Die Ampelkoalition hat sich nach zähem Ringen auf ein Paket von Maßnahmen geeinigt, das den Druck durch die hohen Energiepreise auf Bürgerinnen und Bürger abmildern soll. Am Donnerstag stellten Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), Grünen-Chefin Ricarda Lang und der SPD-Bundesvorsitzende Lars Klingbeil in Berlin die Ergebnisse vor. In den vergangenen Wochen hatten unterschiedliche Vorschläge im Raum gestanden – nun ist für jeden etwas dabei.
Finanzminister Lindner hat sich mit seinem Vorschlag durchgesetzt, die Spritpreise zu senken und damit Autofahrern direkt unter die Arme zu greifen. Doch anders als von ihm eigentlich angedacht, dreht er dafür nun temporär an der Steuerschraube. Benzin soll pro Liter 30 Cent günstiger werden, Diesel 14 Cent. Die Preissenkungen sind auf drei Monate befristet. „Wir gehen damit auf das Minimum der europäischen Energiebesteuerung zurück“, sagte Lindner.
Aktuell kostet Benzin im Schnitt 2,09 Euro je Liter, Diesel 2,16 Euro. Damit hat sich Benzin nach Angaben des ADAC seit Kriegsbeginn um fast 34 Cent pro Liter verteuert, das entspricht einem Plus von rund 19 Prozent. Der Dieselpreis stieg sogar um rund 50 Cent pro Liter beziehungsweise 29 Prozent.
Ursprünglich war der FDP-Minister mit einem Vorschlag für einen Tankzuschuss vorgeprescht, der die Spritkosten für Autofahrer bei maximal zwei Euro je Liter deckeln soll. Die Reaktionen fielen überwiegend kritisch aus: Mit einem solchen Zuschuss entlaste die Regierung nicht gezielt die besonders stark betroffenen Haushalte, sondern gehe nach dem Gießkannenprinzip vor. Ökonomen wie Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts, befürchteten gar eine Umverteilung von unten nach oben. Nun verwirklicht Lindner seinen Vorschlag leicht abgewandelt. Bei vielen Autofahrern wird das gut ankommen.
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Für die SPD ist das Kernstück des neuen Entlastungspakets eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro für alle einkommensteuerpflichtigen Bürgerinnen und Bürger. Die 300 Euro sollen als Zuschuss zum Gehalt gezahlt werden, müssten aber normal versteuert werden. Bei Selbstständigen sollen die 300 Euro bei den Vorauszahlungen ans Finanzamt berücksichtigt werden.
Empfänger von Sozialleistungen bekommen darüber als Ausgleich der hohen Energiekosten eine Einmalzahlung von 100 Euro, zusätzlich zu den 100 Euro Unterstützung, die bereits beschlossen waren. „Hier werden soziale Härten zusätzlich abgefedert“, sagte Klingbeil.
Für Familien gibt es außerdem einen einmaligen Bonus von 100 Euro je Kind zusätzlich zum Kindergeld. Theoretisch wird dieser unabhängig vom Einkommen gewährt. Er soll aber auch auf den steuerlichen Kinderfreibetrag angerechnet werden, sodass Gutverdiener unter dem Strich nicht zusätzlich profitieren würden.
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte für ein „Mobilitätsgeld“ in Höhe von 20 bis 50 Euro pro Monat plädiert, das Angestellte einige Monate lang mit ihrem Gehalt ausgezahlt bekommen hätten.
Günstiger Bus und Bahn fahren
Grünen-Chefin Lang stellte eine weitere Maßnahme aus dem Paket vor: Das Programm „9 für 90“. Bundesweit soll es 90 Tage lang, also rund drei Monate, Monatstickets für den öffentlichen Nahverkehr für nur neun Euro geben. Der Bund will den Ländern Mittel dafür bereitstellen.
Wie viel das neue Entlastungspaket den Staat kosten wird, ist noch nicht klar. Man müsse sehen, wie viel Sprit in den kommenden drei Monaten verbraucht und wie viele vergünstigte Monatstickets in Anspruch genommen würden, sagte Lindner. Vermutlich liege der finanzielle Umfang aber in etwa so hoch wie beim ersten Entlastungspaket, das früher im Jahr beschlossen worden war.
Eine Entlastung für Pendler, zumindest jene, die einen weiten Weg zur Arbeit zurücklegen, hat die Ampelkoalition bereits beschlossen: eine höhere Pendlerpauschale. Wer mehr als 20 Kilometer von seinem Arbeitsort entfernt wohnt, kann in der nächsten Steuererklärung für die einfache Wegstrecke 38 Cent pro Kilometer für jeden Arbeitstag geltend machen – rückwirkend ab 1. Januar 2022. Das sind drei Cent mehr als bisher.
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Die Grünen haben die Erhöhung der Pendlerpauschale zwar letztlich mitgetragen, halten sie aber für umweltschädlich und sozial ungerecht, weil Haushalte mit hohem Einkommen davon überproportional stark profitierten. Teile der Regierung denken offenbar darüber nach, die Pauschale noch weiter anzuheben. Eine Entscheidung darüber steht aber noch aus.
