Frankreich Sozialisten haben die Wahl schon verloren

Die Sozialisten schicken einen Linksausleger ins Rennen, der Republikaner Fillon stolpert über eine Gehaltsaffäre, und der unabhängige Kandidat Macron hadert mit zu großer Beliebtheit.

Der "ewige Zweite" auf dem Weg nach oben
François Fillon Quelle: AP
Francois Fillon Quelle: REUTERS
Francois FIllon und Vladimir Putin Quelle: AP
Fillon 2009 bei einer Privataudienz bei Papst Benedikt XVI. Quelle: REUTERS
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Premierminister, Francois Fillon 2010 Quelle: dpa
Francois Fillon mit seiner Frau Penelope Quelle: REUTERS
Francois Fillon Quelle: dpa

Diese Woche hätte phänomenal starten können für François Fillon, den Kandidaten der französischen Konservativen bei den Präsidentschaftswahlen im April und Mai. Die Wähler der Sozialisten kürten nämlich am gestrigen Sonntag den Vertreter des linken Parteiflügels zum Gegenkandidaten: Benoît Hamon. Er käme in Umfragen aktuell auf höchstens 15 Prozent der Stimmen und dessen Pläne für eine 32-Stunden-Woche und ein garantiertes Grundeinkommen von 750 Euro monatlich nach Meinung der meisten Franzosen so wenig realistisch wie realisierbar sind.

Von dort droht also keine Gefahr. Doch Fillon, der mit einem Saubermann-Image in die Kampagne zog, hat womöglich einigen Schmutz auf sich geladen und muss sich deshalb nun ernsthafte Sorgen um seinen - bis vor wenigen Tagen noch garantierten - Einzug in die Stichwahl machen. Der lachende Dritte ist Emmanuel Macron. Der sozialliberale Ex-Wirtschaftsminister ist ihm mit 21 Prozent und damit nur einem Punkt Abstand auf den Fersen.

Seit vorige Woche die Affäre um die zweifelhafte Tätigkeit seiner Ehefrau Penelope als parlamentarische Assistentin und ihr großzügiges Salär aus öffentlichen Mitteln bekannt wurde, hat Fillon erheblich an Popularität und Glaubwürdigkeit eingebüßt. Daran ändert auch nichts, dass nahezu 15.000 Anhänger am Sonntagnachmittag zu Fillons Kundgebung in Paris strömten und dessen Angriffe auf „diejenigen, die uns mit Maschinengewehrfeuer belegen“, Frankreich-Fähnchen schwingend und mit donnerndem Applaus begleiteten.

Frankreichs Präsident - das mächtigste Staatsoberhaupt

„Das ist das Aus für seinen Diskurs gegen den verschwendungssüchtigen Staat,“ urteilt Bruno Cautrès, Forscher am Zentrum für politischen Studien der Pariser Universität Sciences Po. „Seine Kommunikationsstrategie ist zu Staub zerfallen. Was seine Frau verdient hat, entspricht 250 Monatsgehältern einer Pflege-Hilfskraft am Ende ihrer Berufslaufbahn.“ Penelope Fillon hatte als angebliche Assistentin ihres Mannes zu dessen Abgeordneten-Zeiten knapp 5000 monatlich bezogen und anschließend für die Unterstützung seines Nachfolgers sogar bis zu 7900 Euro. Das ist nicht nur erheblich mehr, als parlamentarische Assistenten normalerweise verdienen. Angesichts der Einlassungen ihres Mannes, sie habe dafür seine Reden gegen gelesen und ihn bei Lokalterminen in seinem Wahlkreis vertreten, ist das Salär geradezu fürstlich. Die Justiz ermittelt inzwischen wegen des Verdachts der Scheinbeschäftigung und Verschwendung öffentlicher Mittel. Auch zwei seiner insgesamt fünf Kinder hat Fillon womöglich unrechtmäßig aus der Staatskasse entlohnt.

Die an sich legale Beschäftigung von Familienmitgliedern der Mandatsträger in Abgeordnetenhaus und Senat gab bereits in der Vergangenheit immer wieder Anlass zu Diskussionen, weil sie dem Missbrauch Tür und Tor öffnet. In Fillons Fall wiegen die Enthüllungen umso schwerer, als er sich bisher als rechtschaffener Vertreter der Politzunft angepriesen hat und den Franzosen als Präsident harte Einschnitte im Sozialwesen und Mehrarbeit ohne vollen Lohnausgleich abverlangen will. „Diese Affäre bringt die tragende Mauer seiner Kandidatur zum Einsturz,“ sagt Cautrès.

Frankreichs Stärken

Da Fillons Rückzug derzeit außer Frage steht und die Konservativen auch keinen Alternativkandidaten ins Spiel bringen können, konzentriert sich die Verteidigung auf allerhand Verschwörungstheorien, die Donald Trump zur Ehre gereichten. Außerdem auf den Versuch, Konkurrent Macron als unerfahreneren Jungspunt ohne Ideen und Programm zu disqualifizieren. Nicht die politische Auseinandersetzung mit der rechtsnationalen und Europa-feindlichen Kandidatin Marine le Pen steht mehr im Zentrum wie zu Beginn des Wahlkampfs. Und das, obwohl diese in Umfragen mit 25 Prozent klar als Favoritin für die erste Wahlrunde im April gilt.

Damit scheinen sich die Konservativen arrangiert zu haben. Le Pens Name fiel bei der Kundgebung am Sonntag nur am Rande, der von Emmanuel Macron statt dessen viele Dutzend Male. Fillons Anhänger quittierten dies stets wie auf Kommando mit lauten Buh-Rufen. Denn die Konservativen müssen nun darum kämpfen, es mit Fillon überhaupt in die Stichwahl zu schaffen.

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