Durchbruch in Belgien Wie es mit Ceta jetzt weitergeht

Nach tagelangem Ringen haben die Belgier eine Einigung zum umstrittenen Freihandelsabkommen erzielt. Was die belgische Übereinkunft für Ceta bedeutet – die sieben wichtigsten Antworten.

Die Flaggen Kanadas (l) und der Europäischen Union Quelle: dpa

Wie geht es nun weiter?

In Belgien müssen regionale Parlamente der erzielten Vereinbarung noch zustimmen. Dies soll bis Freitag Mitternacht passieren. Auch die anderen 27 EU-Mitgliedsstaaten werden sich die belgischen Forderungen genau ansehen. Erst wenn diese Vorarbeiten erfolgreich abgeschlossen sind, will EU-Ratspräsident Donald Tusk den kanadischen Premier Justin Trudeau kontaktieren, um einen neuen Termin für die Unterzeichnung von Ceta zu vereinbaren. EU-Handelskommissar Cecilia Malmström hat bereits ihre Hoffnung geäußert, dass Ceta nun rasch unterschrieben werden könne. Dann würde Ceta in Teilen vorläufig in Kraft treten. Dies bedeutet, dass 98 Prozent der Zölle fallen werden.

Welche Auswirkungen hat die Verzögerung der Unterschrift?

Auch wenn die EU und Kanada den abgesagten Gipfel nun offenbar schon bald nachholen können, war das politische Gezerre um Ceta eine internationale Blamage für die EU. Europa steht in der Welt als wenig handlungsfähig da – und hat vor allem den Verhandlungspartner Kanada brüskiert.

Was bedeutet der Streit um Ceta für die europäische Handelspolitik?

In Brüssel werden Stimmen laut, dass sich das Chaos um Ceta nicht wiederholen dürfe. Die EU wird über ihre Handelspolitik nachdenken müssen. Eine erste wichtige Handlungsanleitung wird dazu der Europäische Gerichtshof Anfang 2017 liefern. Er wird klären, ob das Freihandelsabkommen mit Singapur alleinig in die Kompetenz der EU fällt oder in die Kompetenz der Mitgliedsstaaten. Die Entscheidung ist wichtig, denn wenn Freihandelsabkommen in die Kompetenz der Mitgliedsstaaten fällt, müssen nationale Parlamente zustimmen.

Die Freihandelsabkommen

Die EU-Kommission sieht Ceta als ein Abkommen an, dass in ihre Kompetenz fällt. Auf Druck der Mitgliedsstaaten hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker jedoch entschieden, Ceta als “gemischt” zu behandeln und somit die Zustimmung der nationalen Parlamente einzuholen. Junckers Kritiker werfen ihm vor, dass ein Veto eines Parlaments absehbar war.

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