Italien: 5 Sterne und Lega kurz vor Regierungsbildung
5-Sterne-Chef Luigi Di Maio meint, eine neue Regierung würde keine Gefahr für Europa.
Foto: APIn Italien wollen die 5-Sterne-Bewegung und die rechtsextreme Lega bis nächste Woche ihre Regierung bilden und als erstes mit der EU über die Erhöhung der Defizitgrenze sprechen. Eine solche Regierung werde aber keine Gefahr für Europa sein, sagte 5-Sterne-Chefs Luigi Di Maio am Freitag. Diejenigen, die das Gegenteil behaupteten, sähen vielleicht ihren Job in Gefahr. Ein Vertreter der 5 Sterne betonte, dass die Regierung eine vernünftige und berechenbare Haushaltspolitik verfolgen werde. Bis Sonntag werde man sich auf einen Regierungschef verständigen.
Dies könnte ein unabhängiger Kandidat sein, sagte Vincenzo Spadafora, ein Vertrauter Di Maios, dem "Corriere della Sera". Dies würde Präsident Sergio Mattarella entgegenkommen, der das letzte Wort hat. Er favorisiert eine Regierung aus parteiunabhängigen Experten und hat den beiden euroskeptischen Parteien noch einmal Aufschub bis Sonntag gegeben, um in ihren Sondierungen zu einem Ergebnis zu kommen.
Die Annäherung war möglich geworden, nachdem der frühere Ministerpräsident Silvio Berlusconi am Mittwoch seine Partei Forza Italia aus dem Bündnis mit der Lega zurückgezogen hatte. Die Verhandlungen zwischen Lega und 5 Sterne gelten trotzdem als schwierig, weil sie zwar die Ablehnung der EU-Haushaltsregeln eint. Die Unterstützer der 5 Sterne kommen aber überwiegend aus dem ärmeren Süden, während die Basis der Lega im reichen Norden ist. Daher will 5 Sterne großzügige Sozialleistungen einführen, die Lega aber Steuern senken. Italien hinkt dem Rest der Euro-Zone beim Wachstum hinterher. Das Land ächzt zudem unter seinen Schulden, die bei 130 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen.