Großbritannien : Die Wirtschaft ist Camerons größtes Problem

Aus Davos zurückgekehrt holt den britischen Premier die Realität wieder ein: die Wirtschaft ist erneut geschrumpft und seine innerparteilichen Rivalen scharren mit den Hufen. Der lachende Dritte ist der Chef der oppositionellen Labour-Partei, der kein EU-Referendum will.

Mittelstand fühlt sich bevormundet

Viele mittelständische Unternehmen in Großbritannien sind verärgert über die EU. Sie lasse kleinen Unternehmen zu wenige Freiheiten und bürde ihnen stattdessen unnötige Richtlinien auf, sagt etwa der Generaldirektor von Reidsteel, Simon Boyd. Er glaubt, dass der Handel mit anderen Staaten einfacher würde. Stimmen von Firmenbesitzern wie Boyd kommen beim Referendum über die EU-Zugehörigkeit Großbritanniens am 23. Juni eine Schlüsselrolle zu. Die rund 5,4 Millionen britischen Klein- und Mittelstandsbetriebe machen 99 Prozent aller Unternehmen auf der Insel aus und haben 15,6 Millionen Menschen angestellt - das ist die Hälfte aller Arbeitskräfte im britischen Privatsektor. Sie sind noch unentschlossen: Im Februar sagten 42 Prozent in einer Umfrage, dass sie immer noch schwankten, ob sie für oder gegen einen Brexit stimmen wollen.

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Nationale Identität

Als ehemalige Weltmacht ist Großbritanniens Politik noch immer auf Führung ausgelegt. London ist gewohnt, die Linie vorzugeben, statt sich mühsam auf die Suche nach Kompromissen zu begeben. „London denkt viel mehr global als europäisch“, sagt Katinka Barysch, Chefökonomin beim Centre for European Reform in London. Die Angst, von EU-Partnern aus dem Süden Europas noch tiefer in die ohnehin schon tiefe Krise gezogen zu werden, schürt zusätzliche Aversionen.

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Finanztransaktionssteuer und Co.

Die Londoner City ist trotz massiven Schrumpfkurses noch immer die Lebensader der britischen Wirtschaft. Großbritannien fühlt sich von Regulierungen, die in Brüssel ersonnen wurden, aber die City treffen, regelrecht bedroht. „Regulierungen etwa für Hedgefonds oder die Finanztransaktionssteuer treffen London viel mehr als jeden anderen in Europa“, sagt Barysch. Allerdings hatte die Londoner City in der Finanzkrise auch mehr Schaden angerichtet als andere Finanzplätze.

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Regulierungen des Arbeitsmarkts

Großbritannien ist eines der am meisten deregulierten Länder Europas. Strenge Auflagen aus Brüssel, etwa bei Arbeitszeitvorgaben, stoßen auf wenig Verständnis auf der Insel. „Lasst uns so hart arbeiten wie wir wollen“, heißt es aus konservativen Kreisen.

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EU-Bürokratie

Die Euroskeptiker unter den Briten halten die Bürokratie in Brüssel für ein wesentliches Wachstumshemmnis. Anti-Europäer in London glauben, dass Großbritannien bilaterale Handelsabkommen mit aufstrebenden Handelspartnern in aller Welt viel schneller aushandeln könne als der Block der 27.

Die Euroskeptiker fordern auch, dass der Sitz des Europaparlaments in Straßburg (hier im Bild) abgeschafft wird und die Abgeordneten nur noch in Brüssel tagen.

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Medien

Die britische Presse ist fast durchgehend europafeindlich und prägt das Bild der EU auf der Insel. Das hat auch politische Wirkung. „Ich muss meinen Kollegen in Brüssel dauernd sagen, sie sollen nicht den 'Daily Express' lesen“, zitiert die „Financial Times“ einen britischen Minister.

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Beim Weltwirtschaftsforum hatte er seine Europa-Vision auf internationaler Bühne eloquent verteidigt und war mit seiner vehementen Forderung nach einer Reform der EU sogar auf einige Zustimmung gestoßen. Doch daheim in London gab es für David Cameron schlechte Nachrichten. Ein unerwartet starker Konjunktureinbruch im vierten Quartal des vergangenen Jahres hat den Kritikern des konservativen Regierungschefs neue Munition geliefert.

Da Großbritannien nun Gefahr läuft, zum dritten Mal seit Beginn der Finanzkrise in die Rezession abzurutschen, werden die Stimmen im Vereinigten Königreich und im Ausland lauter, die Cameron und seinen Finanzminister George Osborne auffordern, ihren drakonischen Sparkurs zu lockern. Sogar der Internationale Währungsfonds gehört dazu. Und der Bürgermeister von London, Boris Johnson, der zu Camerons gefährlichsten innerparteilichen Konkurrenten zählt, erklärte, das viele Gerede von Entbehrungen und Sparen müsse jetzt endlich ein Ende haben.

Kurzfristige Impulse durch Olympische Spiele

Am Freitag hatte das Statistikamt ONS die mit Spannung erwarteten Konjunkturzahlen für das vierte Quartal 2012 veröffentlicht: die britische Wirtschaft ist nach dieser ersten Schätzung um 0,3 Prozent - und damit stärker als erwartet - geschrumpft. Damit ist auch klar, dass das Plus im dritten Quartal nur ein Strohfeuer war. Vermutlich hatten der Kartenverkauf für die Olympischen Spiele und die mit dem sportlichen Großereignis verbundenen kurzfristigen Konjunkturimpulse vorübergehend geholfen - nachhaltig aber waren sie nicht. Da Großbritannien in den neun Monaten zuvor bereits ein negatives Wachstum zu verzeichnen hatte, sieht die Gesamtbilanz für das vergangene Jahr trist aus: Stagnation statt der erhofften Erholung. Das Finanzministerium sprach von einer "sehr schwierigen wirtschaftlichen Situation".

Platz 10: Großbritannien

Für die Insel ging es im Vergleich zum Vorjahr zwei Ränge abwärts. Großbritannien offenbart in mehreren Kategorien Schwächen, besonders was das gesamtwirtschaftliche Umfeld und die Finanzmärkte angeht. Das Land profitiert aber von seiner starken Arbeitsmarkteffizienz.

Quelle: "Global Competitiveness Index" des World Economic Forum

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Platz 9: Japan

Japan steigt im Vergleich zum Vorjahresranking um einen Platz auf. Die Punkte in den einzelnen Bewertungspositionen des Index blieben nahezu unverändert. Besonders in Sachen Innovationen ist das Land gut dabei: Japan hat die weltweit vierthöchste Anzahl von Patentanträgen pro Kopf.

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Platz 8: Niederlande

Noch im Vorjahr konnten sich die Niederlande um zwei Plätze auf Position fünf verbessern - nun ging es wieder um drei Plätze nach unten. Geschuldet ist der Abwärtstrend geschwächten Finanzmärkten und Sorgen um die Stabilität des Bankensystems. Nichtsdestotrotz haben die Niederlande eine sehr produktive Volkswirtschaft mit gut entwickelten und innovativen Unternehmen.

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Platz 7: Hongkong

Für Hong Kong ging es im Vorjahresvergleich um zwei Plätze nach oben, dank einer anhaltend starken Leistung. Die Wettbewerbsfähigkeit der Sonderverwaltungszone Hongkong zeugt vor allem von einem guten Abschneiden in vielen Kategorien, hervorzuheben ist die gute Infrastruktur und die hohe Effizienz, Stabilität und Vertrauenswürdigkeit der dortigen Finanzmärkte. In Sachen Bildung und Innovationen hat Hong Kong jedoch noch deutlichen Nachholbedarf (aktuell belegt es die Plätze 22 und 23), wenn es sich weiter verbessern will.

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Platz 6: Schweden

Schweden gehört zwar weiter zur Spitzengruppe, fiel im Vergleich zum Vorjahr aber um zwei Plätze im Ranking. Wie die Schweiz legt Schweden viel Kraft in Innovationen. Obwohl die WEF-Bewertung leicht fiel - Schuld ist ein etwas schwächeres gesamtwirtschaftliches Umfeld - zählen Schwedens öffentliche Einrichtungen nach wie vor zur Spitzenklasse, mit einem hohen Maß an Effizienz, Vertrauenswürdigkeit und Transparenz.

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Platz 5: USA

Die Wirtschaft der USA gehört laut WEF nach einem vierjährigen Abwärtstrend wieder zu den effektivsten der Welt und ist führend bei der Entwicklung innovativer Produkte und Dienstleistungen bis zur Marktreife. Im Wettbewerbsindex verbesserten sich die USA gegenüber 2012 um zwei Plätze auf Rang 5.

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Platz 4: Deutschland

Deutschland ist überraschend um zwei Plätze nach oben geklettert. Im Vorjahr noch auf Rang sechs, hat sich die Bundesrepublik nun auf den vierten Platz vorgearbeitet. Die WEF-Experten bescheinigen Deutschland eine hohe Flexibilität und Innovationskraft seiner Wirtschaft sowie eine ausgezeichnete Infrastruktur. Gelobt wird in der Studie, dass deutsche Unternehmen im internationalen Vergleich viel für Forschung und Entwicklung ausgeben. Probleme habe Deutschland hingegen durch einen vergleichsweise unflexiblen Arbeitsmarkt.

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Platz 3: Finnland

Wie im Vorjahr bekleidet Finnland den dritten Platz. Wie alle skandinavischen Nationen punktet auch Finnland mit außerordentlich transparenten Institutionen (hier ist es auf dem Spitzenplatz) und guter Schulbildung. Seine privaten Kreditanstalten zählen zu den am besten geführten und ethisch verantwortungsvollsten in der Welt. Finnland ist damit die wettbewerbsfähigste Volkswirtschaft der Eurozone.

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Platz 2: Singapur

Ähnlich wie der Sieger des Rankings kann auch Singapur durch die Bank überzeugen. Das Land behauptet den zweiten Rang schon das dritte Jahr in Folge. Die Volkswirtschaft rangiert als einzige in sieben der zwölf Kategorien des Index unter den Top 3. Singapur dominiert bei der Konsumgütermarkteffizienz und der Arbeitsmarkteffizienz.

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Platz 1: Schweiz

Wie im Vorjahr und nunmehr im fünften Jahr in Folge konnte die Schweiz die Spitzenposition behaupten. Ihre Stärke: Eine sehr gute Punktzahl in fast allen zwölf Kategorien. Besonders gut schneiden die Eidgenossen bei den Innovationen und der Arbeitsmarkteffizienz ab.

Zur gesamten Landkarte der Wettbewerbsfähigkeit im "Global Competitiveness Report" geht es >>hier.

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Denn der britischen Wirtschaft droht nun der dritte Rückfall in die Rezession (technisch definiert als zwei Quartale negativen Wachstums) seit Beginn der Finanzkrise im Jahr 2007. Das Problem ist vor allem, dass das Bruttoinlandsprodukt heute immer noch um 3,3 Prozent niedriger als ist als vor der Bankenkrise. "Damit ist die Lage schlechter als zum vergleichbaren Zeitpunkt nach der Weltwirtschaftskrise von 1929", sagt George Buckley, Chefökonom der Deutschen Bank in London.
Eine schnelle Erholung ist nicht in Sicht, und eine ganze Reihe von Volkswirten befürchtet, dass 2013 noch schwieriger werden dürfte als 2012, weil es ohne den Sonderfaktor Olympische Spiele keine zusätzlichen Wachstumsimpulse gibt und die Regierung mit den soeben beschlossenen Kürzungen der Sozialausgaben ihren Sparkurs noch weiter verschärft. Hinzukommt, dass die drei großen Ratingagenturen Großbritannien schon bald das begehrte Triple-A-Rating entziehen könnten. Möglicherweise wird dies geschehen, wenn Finanzminister George Osborne im März den neuen Haushaltsentwurf vorlegt und dann im Hinblick auf den Abbau des hohen Haushaltsdefizits Farbe bekennen muss.

Aus Liverpool kommen die Pilzköpfe, die als „The Beatles“ unsterblich wurden. 1960 gründete sich die Band, Love Me Do wurde ihre erste Single. Ohne ihre Hits wäre die Welt um zahlreiche Ohrwürmer ärmer. Sie zeigten der Jugend, dass neben Walzer und Stehblues auch bedingungsloses Durch-die-Gegend-Hüpfen als Tanzstil durchgeht. Dieses Foto entstand am 28. Februar 1968 und zeigt (v.l.): Paul McCartney, John Lennon, Ringo Starr und George Harrison.

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Als begnadete Autobauer werden die Engländer nicht in die Geschichte eingehen. Und doch gibt es einen Ausreißer, der die Herzen aller Karosserie-Liebhaber heftig schlagen lässt: der Rolls-Royce.

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England schenkte uns auch einen Zauberlehrling, der Kinder wieder dazu brachte, gierig nach einem Buch zu greifen. Harry Potter machte außerdem den Schauspieler Daniel Radcliffe berühmt und Autorin Joanne K. Rowling steinreich.

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Auf der Insel wurde nicht nur der Fußball erfunden, auf ihr wuchs auch ein Fußballer auf, der zu den extravagantesten seiner Zunft gehört: David Beckham. Der Kicker spielte nicht nur für Manchester United, sondern auch für Real Madrid, AC Milan und Los Angeles Galaxy. Mit ihm ...

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... zog seine Frau Victoria Beckham in die Welt – berühmt als Ex-Spice-Girl, später als Model und Designerin.

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Tee wird auf verschiedenen Kontinenten getrunken. Eine wahre Zeremonie haben die Engländer daraus gemacht. So genießen auch diese Hindu ihre Tea-Time.

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Er lebte von 1564 bis 1614, schrieb 38 Dramen und wurde so zum bekanntesten Schriftsteller und Dichter Englands: William Shakespeare. Seine Komödien und Tragödien gehören zu den am meisten aufgeführten und verfilmten Bühnenstücken der Weltliteratur. Das Chandos-Porträt von William Shakespeare in der National Portrait Gallery in London.

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Was wären die Deutschen ohne die englische Königsfamilie? Selbst ohne eigenen Monarch belustigen, bestürzen, erfreuen die Geschichten rund um Queen Elizabeth II die Menschen auch jenseits des Kanals. Dass es noch eine Weile so bleibt, dafür sorgen ganz gewiss Prince William und seine Kate.

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Im Auftrag ihrer Majestät zieht ein anderer Engländer durch die Weltgeschichte: Bond, James Bond. Hier mimt Sean Connery den Geheimagenten, in bester 007-Manier posiert er vor einem Aston Martin.

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Der britische Humor ist so außergewöhnlich, dass er auch EU-weit seine Anhänger hat. Perfektioniert haben die Komik des Absurden gepaart mit Einlagen hart an der Grenze des guten Geschmacks die Macher von Monty Python's Flying Circus.

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Ohne einen Engländer hätten Kinobesitzer derzeit nicht so volle Säle. Der Autor John Ronald Reuel Tolkien hat uns nicht nur mit den Hobbits, Gandalf und der Ring-Trilogie beschenkt, sondern auch mit Gollum, der am Verlust seines Rings verzweifelt.

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Gut, dass englische Essen ist durchaus verzichtbar. Und doch: Nach einer durchzechten Nacht hilft gegen Kater kaum etwas besser als eine schöne Portion Fish & Chips.

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Denn die Konjunkturschwäche hat zu einem geringeren Steueraufkommen geführt und gefährdet damit den von Osborne angestrebten Defizitabbau. Er musste bereits letztes Jahr einräumen, dass es ihm nicht gelingen wird, das Haushaltsloch bis zum Ende der Legislaturperiode auf unter drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu drücken. Die Konsolidierung wird statt dessen frühestens 2018, und damit drei Jahre später als ursprünglich geplant, erreicht - wenn dieses Ziel nicht erneut revidiert werden muss.
Unklar ist zwar, ob ein Herabstufung des Ratings wirklich verheerende Folgen für Großbritannien hätte. Der Verlust der AAA-Bewertung hatte nämlich bei den USA und Frankreich bisher keine negativen Folgen, was die Refinanzierung ihrer Staatsschulden anging. Auch Großbritannien gelang es bisher trotz seines hohen Haushaltsdefizits problemlos Käufer für seine Staatsanleihen zu finden und auch der Wechselkurs des Pfundes war bis vor kurzem stabil, denn das Land galt vielen Anlegern bis jetzt als sicherer Hafen außerhalb der Eurozone. Doch das ändert sich nun, die Stimmung an den Märkten schlägt um. Mit der Stabilisierung der Eurozone verliert Großbritannien seine Attraktivität und eine wachsende Zahl internationaler Investoren stellt die Sparpolitik von Finanzminister Osborne nun in Frage.

Die wirtschaftliche Misere kommt der oppositionellen Labour-Partei zugute, denn in den Meinungsumfragen liegt sie nun schon seit Monaten vorne. Eine neue Befragung vom Wochenende ergab allerdings auch, dass die Tories ihren Abstand zu Labour nach Camerons Europa-Rede vom letzten Mittwoch verringern konnten. Die Zugewinne der Konservativen gingen in erster Linie auf Kosten der Splitterpartei UKIP, die lautstark für einen Austritt aus der EU wirbt. UKIP war in den letzten Monaten zunehmend zum Sammelbecken von euroskeptischen Stammwählern der Konservativen Partei geworden. Als Folge von Camerons Rede - in der er seinen Landsleuten im Falle seiner Wiederwahl bis 2017 ein Referendum über die weitere Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU versprochen hatte - gingen UKIPs Popularitätswerte von 14 auf zehn Prozent zurück, während sich die Tories von 28 Prozent auf 33 Prozent verbessern konnten.

Doch die Mehrheit der Wähler favorisiert weiterhin die Labour-Partei. Deren Chef, Ed Miliband, warf Cameron am Wochenende in einem Interview mit der "Sunday Times" vor, er habe das Referendum lediglich aus taktischen Gründen angekündigt, um UKIP und den Euroskeptikern in der Konservativen Partei den Wind aus den Segeln zu nehmen. Schließlich habe Cameron selbst erst vor 18 Monaten im Parlament gegen eine Volksbefragung gestimmt. "Ist sein Meinungsumschwung auf den Druck aus seiner eigenen Partei und seiner Angst vor UKIP zurückzuführen?", so Miliband.

Labour-Partei will kein Referendum

Gleichzeitig bekräftigte der Labour-Chef in der "Sunday Times" erneut, er sei gegen ein EU-Referendum. "Ich glaube einfach nicht, dass es im nationalen Interesse ist", betonte er und ergänzte: "Es machte keinen Sinn, sich so viele Jahre vorher auf ein Referendum festzulegen". Damit spricht er vielen Unternehmern aus dem Herzen, die meinen, nun werde eine lähmende Phase der Ungewissheit folgen, in der Entscheidungen über neue Investitionen auf Eis gelegt werden müssten. Manager der ausländischen Autokonzerne auf der Insel - darunter BMW, Ford und Honda - haben bereits vor einem Austritt Großbritanniens aus der EU gewarnt. Auch in der Londoner City sorgt man sich deshalb und Vertreter großer Anlagegesellschaften und Fonds fürchten, dass sie nach einem "Brixit" Schwierigkeiten haben dürften, ihre Finanzprodukte außerhalb Großbritanniens zu vermarkten.

All dies macht klar: Politisch mag Camerons Europa-Rede und sein Referendums Versprechen ein kluger Schachzug gewesen sein, doch für die schwache britische Wirtschaft kam sie zum falschen Zeitpunkt, auch wenn sich der britische Regierungschef für Bürokratieabbau, mehr Wettbewerb und weniger Regulierung stark machte. Zudem läuft er Gefahr, dass die Briten, die unter dem Sparkurs der Regierung ächzen, der langwierigen Europadebatten bald überdrüssig werden. Die nächsten Wahlen finden erst im Mai 2015 statt; gut möglich, dass die Labour-Partei ihren Vorsprung bis dahin weiter ausbauen kann und die Wähler den Tories einen Denkzettel erteilen, falls die Konjunktur dann noch schwächelt. Doch wenn die Tories im Mai 2015 eine Niederlage erleiden sollten, wird es womöglich auch keine Verhandlungen über britische Sonderrechte und kein Referendum über den Verbleib oder Austritt aus der EU geben.