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Harsche Kritik der EU-Kommission "Türkei muss sagen, was sie wirklich will"

Nach dem vereitelten Militärputsch in der Türkei sieht die EU-Kommission eine deutlich verschlechterte Lage in dem Land. Es sei Zeit, dass die türkische Regierung klar Stellung beziehe, so die EU. Erdogan gibt derweil erneut Kontra.

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Die türkische und die EU-Flagge vor einer Moschee in Istanbul. Quelle: dpa

Die EU-Kommission übt in ihrem neuen Bericht zu den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei scharf wie nie zuvor Kritik an der Politik des islamisch-konservativen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Die jüngsten Entwicklungen in dem Land seien aus Brüsseler Sicht „zunehmend unvereinbar“ mit dem offiziellen Beitrittswunsch, sagte der zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn zur Vorstellung des Berichts. „Es ist an der Zeit, dass uns Ankara sagt, was sie wirklich wollen.“

Probleme im deutsch-türkischen Verhältnis

Als Beispiele für besorgniserregende Entwicklungen nannte Hahn Einschränkungen der Meinungsfreiheit, die Festnahme von Politikern der Oppositionspartei HDP sowie die neuerliche Diskussion über eine Wiedereinführung der Todesstrafe.

Eines zeigt sich ganz eindeutig: Die Türkei und die EU steuern auf eine weitere Verschlechterung ihrer Beziehungen zu. In einer Reaktion auf andauernde Kritik der EU an der Türkei forderte Präsident Recep Tayyip Erdogan Brüssel seinerseits am Mittwoch auf, eine endgültige Entscheidung über eine Mitgliedschaft seines Landes in der Union zu treffen. Die EU sei nicht in der Lage, den „Schlusspunkt“ zu setzen und die Verbindungen zur Türkei zu kappen, weil sie Angst habe, den Flüchtlingspakt mit seinem Land zu gefährden, erklärte Erdogan vor Wirtschaftsvertretern in Istanbul.

Erdogan und Hahn äußerten sich am Tag der Veröffentlichung eines neuen EU-Berichts zu den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Darin bemängelte die EU angesichts der jüngsten Einschränkungen der Pressefreiheit und der Festnahme einer Gruppe von prokurdischen Abgeordneten Rückschritte bei den Menschenrechten und der Rechtsstaatlichkeit.

Erdogan hingegen kritisierte, Vertreter der Union sagten ungeniert, dass die entsprechenden Verhandlungen überprüft werden sollten. „Ihr seid spät dran, überprüft sie, sobald ihr könnt. Aber überprüft sie nicht nur - trefft eure endgültige Entscheidung.“

Die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei hatten im Oktober 2005 begonnen und sollten im Zuge des seit März geltenden Flüchtlingspaktes beschleunigt werden. In diesem Zusammenhang wurde auch die visafreie Einreise für türkische Staatsbürger in die EU verabredet, doch die EU hält die Bedingungen dafür trotz Drohungen aus Ankara weiter für nicht erfüllt.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte am Dienstag erklärt, Ankara vermittle den Eindruck, dass es der Europäischen Union nicht länger beitreten wolle. Die Türkei entferne sich mit ihrem Vorgehen gegen politische Gegner und Medien von den europäischen Werten. Das türkische Außenministerium bezeichnete die Kritik als inakzeptabel.

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