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Großbritannien-Besuch Trump pöbelt sich schon mal warm

Donald Trump und First Lady Melania landen in London. Quelle: REUTERS

Schon von seiner Ankunft in Großbritannien hat Donald Trump mehrere Kontroversen losgetreten. Wenige Minuten vor seiner Landung nahm sich der US-Präsident Zeit für einen handfesten Eklat.

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Wohl selten wurde der Staatsbesuch eines US-Präsidenten in Großbritannien mit einer derartigen Mischung aus Hoffnungen und Ängsten begleitet. Doch Donald Trump hat es geschafft, gleich mehrere Kontroversen loszutreten, bevor er am Montag überhaupt einen Fuß auf britischen Boden gesetzt hat.

Schon am Wochenende hat Trump alle diplomatischen Gepflogenheiten über Bord geworfen und sich in den britischen Politikbetrieb eingemischt. Noch-Premierministerin Theresa May wird Ende der Woche von ihrem Posten als Parteichefin der Tories zurücktreten und damit das Rennen um ihre Nachfolge offiziell in Gang setzen. Trump erklärte, Ex-Außenminister Boris Johnson würde einen „exzellenten“ Parteichef und Premierminister abgeben. Und er sprach sich dafür aus, den Rechtspopulisten und Chef der Brexit Party, Nigel Farage, in die Verhandlungen mit Brüssel einzubinden. Farage habe „eine Menge zu bieten“, sagte Trump. Auch zum Brexit äußerte sich der US-Präsident: Er warb dafür, dass London die Verhandlungen mit der EU abbrechen solle, falls es nicht den Deal bekomme, den es sich wünsche.

In einem Interview mit dem Boulevardblatt „The Sun“ nahm Trump ebenfalls kein Blatt vor den Mund. Damit konfrontiert, dass ihn Prinzengattin Meghan Markle in der Vergangenheit kritisiert hat, bezeichnete er sie als „nasty“ - also als gemein, fies oder garstig. Kurz darauf bestritt er in einem Tweet, die Äußerung getätigt zu haben und bezeichnete sie als Erfindung der „Fake Newsmedien“. Die „Sun“ veröffentlichte daraufhin eine Aufnahme der betreffenden Passage des Interviews.

Wer glaubte, dass sich Trump präsidentieller verhalten würde, wenn er erst einmal im Land ist, wurde enttäuscht. Kurz vor seiner Landung in London griff Trump den Bürgermeister von London, Sadiq Khan, in einer wüsten Twitter-Tirade an. Khan hat in einem Artikel am Wochenende die Regierung dafür kritisiert, eine derartig kontroverse Figur wie Trump in allen Ehren zu empfangen. Trump warf Khan daraufhin vor, er verhalte sich „töricht bösartig“ gegenüber „einem besuchenden Präsidenten der Vereinigten Staaten, dem mit Abstand wichtigsten Verbündeten des Vereinigten Königreichs“. Khan sei ein „eiskalter Verlierer“ und erinnere ihn an „den sehr dummen und inkompetenten“ Bürgermeister von New York, Bill de Blasio. Khan sei nur halb so groß. Der Tweet endet mit den Worten: „Wir landen jetzt!“ Man konnte in London in diesem Augenblick beinahe hören, wie der britischen Regierung das Herz in die Hose gerutscht ist.

Doch nicht nur Trumps unberechenbare Persönlichkeit und das enorme Risiko, dass er seine Gastgeber bei seinem Besuch blamieren würde, verursachten Unbehagen. Am Wochenende sorgte der US-Botschafter in London, Woody Johnson, mit einer Reihe von Äußerungen für Verärgerung.

Johnson, der als enger Vertrauter Trumps gilt, sagte in einem Interview mit der BBC, dass bei den Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen Großbritannien und den USA „alle Dinge, mit denen Handel getrieben wird, auf den Tisch kommen“ müssten. Darauf angesprochen, ob das auch den Gesundheitsdienst NHS betreffe, antwortete Johnson: „Das würde ich annehmen.“

Der Botschafter wurde anschließend dazu befragt, ob die USA darauf bestehen würden, dass Großbritannien seine Lebensmittelstandards senkt, um US-amerikanisches Fleisch ins Land zu lassen. Johnsons Antwort: Die Verbraucher sollten darüber entscheiden. „Die Landwirtschaft ist (..) jedem amerikanischen Präsidenten extrem wichtig.“ Die Briten könnten das US-amerikanische Fleisch, wenn es erst einmal im Land ist, ja auch nicht kaufen.

Die beiden Äußerungen haben bei vielen Beobachtern die Alarmglocken losschrillen lassen. Denn die Vorstellung, dass US-Konzernen den Gesundheitsdienst NHS übernehmen könnte, wäre für viele Briten undenkbar. Der NHS ist ein der wenigen Errungenschaften, die den sozialen Kahlschlag der Thatcher-Jahre überlebt haben. Die Briten sind stolz auf ihr Gesundheitssystem, das jedem legal im Land lebenden Bürger eine kostenlose Krankenversorgung bietet. Sie blicken in aller Regel mit Grauen in die USA.

Proteste gegen Donald Trumps Besuch in Großbritannien

Der Vorstoß des Botschafters hinsichtlich des Imports von amerikanischem Fleisch bestätigt die Sorgen von Verbraucherschützern, die befürchten, dass der Brexit dazu genutzt werden könnte, um die hohen Standards abzusenken, die derzeit von der EU garantiert werden. Nicht wenige Brexit-Hardliner machen kein Geheimnis daraus, dass sie sich genau das von einem EU-Austritt versprechen.

Doch auch den Brexit-Fans dürfte kaum der bevormundende Ton entgangen sein, den Trump und sein Botschafter angeschlagen haben. In der Vorstellungswelt vieler Brexit-Unterstützer wird Großbritannien nach dem EU-Austritt denselben internationalen Rang einnehmen wie Großmächte wie die USA und China. Die zukünftigen Handelsbeziehungen mit Staaten wie diesen würden dann, so glauben sie, auf Augenhöhe erfolgen.

Kritiker weisen schon lange darauf hin, dass sehr viel wahrscheinlicher das Gegenteil eintreten wird: Sie gehen davon aus, dass Großbritannien – insbesondere nach einem No-Deal-Brexit – enorm geschwächt in Verhandlungen mit potenziellen wirtschaftlichen Supermächten gehen dürfte. Wirtschaftliche stärkere Staaten wie Japan, China, Indien und die USA hätten dann ein leichtes Spiel damit, London ihre Bedingungen zu diktieren. Und genau das schimmerte in den Äußerungen des amerikanischen Botschafters durch.

Trump, der mit seiner Frau Melania und seinen vier erwachsenen Kindern angereist ist, wird am Montag im Buckingham Palace von Königin Elisabeth II. empfangen werden, die als offizielle Gastgeberin des Staatsbesuchs fungiert. Dabei wird Trump auch Prince Harry treffen. Meghan Markle hat ihre Teilnahme bereits im Vorfeld abgesagt und die Geburt ihres Kindes vor wenigen Wochen als Grund für ihre Abwesenheit genannt. Am Abend wird zu Ehren von Trumps Besuch ein großes Staatsbankett abgehalten werden. Unter anderem Labour-Chef Jeremy Corbyn wird daran aus Protest gegen den Besuch nicht teilnehmen.

Am Dienstag dann soll es ums Geschäftliche und um die zukünftigen Beziehungen gehen: Trump wird sich am Morgen mit Premierministerin Theresa May und Wirtschaftsführern im St. James' Palace zu einem Frühstück treffen. Danach ist ein Besuch von 10 Downing Street vorgesehen, Mays Amtssitz. Eine Ansprache vor dem Parlament, die bei Staatsbesuchen oft Teil des Programms ist, wird Trump nicht halten. Der „Speaker“ der Unterhauses, John Bercow, hat bereits vor über zwei Jahren erklärt, dass er eine solche Ansprache nicht dulden werde. Am Mittwoch dann soll Trump in Portsmouth an den Feierlichkeiten zum Gedenken an den 75. Jahrestag der alliierten Invasion in der Normandie teilnehmen. Protestgruppen haben für den Dienstag eine Großdemonstration in London angekündigt.

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