein Plus vorne steht. Denn nicht nur am Polarkreis ist die Arbeitslosenquote zuletzt stark angestiegen. Insgesamt sind derzeit zehn Prozent der Finnen ohne Job, unter den Jugendlichen sind es sogar 25 Prozent.

Das sind Zahlen, die nach Südeuropa klingen. Doch während dort die Wirtschaft langsam auf die Beine kommt, dank zum Teil durchgreifender Reformen und gestützt durch das billige Geld der Europäischen Zentralbank, scheinen die Impulse aus Frankfurt irgendwo zwischen Kiel und Helsinki in der Ostsee unterzugehen.

So wie Oulu die Stadt zu den Wechselfällen der finnischen Wirtschaft ist, so ist Juha Sipilä ihr Gesicht. Sipilä stammt aus Oulu, 1998 gründete er dort das Telekommunikationsunternehmen Fortel und wurde durch den Verkauf zum Millionär. Er hat die Höhen voll ausgekostet, jetzt will er sich auch in der Krise nützlich machen.

Am Wochenende könnte er Ministerpräsident werden. So sehen die Umfragen allesamt die Zentrumspartei vorne, die zwischen 23 und 26 Prozent der Stimmen erreichen dürfte. Deren Chef Sipilä führt auch alle Umfragen an, in denen es um die persönliche Eignung als Ministerpräsident geht.

Dahinter rangeln die liberale Koalitionspartei des aktuellen Ministerpräsidenten Alexander Stubb und die Sozialdemokraten um den zweiten Platz, auch die die Rechtspopulisten haben darauf noch Chancen. Hoffnungen auf einen Wahlsieg, wie noch bei der letzten Abstimmung, können sie sich aber nicht mehr machen.

Europas Rechtspopulisten sind angezählt
Bernd LuckeMinus fünf Prozent Land: Deutschland Partei: Alternative für Deutschland Politiker: Bernd Lucke Jüngster Umfragewert: 5% Höchster Wert: 10% (2014) Nächste Wahl: 2017 Liegt es an internen Streitereien, an der halbherzigen Verbrüderung mit Pegida? Fakt ist: Die AfD steckt im Umfragetief. Gerade dass Lucke all die Vorlagen aus Athen nicht nutzen kann, nährt Zweifel am langfristigen Erfolg. Quellen: Forsa, Opinium, YouGov, Norstat, CSA, Demoskop, TNS, Peil, Taloustutkimus, Unique Research Quelle: dpa
Geert WildersMinus elf Prozent Land: Niederlande Partei: Partij voor de Vrijheid Politiker: Geert Wilders Jüngster Umfragewert: 22% Höchster Wert: 33% (2013) Nächste Wahl: 2016 Mit seiner blonden Tolle taugt Wilders nach wie vor als Posterboy der Islamkritiker. Im April tritt er bei der FPÖ in Wien und bei Pegida in Dresden auf. Daheim sinkt der Zuspruch, bei der jüngsten Regionalwahl reichte es nicht mal in Wilders’ Heimatstadt Venlo zum Sieg. Quelle: AP
Heinz-Christian StracheMinus vier Prozent Land: Österreich Partei: Freiheitliche Partei Österreichs Politiker: Heinz-Christian Strache Jüngster Umfragewert: 24% Höchster Wert: 28% (1996) Nächste Wahl: 2018 Die FPÖ ist da, wo andere Rechtspopulisten hin wollen: im Kreis der Großen. Seit Jörg Haiders Zeiten ist sie mit Sozialdemokraten und Konservativen auf Augenhöhe, für den Sieg reicht es bis heute nicht. Quelle: dpa
Jimmie AkessonKeine Änderung Land: Schweden Partei: Sverigedemokraterna Politiker: Jimmie Akesson Jüngster Umfragewert: 14% Höchster Wert: 14% (2015) Nächste Wahl: 2018 Der Erfolg bei der Wahl 2014 hat nicht nur die politische Konkurrenz überfordert: Parteichef Åkesson fällt seit Herbst wegen eines Burn-outs aus. Für Ostern hat er „traurige“ Neuigkeiten angekündigt – seine Partei wartet in Schockstarre. Quelle: AP
Kristian Thulesen Dahl Dansk Folkeparti Quelle: REUTERS
Marine Le PenMinus sieben Prozent Land: Frankreich Partei: Front National Politiker: Marine Le Pen Jüngster Umfragewert: 25% Höchster Wert: 32% (2014) Nächste Wahl: 2017 Die Departementwahlen Mitte März sollten den ersten Wahlsieg bringen, danach käme die Präsidentschaft, so Le Pens Kalkül. Nichts da. Statt des Rechtsrucks ein bekanntes französisches Muster: Die Wähler spielen gerne mit dem Feuer – in der Wahlkabine siegt die Vernunft. Quelle: AP
Nigel Farage Quelle: REUTERS

Der Staat verkauft Anteile an Mobilfunkkonzern

Nach der Wahl wird es daher wohl recht komplizierte Koalitionsverhandlungen geben, mit denen die Finnen aber Erfahrung haben. Das System ist hier zwar nicht so institutionalisiert wie in der Schweiz – aber auch in Finnland sind wechselnde Koalitionen bekannter Partner ein übliches Bild. Denn die großen vier Parteien und die Grünen sind sich schon jetzt im Kern darüber einig, was in Finnland getan werden muss: Ausgaben runter, Steuern rauf. So soll der Haushalt wieder ins Lot kommen.

Denn längst schlägt die Krise auch auf die Staatsfinanzen durch. Die Neuverschuldung wird 2015 laut Finanzministerium auf 3,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen, ein Rückgang unter die Maastricht-Grenze von drei Prozent ist erst für 2018 geplant.

Selbst um das zu schaffen, muss vieles gelingen. Denn der Staat geht bereits heute an sein Tafelsilber. So muss die staatliche Beteiligungsgesellschaft Solidium in diesem Jahr mindestens eine Milliarde Euro zur Haushaltssanierung beitragen. Die Hälfte der Anteile am schwedisch-finnischen Mobilfunkkonzern Telia Sonera wird der Staat dafür verkaufen.

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