Seit seiner Einführung wird der Euro von der Forderung begleitet, dass eine Währungsunion eine politische Union brauche. Geht es nach Politikern wie dem französischen Präsidenten François Hollande soll die nun tatsächlich kommen – mit einer gemeinsamen Steuer, einem eigenen Finanzminister und einem eigenen Budget. Das aber führt nicht zu einer politischen Union, sondern zu einer Fiskalunion. Und die macht alles nur noch schlimmer.
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Hans-Werner Sinn, 67, ist seit 1999 Präsident des ifo Instituts und seit 1984 Professor für Nationalökonomie und Finanzwissenschaft an der Ludwig-Maximilians-Universität in München.
Eine wirkliche politische Union würde nicht mit dem gemeinsamen Geld beginnen, sondern mit einem gemeinsamen Machtzentrum, das die Entwicklung eines einheitlichen Staatswesens ermöglicht. Dazu gehören eine gemeinsame Justiz, eine gemeinsame Regierung, ein Parlament mit gleichen Stimmrechten für alle, eine gemeinsame Außenpolitik und vor allem eine gemeinsame Armee. So war es in den USA, und so war es in der Schweiz. Wenn die deutsche Politik mutig ist, wird sie Hollande beim Thema Armee festnageln, bevor es weitergeht. Dann kann er zeigen, ob er es ernst meint mit Europa oder nur an das Geld anderer Leute heran will.
Party mit geliehenem Geld
Europa hat nun schon die gemeinsame Währung, und weil die nicht funktioniert und die Völker Europas gegeneinander aufbringt, soll jetzt der Kitt eines Umverteilungssystems alles zusammenhalten. Das ist nicht unplausibel. Es liegt sogar in der Logik der bisherigen Entwicklung, und die lief so:
Nachdem der Euro eine Party mit geliehenem Geld steigen ließ, kam die Wettbewerbskrise. Viele Länder hatten über ihre Verhältnisse gelebt, waren zu teuer geworden und konnten ihre Waren nicht mehr verkaufen. Die Gläubiger rochen Lunte. Sie wollten ihr Geld zurück.
Neun Klischees über die EU – und die Wahrheit dahinter
Die EU gilt vielen als Verwaltungsmoloch. Mit rund 33.000 Mitarbeitern beschäftigt die EU-Kommission in etwa so viele Menschen wie die Stadtverwaltung München.
Seit der Einführung direkter Europawahlen 1979 hat das EU-Parlament deutlich mehr Einfluss gewonnen. Die Abgeordneten bestimmen über die meisten Gesetze mit, haben das letzte Wort beim Haushalt und wählen den Kommissionspräsidenten.
Deutschland leistet den größten Beitrag zum EU-Haushalt. 2012 zahlte Berlin netto 11,9 Milliarden Euro. Gemessen an der Wirtschaftsleistung sind Dänemark oder Schweden aber noch stärker belastet.
Zehn Jahre nach der Osterweiterung erweist sich die Angst vor dem „Klempner aus Polen“ als unbegründet. Stattdessen wächst die Wirtschaft in den neuen Mitgliedstaaten.
Neue Sanktionen gegen Russland beweisen: Die EU spielt eine Rolle in der Ukraine-Krise - ebenso wie bei anderen Krisenherden in aller Welt. Den EU-Staaten fällt es dennoch oft schwer, in der Außenpolitik mit einer Stimme zu sprechen.
Bereits seit 2009 abgeschafft, lastet die „Verordnung (EWG) Nr. 1677/88“ noch wie ein Fluch auf Brüssel. Die Vorschrift setzte Handelsklassen für das grüne Gemüse fest und gilt als Paradebeispiel für die Regulierungswut von Bürokraten.
In diesem Jahr verfügt die EU insgesamt über mehr als 130 Milliarden Euro. Das ist viel Geld, entspricht aber nur rund einem Prozent der Wirtschaftsleistung der Staaten.
Die Landwirtschaft macht einen sehr großen, aber kleiner werdenden Teil des EU-Haushalts aus. Der Agrar-Anteil am Budget ist in den vergangenen 30 Jahren von 70 auf 40 Prozent geschrumpft.
Die EU-Abgeordneten erhalten monatlich zu versteuernde Dienstbezüge von 8020,53 Euro. Hinzu kommen stattliche Vergütungen etwa für Büros, Mitarbeiter und Reisen. Ein Bundestagsabgeordneter erhält 8252 Euro, ebenfalls plus Zulagen.
Da warfen die Schuldner die Druckerpresse an, um die Gläubiger auszuzahlen. Da das prima funktionierte, druckte man gleich so viel Geld, dass man damit auch noch deutsche Autos und südkoreanische Fernsehapparate kaufen konnte. Auch die Bundesbank musste über das interne Verrechnungssystem der Notenbanken viele Griechen- und Italien-Euros in deutsche Euros umtauschen. Die Süd-Euros stehen bis heute zu Hunderten von Milliarden Euro als Forderung an das Euro-System (Target-Saldo) in ihrer Bilanz.
