Flüchtlingskrise Österreich führt Obergrenze für Asylbewerber ein

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Gauck: Begrenzung kann moralisch geboten sein

Die Ungeduld in der Unionsfraktion und vor allem bei der CSU nimmt allerdings zu. "Wir brauchen jetzt schnell einen Bremsklotz für den Flüchtlingsstrom", sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann der "Bild". CSU-Chef Horst Seehofer betonte im bayerischen Wildbad Kreuth: "Es wird immer enger. Wir müssen das Problem jetzt lösen." Wenn Österreich eine Obergrenze einführe, kämen noch mehr Flüchtlinge nach Deutschland. Generalsekretär Andreas Scheuer forderte eine solche Obergrenze auch für die Bundesrepublik.

Reaktionen zu möglichen Grenzschließungen

Am Abend nahm Merkel an der Klausur der CSU-Landtagsfraktion in Kreuth teil. Bei ihrer Ankunft verwies sie auf Beratungen mit der Türkei, eine Geberkonferenz für Syrien Anfang Februar und den für Mitte Februar geplanten EU-Gipfel. "Danach können wir eine Zwischenbilanz ziehen ... und dann sehen wir, wo wir stehen." Was passiert, wenn dann die Zahl der ankommenden Flüchtlinge nicht weiter gesunken ist, ließ sie offen.

Merkel und die Union sinken in Umfragen immer weiter. Einer Erhebung für "Stern" und RTL zufolge gilt die CDU-Chefin nur noch für 44 Prozent als bevorzugte Besetzung für das Kanzleramt. Das sind vier Punkte weniger als in der Vorwoche. Bei einer Bundestagswahl würden 37 Prozent die Union wählen. Auch in anderen Erhebungen hatten CDU und CSU Federn lassen müssen.

Bundespräsident Gauck sagte auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos: "Eine Begrenzungsstrategie kann moralisch und politisch sogar geboten sein, um die Handlungsfähigkeit des Staates zu erhalten." Sie könne auch geboten sein, um Unterstützung für eine menschenfreundliche Aufnahme der Flüchtlinge zu sichern.

Deutschland versucht auch mit mehr Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber, Entlastung zu schaffen. Insgesamt mussten nach Zahlen des Innenministeriums im vergangenen Jahr 20.888 Ausländer das Land verlassen - das waren in etwa doppelt so viele wie 2014. 37.220 Migranten verließen zudem freiwillig die Bundesrepublik. Allerdings galten Ende November mehr als 200.000 Personen als ausreisepflichtig, 150.000 wurden geduldet.

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