Inflation über 6 Prozent Die Inflation in Großbritannien explodiert – und die Regierung bietet nur Trostpflästerchen

In London gehen die Menschen schon seit Wochen gegen die hohe Inflation auf die Straße. Quelle: imago images/ZUMA Wire

Deutschland hat ein Energiekosten-Entlastungspaket vereinbart. Auch der britische Schatzkanzler verkündet ein Maßnahmenpaket gegen die rasant steigenden Preise, doch die Bilanz fällt ernüchternd aus.

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Eigentlich sind die alljährlichen „Frühjahrsstatements“ britischer Schatzkanzler vor dem Unterhaus des Parlaments eine Routineangelegenheit. Dabei gibt der Schatzkanzler den Abgeordneten einen Überblick über den wirtschaftspolitischen Stand der Dinge und kündigt allenfalls kleinere Änderungen an der Steuerpolitik an. Zumindest in normalen Zeiten läuft das so.

Doch die Zeiten sind auch in Großbritannien alles andere als normal. Und so wurde die Stellungnahme von Schatzkanzler Rishi Sunak am Mittwoch mit Spannung erwartet.

Dabei blicken derzeit viele Briten sorgenvoll in die Zukunft: So warnte die Behörde für Haushaltsverantwortung (OBR) in ihrem ebenfalls am Mittwoch veröffentlichten Bericht vor dem größten Absinken der Lebensstandards seit Beginn der Aufzeichnungen in den Fünfzigerjahren. Schuld daran: die rasant steigende Inflation. Sie lag im Februar bei 6,2 Prozent. Noch vor Jahresende könnte sie 9 Prozent überschreiten. Die Kaufkraft britischer Haushalte werde daher im kommenden Jahr um 2,2 Prozent zurückgehen, glauben die Haushaltswächter.

Auch in Großbritannien steigen dabei vor allem die Energiepreise rasant. Im April soll der landesweite Kostendeckel für Energiepreise für Privathaushalte deutlich erhöht werden. Die jährlichen Strom- und Heizkosten dürften dann von durchschnittlich 1277 Pfund auf etwa 2000 Pfund steigen. Auf viele Briten kommen daher äußerst schwierige Zeiten zu. Millionen von Haushalten drohen wegen der Kostenspirale sogar in die Armut abzurutschen.

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Würde Rishi Sunak einschreiten und den britischen Haushalten helfen? Schließlich hat der Schatzkanzler den Briten während der Pandemie mit großzügigen Hilfen unter die Arme gegriffen und gilt auch deswegen als der beliebteste Politiker des Landes. Doch die Maßnahmen, die Sunak am Mittwoch vorstellte, fielen dürftig aus.

Die größte Maßnahme: Die Steuern auf Sprit sollen um fünf Pence pro Liter fallen. Ab Juli steigt zudem der Freibetrag, ab dem Sozialversicherungsabgaben gezahlt werden müssen um 3000 Pfund auf 12.570 Pfund. Die Kommunen erhalten weitere 500 Millionen Pfund an Notgeldern, die sie an besonders bedürfte Haushalte verteilen dürfen. Die Mehrwertsteuer (derzeit 5 Prozent) auf Solarzellen, Haus-Isolierungen und ähnliches entfällt.



Und ein Bonbon für die Zukunft: Ab 2024 soll der Eingangssteuersatz sinken, von derzeit 20 auf 19 Prozent. Rechtzeitig zu den nächsten Parlamentswahlen, die in dem Jahr abgehalten werden sollen – und bei denen durchaus Sunak für den Posten des Premiers ins Rennen gehen könnte.

Und das war es dann auch schon.

Die Reaktionen fielen entsprechend verhalten aus. Politiker aller Couleur zeigten sich enttäuscht von dem Maßnahmenpaket, das trotz der unverhofften milliardenschweren Steuer-Mehreinnahmen in diesem Jahr eher dünn ausgefallen ist. Nicht nur das: Die Erhöhung des Freibetrages bei den Sozialversicherungsabgaben geht mit einer Erhöhung dieser Abgaben ab April einher. Selbst Sunak-Vertraute ließen durchblicken, dass sie Schwierigkeiten damit hätten, den Sinn hinter den widersprüchlichen Maßnahmen zu vermitteln.

Sunak ließ auch alle Forderungen vonseiten der Opposition und aus zahlreichen Bereichen des Gesellschaft abblitzen, die Gas- und Ölkonzerne stärker zur Kasse zu bitten. Schließlich haben die kürzlich inmitten der aufziehenden Lebenskosten-Krise monumentale Gewinne verkündet.

Nein, erklärte Sunak, und ließ ein weiteres Mal den Thatcher-Anhänger durchschimmern, den er während der Pandemie vorübergehend auf die geistige Ersatzbank verbannt hat: Die Konzerne bräuchten ihre Milliardengewinne, um nach Offshore-Ölfeldern zu suchen und in Erneuerbare Energien zu investieren. Ein Lobbyist aus diesen Industrien hätte es nicht schöner sagen können.

Auf die Ankündigungen des Schatzkanzlers positiv reagierte eigentlich fast nur, klar, die Spediteursbranche. Elizabeth de Jong vom Verband Logistics UK erklärte, Treibstoffkosten seien die größte Kostenquelle für Spediteure. Die Senkung der Kraftstoffsteuer werde „dabei helfen, die Versorgungsketten des Vereinigten Königreichs zu stärken.“

Die Wirtschaftsverbände des Landes zeigten sich weniger beeindruckt. Stephen Phipson, Chef beim Herstellerverband Make UK, sagte, die Kostensteigerungen trieben viele Firmen „an einen kritischen Punkt“. Dass die Regierung den Unternehmen nicht bei den Energiekosten helfe, sei „schwer zu begreifen“. John Dickie, Leiter der Kampagnengruppe London First, vergleich Sunaks Ankündigung mit einem „Pflaster“: „Verbraucher und Unternehmen werden enttäuscht sein zu sehen, dass der Schatzkanzler den Schmerz der steigenden Lebenshaltungskosten mit Pflastermaßnahmen kaum lindert“.

Auch die Thinktanks des Landes reagierten zurückhaltend. Paul Johnson, Direktor des Institute for Fiscal Studies, wies darauf hin, dass Sunak praktisch nichts unternehme, um die ärmsten Bewohner des Landes vor den steigenden Kosten zu schützen, und da vor allem all jene, die auf staatliche Hilfen angewiesen seien. Dabei könnten deren Lebenshaltungskosten in den kommenden Monaten um zehn Prozent steigen.

Die Resolution Foundation, die sich in ihrer Arbeit mit Mittel- und Geringverdienern befasst, kritisierte Sunaks zurückhaltendes Maßnahmenpaket ebenfalls. Geschäftsführer Torsten Bell sagte, Sunak habe es angesichts der kommenden Lebenskostenkrise vorgezogen, sein Image als Steuersenker aufzupolieren anstatt Menschen mit niedrigen und mittlerem Einkommen zu helfen. Von den angekündigten Maßnahmen würden vor allem Menschen mit höheren Einkommen profitieren.

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Die New Economic Foundation schrieb in einer Twitter-Nachricht: „War’s das?“ Sunaks Ankündigungen seien „unglaublich enttäuschend“ gewesen. „Ab April wird sich ein Drittel aller Haushalte das Lebensnotwendige nicht mehr leisten können. Aber es gab heute keinen wirklichen Versuch, das Ausmaß des Problems in den Griff zu bekommen.“

Auch die britische Öffentlichkeit erhofft sich von dem Maßnahmenpaket des Schatzkanzler offenbar nur wenig. In einer YouGov-Umfrage erklärten zwei Drittel der Befragen, dass sie von angekündigten Maßnahmen wohl gar nicht oder kaum profitieren werden.

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