Im griechischen Steuersystem bleiben Einkünfte bis 9545 Euro jährlich faktisch steuerfrei. Nach Angaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) fallen 55 Prozent der Haushalte unter diese Grenze, die höher liege als in besser situierten EU-Ländern. Das soll sich nun ändern. Darüber hinaus soll das griechische Parlament Vorratsbeschlüsse fassen für den Fall, dass der Haushaltsüberschuss ohne Schuldendienst bis 2018 nicht auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sinkt. So hatte es Griechenland 2015 mit den Geldgebern vereinbart. Doch Finanzminister Euclid Tsakalotos lehnt es ab, bestimmte Sparmaßnahmen zu benennen, das verstoße gegen die griechische Verfassung. „Wir werden auf die Bedenken Rücksicht nehmen“, heißt es bei der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und IWF. Spätestens am 20.
Juli aber benötigt die Regierung Tsipras frisches Geld, denn dann muss sie der Europäischen Zentralbank Schulden von 2,3 Milliarden Euro plus Zinsen zurückzahlen (siehe Grafik). Bis dahin müssen sich die Geldgeber auch auf Schuldenerleichterungen geeinigt haben. Zu diesem Zweck werden die Finanzminister der Euro-Zone Excel-Tabellen studieren, in denen aufgeschlüsselt ist, wie die Laufzeiten der griechischen Kredite um 7, 12 oder 15 Jahre verlängert werden könnten. Der Kalkulation zugrunde liegen sechs verschiedene Szenarien mit unterschiedlich starken Wachstumsraten. Es ist eine Rechnung mit vielen Unbekannten, und die Verhandlungen könnten sich ziehen, schon weil Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Schuldenerleichterungen skeptisch sieht.
Bisher ist Tsipras mit seinem Wunsch nach einem Sondergipfel für Griechenland in Brüssel abgeblitzt, auf dem er die nächste Zahlung durchsetzen will. Aber niemand kann garantieren, dass den Finanzministern der Durchbruch bei den Schuldenerleichterungen gelingen wird. Von den Geldgebern ist zu vernehmen, dass Tsipras durchaus seinen Sondergipfel bekommen könne.
