Flüchtlingskrise Österreich führt Obergrenze für Asylbewerber ein

Österreich will nur noch eine begrenzte Anzahl von Flüchtlingen aufnehmen. Bereits in diesem Jahr sollen es maximal 37.5000 Asylbewerber sein, bis 2019 soll die Zahl schrittweise sinken.

Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann. Quelle: dpa

Als Reaktion auf den anhaltenden Flüchtlingsstrom will Österreich eine Obergrenze für Asylsuchende einführen und die Grenzen stärker kontrollieren. In den kommenden vier Jahren sollten insgesamt 127.500 Hilfesuchende aufgenommen werden, kündigte Bundeskanzler Werner Faymann am Mittwoch nach einem Spitzentreffen mit den Bundesländern an. Seine deutsche Kollegin Angela Merkel setzt nach eigenen Worten weiter auf eine europäische Lösung für eine "spürbare und nachhaltige" Verringerung der Flüchtlingszahlen. Mitte Februar wolle sie eine Zwischenbilanz ziehen. Nach Ansicht von Bundespräsident Joachim Gauck wäre eine Begrenzung der Aufnahme von Migranten nicht "per se unethisch".

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Der Sozialdemokrat Faymann vermied es, von einer Obergrenze zu reden. Bei den knapp 130.000 Asylbewerbern handele sich vielmehr um einen Richtwert, der rund 1,5 Prozent der Bevölkerung entspreche. Sein konservativer Stellvertreter Reinhold Mitterlehner sprach dagegen von einer Obergrenze. SPÖ und ÖVP bilden auf Bundesebene die Regierungskoalition und kämpfen gegen die rechtspopulistische FPÖ, die Umfragen zufolge inzwischen stärkste Kraft im Land ist. Mitterlehner zufolge sollen auch Sozialleistungen gesenkt werden, um Österreich als Ziel von Einwanderern weniger attraktiv zu machen.

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In diesem Jahr sollen in Österreich 37.500 Migranten aufgenommen werden. 2015 erhielten knapp 14.000 Personen einen positiven Bescheid. Von den insgesamt 90.000 Anträgen wurden damals aber nur etwa 36.000 bearbeitet. Was geschehen soll, wenn die Obergrenze überschritten wird, ist unklar. Dazu werden zwei Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Faymann bezeichnete die Entscheidung als Notlösung, die auch zu einem "Aufrütteln in der EU" führen solle. Die Maßnahme sei im Grundsatz mit Merkel besprochen worden. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz äußerte Verständnis. Wer aber aus Syrien vor der Extremistenmiliz IS oder den Regierungstruppen fliehe, werde sich davon nicht abhalten lassen.

Seit dem Sommer wird auch in Deutschland an der Grenze zu Österreich verschärft kontrolliert. Die Bundespolizei weist seit einigen Wochen zudem verstärkt Personen ab, die nach eigenen Angaben kein Asyl in Deutschland beantragen, sondern nur durchreisen wollen oder keine gültigen Papiere haben. Nationale Maßnahmen wie Obergrenzen oder Grenzschließungen lehnt Merkel strikt ab. Sie will stattdessen die Beratungen auf EU-Ebene voranbringen.

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