Großbritannien und die EU : Brexit-Unterstützer haben die reichsten Fans

Beim Kopf-an-Kopf-Rennen um einen Austritt Großbritanniens aus der EU haben die Brexit-Befürworter einen finanziellen Vorteil: Sie konnten zuletzt mehr Spenden einsammeln. Der politische Ausgang aber bleibt völlig offen.

Vor der EU-Abstimmung in Großbritannien konnten die Brexit-Befürworter mehr Spenden sammeln.

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Der Mann macht aus seiner Meinung keinen Hehl: Ein Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union werde dem Land gut tun, sagte Peter Hargreaves, Gründer und Großaktionär des britischen Brokerhauses Hargreaves Lansdown, vor einigen Wochen in einem Interview mit der BBC. Wenn Großbritannien sich für diesen Schritt entscheide, dann werde das „ein absoluter Ansporn für jedermann sein zu beweisen, dass dies die richtige Entscheidung war.“

Bei diesem Plädoyer allein ist es nicht geblieben. Um die Chancen zu erhöhen, dass es wirklich zu diesem so genannten Brexit kommt, hat Hargreaves einer der EU-skeptischen Organisationen auf der Insel eine üppige Spende zukommen lassen: insgesamt 3,2 Millionen Pfund (umgerechnet vier Millionen Euro).

Das geht aus einer Liste hervor, die Großbritanniens unabhängige Wahlkommission am Mittwoch veröffentlicht hat. Darauf sind die größten Geldgeber der britischen Pro- und Anti-EU-Gruppen und Hargreaves führt dieses Ranking an.

Die schwierige Beziehung der Briten zu Europa

Referendum über den EU-Verbleib

Die Beziehungen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union waren nie einfach. Der konservative britische Premierminister David Cameron will bei einer Wiederwahl 2017 ein Referendum über den Verbleib in der EU ansetzen - und vorher das Verhältnis des Königreichs zu Brüssel neu verhandeln. Geprägt von tiefem Misstrauen gegenüber Europa setzte Großbritannien in der Vergangenheit wiederholt Sonderregeln durch - und steht traditionell mit einem Fuß außerhalb der EU.

Briten-Rabatt

Da Großbritannien zwar viel in den EU-Haushalt einzahlte, aber kaum von den milliardenschweren Agrarhilfen profitierte, forderte die britische Premierministerin Margaret Thatcher 1979: „I want my money back!“ („Ich will mein Geld zurück!“) Die „Eiserne Lady“ setzte dann 1984 eine Rabatt-Regelung für ihr Land durch, nach der Großbritannien 66 Prozent seines Nettobeitrags an die EU zurückerhält. Der Rabatt besteht bis heute, obwohl er immer wieder den Unmut anderer EU-Länder erregt, da sie nun den britischen Anteil mittragen müssen. Doch abgeschafft werden kann die Regel nur, wenn London zustimmt.

Reisefreiheit

Wer von Deutschland nach Frankreich, Österreich oder in die Niederlande reist, muss dafür seinen Pass nicht vorzeigen. Großbritannien-Urlauber sollten den Pass jedoch dabei haben: Die Briten haben sich nicht dem Schengen-Abkommen angeschlossen, das den EU-Bürgern Reisefreiheit von Italien bis Norwegen und von Portugal bis Polen garantiert.

Innen- und Justizzusammenarbeit

Seit der EU-Vertrag von Lissabon im Jahr 2009 in Kraft getreten ist, kann Großbritannien wählen, an welchen Gesetzen im Bereich Inneres und Justiz es sich beteiligt. Zudem erwirkte die britische Regierung den Ausstieg aus 130 Gesetzen aus der Zeit vor dem Lissabon-Vertrag. Im Dezember 2014 stieg London dann bei rund 30 Regelungen wieder ein, darunter beim Europäischen Haftbefehl. Diese „Rosinenpickerei“ nervt im Rest der EU viele.

Verteidigungspolitik

In der Verteidigungspolitik setzt Großbritannien auf die Nato. Als EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im März für den Aufbau einer europäischen Armee warb, kam das „No“ aus London postwendend. „Verteidigung ist eine nationale, keine EU-Angelegenheit“, sagte ein Regierungssprecher. Obgleich Großbritannien Ende der 1990er Jahre den Widerstand gegen die Gründung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) aufgab, wacht es darüber, dass die Europäer hier nicht zu weit gehen. So hat London verhindert, dass es ein Militärhauptquartier in Brüssel gibt. EU-Einsätze wie etwa in Mali werden deshalb dezentral aus den Mitgliedstaaten geleitet.

Fiskalpakt

Auch in der Euro-Krise ist die an ihrer Pfund-Währung festhaltende britische Insel ein gutes Stück weiter von der Kern-EU weggedriftet. Mit Sorge wurden in London die mühseligen Arbeiten zur Euro-Rettung beobachtet, zudem fürchtete die britische Regierung Folgen für den Finanzstandort London durch strengere Banken-Regulierung oder eine Finanztransaktionssteuer. Für Empörung in der EU sorgte, dass sich Großbritannien dem Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin nicht anschloss.

Der großzügigste Spender der Brexit-Gegner ist David Sainsbury, der ehemalige Verwaltungsratschef der britischen Supermarktkette Sainsbury, mit mehr als zwei Millionen Pfund. Diese Summe hat er auf  verschiedene Pro-EU-Gruppen verteilt. Insgesamt haben beide Lager fast 16 Millionen Pfund (20 Millionen Euro) eingesammelt. Die Europa-Gegner kommen dabei auf etwas mehr als die Hälfte dieser Spendensumme – auf 8,2 Millionen Pfund.

Die Briten werden am 23. Juni über ihre künftigen Beziehungen zu EU abstimmen. In Umfragen liefern sich beide Seiten ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Warnungen wichtiger Staatschefs wie US-Präsident Barack Obama sowie umfangreiche ökonomische Studien, die massive Nachteile nach einem Brexit vorhersagen, haben den Austrittsgegnern nur kurzfristig etwas Rückenwind gegeben. In den vergangenen Tagen haben Politiker beider Lager den Ton verschärft und ihren Argumenten mehr Nachdruck zu geben versucht.

Nationale Identität

Als ehemalige Weltmacht ist Großbritanniens Politik noch immer auf Führung ausgelegt. London ist gewohnt, die Linie vorzugeben, statt sich mühsam auf die Suche nach Kompromissen zu begeben. „London denkt viel mehr global als europäisch“, sagt Katinka Barysch, Chefökonomin beim Centre for European Reform in London. Die Angst, von EU-Partnern aus dem Süden Europas noch tiefer in die ohnehin schon tiefe Krise gezogen zu werden, schürt zusätzliche Aversionen.

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Finanztransaktionssteuer und Co.

Die Londoner City ist trotz massiven Schrumpfkurses noch immer die Lebensader der britischen Wirtschaft. Großbritannien fühlt sich von Regulierungen, die in Brüssel ersonnen wurden, aber die City treffen, regelrecht bedroht. „Regulierungen etwa für Hedgefonds oder die Finanztransaktionssteuer treffen London viel mehr als jeden anderen in Europa“, sagt Barysch. Allerdings hatte die Londoner City in der Finanzkrise auch mehr Schaden angerichtet als andere Finanzplätze.

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Regulierungen des Arbeitsmarkts

Großbritannien ist eines der am meisten deregulierten Länder Europas. Strenge Auflagen aus Brüssel, etwa bei Arbeitszeitvorgaben, stoßen auf wenig Verständnis auf der Insel. „Lasst uns so hart arbeiten wie wir wollen“, heißt es aus konservativen Kreisen.

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EU-Bürokratie

Die Euroskeptiker unter den Briten halten die Bürokratie in Brüssel für ein wesentliches Wachstumshemmnis. Anti-Europäer in London glauben, dass Großbritannien bilaterale Handelsabkommen mit aufstrebenden Handelspartnern in aller Welt viel schneller aushandeln könne als der Block der 27.

Die Euroskeptiker fordern auch, dass der Sitz des Europaparlaments in Straßburg (hier im Bild) abgeschafft wird und die Abgeordneten nur noch in Brüssel tagen.

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Medien

Die britische Presse ist fast durchgehend europafeindlich und prägt das Bild der EU auf der Insel. Das hat auch politische Wirkung. „Ich muss meinen Kollegen in Brüssel dauernd sagen, sie sollen nicht den 'Daily Express' lesen“, zitiert die „Financial Times“ einen britischen Minister.

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Auf Unternehmensseite sind es vor allem die großen internationalen Banken, die in London ihre Europa-Zentrale haben, die sich bereits früh in der Brexit-Debatte geäußert und für den Status quo ausgesprochen haben. Sie sehen in einem Austritt aus der EU ein wirtschaftliches Großrisiko, weil das Land den freien Zugang zum Europäischen Binnenmarkt verlieren könnte. Für Banken auf der britischen Insel dürfte es dann deutlich aufwendiger werden, weiterhin Geschäfte auf dem Kontinent zu machen.

US-Banken wie Morgan Stanley und Citigroup gehören auch zu den finanziellen Unterstützern der Brexit-Gegner. Sie haben jeweils 250.000 gespendet, wie aus der Liste der Wahlkommission hervor. Zu den Spendern der EU-Befürworter gehören auch Johannes Huth, Europachef der US-Beteiligungsgesellschaft KKR, sowie Manny Roman, der an der Spitze des Hedgefonds Man Group steht.

Die Europa-Gegner haben dagegen neben Peter Hargreaves ebenfalls noch weitere Spender aus der Finanzbranche – darunter Peter Cruddas, Gründer des Online-Brokers CMC Markets, sowie Stuart Wheeler vom dem Maklerhaus IG Index.

Die jetzt veröffentlichte Liste bezieht sich auf den Zeitraum Februar bis zur zweiten April-Hälfte. Danach hat die offizielle Wahlkampfphase begonnen und für diese Zeit hat die britische Wahlkommission den Ausgaben der verschiedenen Gruppen Grenzen gesetzt.

Die Organisationen „Vote Leave“ und „Britain stronger in Europe“, die die offizielle Anti- und Pro-EU-Kampagne anführen, haben ein Budget von bis zu sieben Millionen Pfund, das sie ausgeben können. Die anderen Gruppen müssen sich dagegen auf maximal 700.000 Pfund beschränken.