Griechenland : Noch eine Krise kann sich Europa nicht leisten

Griechenland muss sparen und Reformen durchsetzen. Beides klappt nicht besonders gut. Dennoch vermeiden Geldgeber derzeit jeden Ärger mit Athen. Das sind die Gründe.

Pokert mit Brüssel; Griechenlands Premier Tsipras .

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Das Ambiente sollte zur Botschaft passen, deshalb verkündete Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras seinen Gruß zum orthodoxen Osterfest an Bord der Fregatte Adrias. „Wir lassen die harten Zeiten hinter uns und schauen mit Optimismus in eine bessere Zukunft“, sagte Tsipras – hinter sich einen strahlend blauen Himmel und das noch blauere Ägäische Meer.
Würde sich Tsipras weniger auf schöne Bilder als auf harte Zahlen konzentrieren – jeglicher Optimismus wäre verflogen. Griechenlands Steuerzahler schulden dem Staat mittlerweile mehr als 87 Milliarden Euro. Ende 2012 lag diese Summe bei 55 Milliarden.
Die Ausstände im Sozialsystem betrugen Ende des ersten Quartals beinahe 16 Milliarden Euro. Von der angekündigten besseren Zukunft findet sich in den Staatsfinanzen keine Spur. Dennoch fühlt Tsipras sich in diesen Tagen sehr stark. Daher weigert sich die griechische Regierung nach wie vor, wichtige Teile der im August 2015 vereinbarten Auflagen umzusetzen – und verlangt dennoch die Auszahlung der nächsten Kredittranche in Höhe von 4,9 Milliarden Euro aus dem dritten Hilfspaket.

Tsipras kommt nicht nur zugute, dass sich die Geldgeber untereinander um die Notwendigkeit eines Schuldenschnitts streiten. Entscheidender ist vielmehr, dass die Briten am 23. Juni über ihren Verbleib in der EU abstimmen wollen. Vor diesem Termin soll die Griechenlandkrise keinesfalls erneut aufflackern, und eventuelle Neuwahlen, die regierungsnahe Medien ins Spiel gebracht haben, sollen schon gar nicht stattfinden. „Er hat einen gewissen Hebel“, heißt es bei den europäischen Geldgebern, „keiner will, dass es Ärger gibt.“
Also werden sich die Finanzminister der Euro-Zone bei ihrem Treffen am kommenden Montag auf alles konzentrieren, was sich als Fortschritt verkaufen lässt. Im Prinzip sei im vereinbarten Programm nur noch die Reform der Einkommensteuer strittig, heißt es in Brüssel. „Nachdem die Spielräume bei den Renten nahezu ausgeschöpft sind“, wie der Parlamentarische Staatssekretär Jens Spahn (CDU) Abgeordneten des Bundestags-Europaausschusses in einem Schreiben versichert hat, drängt auch die Bundesregierung auf höhere Steuereinnahmen.

Platz 15: Norwegen

Eine der höchsten Pro-Kopf-Verschuldungsraten der Welt hat Norwegen. 5,2 Millionen Menschen leben in dem ölreichen Land. Teilt man die Staatsschulden durch die Einwohnerzahl, kommt Norwegen auf eine Pro-Kopf-Verschuldung von 34.910 US-Dollar (32.416 Euro). Da aber auch das Bruttoinlandsprodukt sehr hoch ist, ist die Schuldenlast erträglich. Der Staat ist mit 34,1 Prozent des BIPs verschuldet - und genießt Top-Vertrauen bei Investoren und Ratingagenturen.

Quelle: Bloomberg, 2014

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Platz 14: Deutschland

Die Bundesrepublik gilt als einer der letzten sicheren Häfen in der Euro-Zone. Investoren sind zum Teil bereit, negative Renditen zu zahlen, um ihr Geld in deutsche Staatsanleihen anlegen zu können. Dabei gehört Deutschland - schaut man auf die Pro-Kopf-Verschuldung - zu den größten Schuldnern der Welt. Jeder der 81,6 Millionen Bundesbürger müsste 35,881 US-Dollar (oder 33,318 Euro) stellen, um Deutschlands Schulden auf einen Schlag zu begleichen.

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Platz 13: Niederlande

Die Wirtschaft kriselt, das Top-Rating ist weg: Die Staatsverschuldung der Niederlande ist den vergangenen Jahren von 66,5 Prozent auf über 70 Prozent des BIPs gestiegen. Pro Kopf ist der Staat (16,8 Millionen Einwohner) mit 37,233 US-Dollar verschuldet. Das sind mehr als 35.000 Euro pro Person.

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Platz 12: Griechenland

Das Euro-Krisenland Nummer 1, Griechenland, hat eine Pro-Kopf-Verschuldung von 38,444 US-Dollar (35,698 Euro). Das Problem: Obwohl andere Euro-Staaten deutlich schlechtere Werte haben, steht das Land kurz vor der Pleite. Der Grund: die schwache Wirtschaftsleistung. Griechenland erwirtschaftet nur ein Bruttoinlandsprodukt von 242,2 Milliarden US-Dollar. So lassen sich die Staatsschulden - die bei über 170 Prozent des BIP stehen - nicht abtragen.

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Platz 11: Österreich

Gemeinsam mit Deutschland setzt sich Österreich für die Einhaltung der Maastricht-Kriterien in der Euro-Zone ein. Bei der Verschuldung - 86,4 Prozent des BIP - reißt das Land allerdings selbst die Vorgaben. Die 8,5 Millionen Österreicher sind pro Kopf mit mit 38,621 US-Dollar (35,862 Euro) verschuldet.

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Platz 10: Schweiz

Die wohlhabende Schweiz sitzt auf einem Schuldenberg in Höhe von 216 Milliarden Euro. Das sind 49 Prozent der Wirtschaftsleistung - oder 38,639 US-Dollar pro Kopf (35,879 Euro). Ein Wert, den Investoren keine Sorge bereitet. Sie leihen den Eidgenossen gegen Minizinsen ihr Geld.

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Platz 9: Vereinigtes Königreich

Die Billionengrenze überschreiten die Briten in Sachen Verschuldung locker. 1,66 Billionen Euro beträgt ihr Schuldenstand, das sind 90 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung. In puncto Verschuldung pro Einwohner landet Großbritannien mit 38.938 US-Dollar (36,156 Euro) auf Platz 9.

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Platz 8: Frankreich

Der viertgrößte Schuldner in der Euro-Zone ist Frankreich - gemessen an der Pro-Kopf-Verschuldung. Der Staat hat eine Schuldenlast von 42.397 US-Dollar (39,368 Euro) für jeden der 64 Millionen Franzosen aufgestaut. Die Franzosen stehen mit fast 100 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in der Kreide.

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Platz 7: Kanada

Die Staatsschulden Kanadas belaufen sich auf rund 800 Milliarden US-Dollar, das 44,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die Pro-Kopf-Verschuldung Kanadas beträgt laut Bloomberg 45,454 US-Dollar (42,207 Euro).

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Platz 6: Italien

Italiens Schulden sind mit 2,75 Billionen Euro immens hoch. Schließlich ist das mehr, als die italienische Volkswirtschaft in einem Jahr erwirtschaftet. Die Schulden im Verhältnis zum BIP liegen bei 139,5 Prozent. Die 60,8 Millionen Italiener sind im Durchschnitt pro Kopf mit 46,757 US-Dollar (rund 45.000 Euro) verschuldet.

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Platz 5: Belgien

Noch höher sind die Schulden pro Einwohner allerdings in Belgien. Hier beträgt die Pro Kopf-Verschuldung 47.749 US-Dollar (44,338 Euro). Die absoluten Staatsschulden belaufen sich auf 375 Milliarden Euro. Das entspricht ziemlich genau der Wirtschaftsleistung des Landes.

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Platz 4: Singapur

Das asiatische Land gilt als wirtschaftlicher Vorreiter in der Region. Allerdings ist die Schuldenlast des 5,5-Millionen-Einwohner-Staates hoch: Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt bei 56.980 US-Dollar (52,910 Euro). Insgesamt liegen die Staatsschulden bei 106,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

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Platz 3: USA

Mehr als eine Billion Dollar Defizit stand in den Haushaltsbüchern der USA, als Obama Präsident wurde. Noch im letzten Jahr schoben die Vereinigten Staaten von Amerika einen gigantischen Schuldenberg in Höhe von 18,195 Billionen US-Dollar vor sich her - das waren 58,604 US-Dollar (54,418 Euro) pro Kopf. Mittlerweile hat sich das Haushaltsloch verringert. Wegen höherer Einnahmen und geringerer Ausgaben werde nun nur noch mit einem Defizit von 455 Milliarden Dollar (413 Milliarden Euro) gerechnet. Im kommenden Haushaltsjahr soll das Loch dann bei 429 Milliarden Dollar und damit bei 2,3 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen.

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Platz 2: Irland

Getoppt wird die Pro-Kopf-Verschuldung nur noch von Irland und einem weiteren Land. Das Euro-Land hat infolge der Finanzkrise eine Pro-Kopf-Verschuldung von über 60,000 US-Dollar aufgebaut. Die Gesamtschulden betragen 121 Prozent des irischen BIP. Zahlen, über die der Spitzenreiten nur lachen kann...

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Platz 1: Japan

Japans Verschuldung beträgt inzwischen über zehn Billionen US-Dollar. Das sind 199 Prozent des BIP - oder 79,525 US-Dollar (73,844 Euro) pro Einwohner.

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Im griechischen Steuersystem bleiben Einkünfte bis 9545 Euro jährlich faktisch steuerfrei. Nach Angaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) fallen 55 Prozent der Haushalte unter diese Grenze, die höher liege als in besser situierten EU-Ländern. Das soll sich nun ändern. Darüber hinaus soll das griechische Parlament Vorratsbeschlüsse fassen für den Fall, dass der Haushaltsüberschuss ohne Schuldendienst bis 2018 nicht auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sinkt. So hatte es Griechenland 2015 mit den Geldgebern vereinbart. Doch Finanzminister Euclid Tsakalotos lehnt es ab, bestimmte Sparmaßnahmen zu benennen, das verstoße gegen die griechische Verfassung. „Wir werden auf die Bedenken Rücksicht nehmen“, heißt es bei der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und IWF. Spätestens am 20.

Juli aber benötigt die Regierung Tsipras frisches Geld, denn dann muss sie der Europäischen Zentralbank Schulden von 2,3 Milliarden Euro plus Zinsen zurückzahlen (siehe Grafik). Bis dahin müssen sich die Geldgeber auch auf Schuldenerleichterungen geeinigt haben. Zu diesem Zweck werden die Finanzminister der Euro-Zone Excel-Tabellen studieren, in denen aufgeschlüsselt ist, wie die Laufzeiten der griechischen Kredite um 7, 12 oder 15 Jahre verlängert werden könnten. Der Kalkulation zugrunde liegen sechs verschiedene Szenarien mit unterschiedlich starken Wachstumsraten. Es ist eine Rechnung mit vielen Unbekannten, und die Verhandlungen könnten sich ziehen, schon weil Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Schuldenerleichterungen skeptisch sieht.

Bisher ist Tsipras mit seinem Wunsch nach einem Sondergipfel für Griechenland in Brüssel abgeblitzt, auf dem er die nächste Zahlung durchsetzen will. Aber niemand kann garantieren, dass den Finanzministern der Durchbruch bei den Schuldenerleichterungen gelingen wird. Von den Geldgebern ist zu vernehmen, dass Tsipras durchaus seinen Sondergipfel bekommen könne.