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Fiskalunion

Gemeinsame Kassen lösen die Probleme der Euro-Zone nicht

Zur Vollendung der politischen Union brauchen wir keine neuen Transfermechanismen. Wichtiger sind eine gemeinsame Justiz und Außenpolitik – und eine eigene Armee.

Hans-Werner Sinn Quelle: imago

Seit seiner Einführung wird der Euro von der Forderung begleitet, dass eine Währungsunion eine politische Union brauche. Geht es nach Politikern wie dem französischen Präsidenten François Hollande soll die nun tatsächlich kommen – mit einer gemeinsamen Steuer, einem eigenen Finanzminister und einem eigenen Budget. Das aber führt nicht zu einer politischen Union, sondern zu einer Fiskalunion. Und die macht alles nur noch schlimmer.

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Eine wirkliche politische Union würde nicht mit dem gemeinsamen Geld beginnen, sondern mit einem gemeinsamen Machtzentrum, das die Entwicklung eines einheitlichen Staatswesens ermöglicht. Dazu gehören eine gemeinsame Justiz, eine gemeinsame Regierung, ein Parlament mit gleichen Stimmrechten für alle, eine gemeinsame Außenpolitik und vor allem eine gemeinsame Armee. So war es in den USA, und so war es in der Schweiz. Wenn die deutsche Politik mutig ist, wird sie Hollande beim Thema Armee festnageln, bevor es weitergeht. Dann kann er zeigen, ob er es ernst meint mit Europa oder nur an das Geld anderer Leute heran will.

Party mit geliehenem Geld

Europa hat nun schon die gemeinsame Währung, und weil die nicht funktioniert und die Völker Europas gegeneinander aufbringt, soll jetzt der Kitt eines Umverteilungssystems alles zusammenhalten. Das ist nicht unplausibel. Es liegt sogar in der Logik der bisherigen Entwicklung, und die lief so:

Nachdem der Euro eine Party mit geliehenem Geld steigen ließ, kam die Wettbewerbskrise. Viele Länder hatten über ihre Verhältnisse gelebt, waren zu teuer geworden und konnten ihre Waren nicht mehr verkaufen. Die Gläubiger rochen Lunte. Sie wollten ihr Geld zurück.

Neun Klischees über die EU – und die Wahrheit dahinter

Da warfen die Schuldner die Druckerpresse an, um die Gläubiger auszuzahlen. Da das prima funktionierte, druckte man gleich so viel Geld, dass man damit auch noch deutsche Autos und südkoreanische Fernsehapparate kaufen konnte. Auch die Bundesbank musste über das interne Verrechnungssystem der Notenbanken viele Griechen- und Italien-Euros in deutsche Euros umtauschen. Die Süd-Euros stehen bis heute zu Hunderten von Milliarden Euro als Forderung an das Euro-System (Target-Saldo) in ihrer Bilanz.

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