Eigentlich sollte heute das zwischen der Europäischen Union (EU) und Kanada ausgehandelte umfassende Handelsabkommen (CETA) unterzeichnet werden. Der kanadische Premierminister Justin Trudeau war nach Brüssel eingeladen und hatte auch zugesagt.
Allerdings ist es so, dass CETA nur in Kraft tritt, wenn alle Mitgliedsländer es ratifizieren. Dies liegt daran, dass es nicht nur den Außenhandel betrifft, sondern auch Investitionen und deren Schutz sowie Regulierungen umfasst, also auch in die Zuständigkeiten der Mitgliedsländer fällt.
In Belgien ist es noch komplizierter als anderswo, weil alle Provinzen zustimmen müssen. Wallonien hat sich am vergangenen Wochenende gegen CETA ausgesprochen. Die Gründe dafür sind vermutlich vielschichtig und haben nicht nur mit dem Abkommen selber zu tun. Ein Mitglied des Provinzparlaments argumentierte damit, dass die Wallonen zwar Kanada liebten, aber danach kämen die Amerikaner, Chinesen und Japaner... Nebenbemerkung: Als Angela Merkel derartige Motive hinter der deutschen Abneigung gegen TTIP vermutete, wurde sie heftig attackiert.
Dem wallonischen Ministerpräsidenten soll es zudem um Vorteile im innerparteilichen Wettbewerb gehen; Geld dürfte ebenfalls eine Rolle spielen. Vielleicht will die Provinzregierung ja auch nur die EU erpressen. Wir werden bald mehr wissen, denn die Provinz hat sich mit der belgischen Regierung gestern einigen können. Das Abkommen soll modifiziert werden, Details sind noch nicht bekannt. Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass die Wallonen vor allem ihre Verhandlungsposition stärken wollen. Dann ginge das Theater weiter.
Sei es, wie es ist. Das Nein der Wallonen brachte die EU zuerst einmal in Schwierigkeiten. Es stellte sich für viele Beobachter die Frage, ob und inwieweit die EU noch als Partner ernst zu nehmen ist. Die kanadische Regierung hat bereits in diese Richtung argumentiert und gefragt, mit wem die EU eigentlich noch arbeiten will, wenn es mit Kanada schon nicht funktioniert. Die Frage ist berechtigt.
Dies ist umso ärgerlicher, weil die EU ja nicht nur mit Kanada verhandelt. Man denke nur an die geplante transatlantische Freihandels- und Investitionspartnerschaft (TTIP), aber auch an angestrebte Abkommen mit Neuseeland und Australien. Wie reagieren diese Länder auf ein solches Signal der Unzuverlässigkeit, Uneinigkeit und Schwäche? Verlieren sie das Interesse? Wenden sie sich anderen Regionen zu?
Allerdings hilft es nicht, den Kopf in den Sand zu stecken und zu jammern. Vielmehr geht es darum, die richtigen Schlüsse aus diesem Desaster zu ziehen. Kurzfristig stehen drei Optionen zur Verfügung:
Erstens könnte man ein 'CETA light' beschließen und nur die reinen Handelsaspekte in den Vertrag aufnehmen: Dann wären die nationalen Parlamente nicht mehr zustimmungsberechtigt. Ob dies erstens dem Geist der Vereinbarung entspricht und zweitens Kanadas Zustimmung findet, ist offen. Wahrscheinlich macht es für Kanada wenig Sinn. Es ist aber zu erwarten, dass die Europäische Kommission sich bei zukünftigen Verhandlungen genau überlegen wird, welchen Umfang Handelsabkommen bekommen sollen.
- Zweitens könnten die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten der EU versuchen, die Wallonen mit großen Geldgeschenken umzustimmen. Dies ist vermutlich eine Frage des Preises und deshalb grundsätzlich denkbar. Vielleicht ist dies ja auch der Hintergrund der gestrigen Einigung. Politisch wäre es allerdings ein Offenbarungseid der EU und deshalb hoffentlich ausgeschlossen.
- Drittens könnte die EU das Abkommen ohne Belgien vereinbaren. Dies ist offenbar europarechtlich möglich. Technisch ist es nicht ganz klar, wie mit Ursprungsregeln zu verfahren ist, aber immerhin hätte man CETA vereinbart.
Obwohl diese Lösung ebenfalls nicht ideal ist, weil es eigentlich die europäische Integration nicht á la carte geben sollte, kann es langfristig eine Option darstellen. Denn man muss davon ausgehen, dass es in Zukunft eher schwerer wird, in Europa zu einstimmigen Ergebnissen zu kommen.
Somit könnte der Fall CETA zu einem Wendepunkt in der europäischen Integration werden. Aus der Not, keine umfassenden, alle Mitglieder betreffenden Schritte mehr gehen zu können, würde die EU zu einer Art Hülle oder Holding werden, die einen weiten Rahmen der Integration mit ganz unterschiedlicher länderspezifischer Breite und Tiefe spannt. Die Mitglieder füllen diesen Rahmen dann individuell aus und wählen sich die für die jeweils ideale Intensität der Integration aus. Wer bei CETA nicht mitmachen will, lässt diesen Schritt eben aus.
Diese Option erforderte natürlich ein erhebliches Umdenken innerhalb der EU und ihrer Organe. Auch müssten die nationalen Politiker sich anpassen. Das Bild der "ever closer union" müsste aufgegeben werden. Ganze Politikfelder wie die Strukturpolitik müssten komplett neu gedacht werden.
Die Vorteile liegen auf der Hand: Die Mitgliedsländer können gemäß den Präferenzen ihrer Bürger für mehr oder weniger Integration selber das Ausmaß der Einbindung in die EU festlegen, ohne diese verlassen zu müssen, wenn sie bestimmte Politiken nicht mehr mitmachen wollen. Die EU und ihre Organe müssten dafür attraktive Angebote an die Bürger machen. Diese müssten überzeugt sein, dass die Mitgliedschaft in einer der Teilunionen sich lohnt - es ginge um Bürgernähe.
Aber es gäbe auch Nachteile, denn in Zeiten der nationalen Egoismen könnte es für die Europäische Kommission attraktiv werden, von ihrer grundsätzlich freihändlerischen Position abzuweichen und Europa als Festung auszugestalten. Zudem könnte die Integration so lose werden, dass man nicht mehr von einer Union reden könnte. Die EU darf nicht ausgehöhlt werden. Dann wäre das Europa mehrerer Geschwindigkeiten eine schlechtere Lösung als eines ohne CETA.
Vor diesem Hintergrund muss jeder weitere Schritt der EU sorgfältig überlegt werden; fest steht wohl, dass die EU an ihrer Handlungsfähigkeit arbeiten muss. Hier soll nicht auf zwei Din A-4 Seiten die Lösung der Probleme der EU entwickelt werden; aber man muss wohl endlich anfangen, über die europäische Integration wieder grundsätzlicher und ergebnisoffen zu sprechen. Die Wallonen haben die Europäer gerade vorgeführt. Das darf nicht die Regel werden.
