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Freytags-Frage

Wären wir besser dran ohne Regierung?

Italien steht ohne eine handlungsfähige Koalition da, dennoch geht das öffentliche Leben weiter. Welche Rolle spielen Regierungen und brauchen wir sie überhaupt noch?

huGO-BildID: 30304384 ARCHIV - Die Abgeordneten des neu gewählten italienischen Parlamentes haben sich am 15.03.2013 zur erste Sitzung im Senatssaal in Rom, Italien, versammelt. Die Regierungsbildung zeichnet sich als äußerst schwierig ab. Foto: Guido Montani/ansa (zu dpa «Der populistische Tsunami wirbelt Rom durcheinander» vom 18.03.2013) +++(c) dpa - Bildfunk+++ Quelle: dpa

Der Kolumnist hat gerade einige Tage in Rom verbracht, wo man gegenwärtig eine Regierung sucht. Zwar ist die alte Regierung noch im Amt, sie scheint im Moment jedoch nicht sehr handlungsfähig zu sein. Dennoch funktioniert das Leben in Italien offenbar ganz normal: Die Züge fahren, die Museen haben geöffnet, die Polizei arbeitet reibungslos, die Schulen sind in Betrieb, an den Universitäten wird geforscht, und die Straßen sind voller Vespas. Mit anderen Worten, alles läuft wie immer und problemlos.

Das wirft die alte Frage auf, welche Rolle Regierungen spielen sollten und welche sie tatsächlich spielen. Wichtig ist die öffentliche (innere und äußere) Sicherheit, die Setzung und Durchsetzung von Regeln, Gesundheit und Soziales, die Bereitstellung öffentlicher Güter, zu denen wir den Verkehr und die Ausbildung zählen können, die Internalisierung von externen Effekten, z.B.im Umweltbereich  sowie die Regulierung von Märkten, auf denen man weiteres Marktversagen, d.h. asymmetrisch verteilte Information und natürliche Monopole erkennt. Somit ist es gerechtfertigt, die Märkte für Versicherungen, Bankgeschäfte und Telekommunikationsdienste zu regulieren.

Diese Regierungen scheiterten
SpanienDie Krise bestimmte maßgeblich den Ausgang der vorgezogenen Parlamentswahl im November 2011. Die konservative Volkspartei (PP) gewann. Die Sozialisten, die das Land mehr als sieben Jahren regiert hatten, erlebten ein Debakel. Der PP-Chef Mariano Rajoy (im Bild) folgte auf den sozialistischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero. Anfang des Jahres 2013 enthüllte die spanische Tageszeitung einen Fall von Schwarzen Kassen in der PP, der Ministerpräsident Rajoy zu Fall bringen könnte. Quelle: AP
GriechenlandDie Schuldenkrise hat das politische Geschehen der letzten vier Jahre bestimmt. Zwei Regierungschefs sind an ihr zerschellt. Ministerpräsident Giorgios Papandreou von der linken Pasok-Partei gab Ende 2011 auf. Seine Nachfolge trat der parteilose frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank, Lucas Papademos, an. Kurze Zeit später gaben die Euro-Finanzminister eine Nothilfe frei, ohne die das Land bald pleite gewesen wäre. Bei der Wahl im Mai 2012 verloren in Athen die Unterstützer des Sparprogramms die Mehrheit. Alle Versuche zur Regierungsbildung scheiterten. Aus der Neuwahl im Juni ging die konservative Partei Nea Dimokratia unter Antonis Samaras als Sieger hervor. Die neue Regierung wird von den Sozialisten der Pasok und der Demokratischen Linken unterstützt. Mittlerweile glaubt Samaras, dass sein Land 2013 die Wende schafft. Quelle: REUTERS
IrlandBei der Parlamentswahl im Februar 2011 wurde die wirtschaftsliberale Regierungspartei Fianna Fail unter Premierminister Brian Cowen abgestraft. Premier wurde Enda Kenny. In der neuen Regierung koaliert die konservative Fine Gael mit der linken Labour-Partei. Mittlerweile will Kenny sein Land 2013 aus dem Rettungsprogramm führen. Quelle: dpa
PortugalDie sozialistische Regierung von José Sócrates wurde angesichts der schweren Wirtschaftskrise im Juni 2011 abgewählt. Aber auch die neue liberal-konservative Regierung unter Ministerpräsident Pedro Passos Coelho steht mächtig unter Druck. Das Land bleibt ein Sorgenkind der Eurozone. Quelle: dpa
ItalienIm November 2011 trat Silvio Berlusconi zurück. Lange hatte sich der Regierungschef auch mit knappen Mehrheiten im Parlament halten und alle Skandale überstehen können. Doch der massive Druck der Finanzmärkte und Absetzbewegungen im eigenen Lager ließen ihm schließlich keine Wahl mehr. Der frühere EU-Kommissar Mario Monti führte die Übergangsregierung an, bis er im Dezember 2012 zurücktrat und den Weg für Wahlen freimachte. Nachdem das Wahlergebnis eine Patt-Situation hervorgebracht hat, steht Italien möglicherweise wieder vor Neuwahlen. Quelle: dpa
Slowakei Die christlich-liberale Premierministerin Iveta Radicova (im Bild) verknüpfte die erste Parlamentsabstimmung im Oktober 2011 über eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF mit der Vertrauensfrage - und verlor. Im März 2012 gewann die Partei Smer-Sozialdemokratie mit Robert Fico klar die vorgezogene Parlamentswahl. Seit April 2012 ist Fico Ministerpräsident. In seiner ersten Regierungserklärung forderte der neue Premierminister strenge Haushaltsdisziplin. Quelle: dpa
SlowenienSeit Februar 2012 ist eine Mitte-Rechts-Regierung unter Janez Jansa (im Bild, Karikatur auf dem Protestschild) im Amt. Die vorige Regierung stürzte, weil sie die rasant steigende Verschuldung nicht eindämmen konnte. Slowenien muss die explodierenden Kosten im Staatshaushalt und in den Sozialsystemen unter Kontrolle bringen. Der Sparkurs treibt die Menschen auf die Straße, die EU geht davon aus, dass das kleine Land einen Hilfsantrag stellen wird. Dass es zu Neuwahlen kommt, ist nicht ausgeschlossen: Der Juniorpartner hat mittlerweile wegen Korruptionsvorwürfen gegen Jansa die Regierung verlassen. Quelle: REUTERS

Dabei belassen es allerdings nur wenige Regierungen, streng genommen fällt uns eigentlich keine ein. Stattdessen wird die Regulierung oft übertrieben. Statt der Beseitigung von Marktversagen wird der regulierte Sektor unterstützt; es gibt zusätzliche Einkommen, sog. Renten zu gewinnen. Wenn die Energiewirtschaft Monopologewinne einfährt, liegt es nicht daran, dass zu wenig, sondern zu viel reguliert wird. Gleiches gilt auf den Märkten für Handwerksdienstleistungen: Anstatt das Problem asymmetrisch zwischen Anbietern und Nachfragern verteilter Informationen zu lösen, schafft der Staat Markteintrittsbarrieren, die die im Markt agierenden Unternehmen (auch als Insider bezeichnet) vor dem potentiellen Wettbewerb (durch die Outsider) schützen.

Außerdem werden zahlreiche Aufgaben von Regierungen in Auftrag gegeben und von staatlichen Institutionen erledigt, die besser von privaten Akteuren übernommen werden. Nicht zu den Kernaufgaben von Regierungen zählt zum Beispiel die Festlegung der Energiepreise, der Aufbau einer (letztlich nicht wettbewerbsfähigen) Solarbranche, die Rettung von zum Teil wüst spekulierenden Bankern oder der Betrieb von Luftfahrtgesellschaften, Stahlwerken, Wohnungsbaugesellschaften und Müllabfuhren. Studien aus vielen Ländern und über viele Industrien und Dienstleistungsbranchen hinweg zeigen, dass private Anbieter systematisch effizienter arbeiten als staatliche.

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