Globalisierung: Die EU, wie sie sein soll – besonnen, vernünftig, souverän
Die Europäische Kommission hat einen Weg aufgezeigt, die 2024 eingeführten Zusatzzölle auf chinesische Elektroautos zu vermeiden: Wenn chinesische Hersteller sich verpflichten, Mindestpreise für den Verkauf in der EU festzulegen, können die Zölle auf eingeführte E-Autos entfallen. Und wenn die chinesischen E-Auto-Hersteller Zusagen zu Investitionen in der EU abgeben, können sie ihnen bei Exporten positiv angerechnet werden.
Noch ist unklar, wo die Mindestpreise liegen werden und wie gut der Mechanismus letztlich funktioniert. Es ist größte Vorsicht geboten: Beim Schutz der europäischen Solarindustrie hat das Instrument der Mindestpreise kläglich versagt. China machte die europäische Konkurrenz mit hochsubventionierter Solartechnik platt.
Trotzdem ist das neue Vorgehen der Kommission ein guter Schritt. Nur wenige Tage nach der Einigung über das Mercosur-Abkommen zwischen Europa und südamerikanischen Staaten beweist die EU mit dem China-Deal erneut, dass sie erstens handlungsfähig ist, zweitens weiter an Freihandel glaubt und drittens in der Lage ist, ihn mit entsprechenden Vereinbarungen abzusichern.
Europa hält die Flagge des Freihandels hoch – hoffentlich, ohne dabei die eigenen Interessen zu vergessen oder gar zu verraten. Das ist ein Kontrapunkt zur erratischen und destruktiven Zollpolitik der USA und kann als solcher gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Wir dürfen uns nichts vormachen: China wird alles tun, um seine Interessen global und brachial durchzusetzen. Aber gerade weil das so ist, ist China ein wichtiger Fürsprecher von Globalisierung und Freihandel – und agiert damit zumindest in dieser Frage im Einklang mit europäischen und deutschen Interessen.
Dennoch kann es nur der erste Schritt sein. Nach Mercosur und E-Auto-Deal mit China ist vor dem Ausbau des Freihandels mit Ländern wie Kanada, Indien, Australien, Südkorea, Japan, Singapur oder Vietnam und vor weltweiten Rohstoffabkommen. Wenn Europa es richtig anstellt, müssen wir in der Zukunft Importeure nicht zu Mindestpreisen bei E-Autos zwingen – weil europäische Autos auch ohne solche Markteingriffe wettbewerbsfähig sind.
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