WiWo App Jetzt gratis testen
Anzeigen
Knauß kontert
Paris: Proteste gegen die Arbeitsreform. Quelle: imago

Frankreichs Krise geht jetzt erst richtig los

Ferdinand Knauß Quelle: Frank Beer für WirtschaftsWoche
Ferdinand Knauß Reporter, Redakteur Politik WirtschaftsWoche Online Zur Kolumnen-Übersicht: Knauss kontert

Die Vorschusslorbeeren für Emmanuel Macron sind nicht angebracht. Die Wahlen erzeugen ein absurd unrepräsentatives Parlament. Das Frust-Potential ist gewaltig. 

Das Leben ist höchst ungerecht. Und die demokratische Politik erst recht. In Großbritannien wählten 43 Prozent (bei einer Beteiligung von 68 Prozent) die Konservativen von Premierministerin Theresa May, was für diese ein „Wahldesaster“ (Handelsblatt) und den Verlust der Parlamentsmehrheit bedeutete.

In Frankreich dagegen wählten nur 32 Prozent der Wähler (bei nur 49 Prozent Beteiligung) die Kandidaten der neuen Präsidentenpartei „La République en Marche“ (LREM) – und alle Welt feiert Emmanuel Macron als großen Sieger und künftigen Retter Europas.

Besonders euphorisch sind deutsche Alpha-Ökonomen. Thomas Straubhaar jubiliert in der „Welt“: „Das neue Frankreich macht den Ausfall der Briten locker wett“. Holger Schmieding, Chefvolkswirt von Berenberg, findet, dass Macron durch seinen „Erdrutschsieg“ bewiesen habe, dass er „ein fähiger Politiker ist“, Frankreich werde „in wenigen Monaten die Arbeitsmarktreformen haben, die es braucht“. Er könne sich vorstellen, „dass in einigen Jahren ein reformiertes Frankreich sogar Deutschland wirtschaftlich überholt.“ 

Der Revolutionär aus der Investmentbank
Emmanuel Macron zögerte lange, ehe er seine Präsidentschaftskandidatur verkündete. Quelle: REUTERS
Der amtierende französische Präsident Emmanuel Macron war zuvor bereits Wirtschaftsminister und Investmentbanker bei Rothschild & Cie. Quelle: AP
Wie andere Kandidaten für das höchste Staatsamt kritisierte auch Emmanuel Macron im Wahlkampf lautstark die politischen Eliten Quelle: dpa
Der ehemalige sozialistische Staatspräsident François Hollande und Emmanuel Macron vor dem Elysee-Palast. Quelle: REUTERS
Im Kabinett galt Emmanuel Macron als einer der beliebtesten Politiker, trat im August 2016 allerdings als Minister zurück. Quelle: REUTERS
Seit 2007 ist Emmanuel Macron mit seiner Frau Brigitte verheiratet. Quelle: REUTERS
Am 14. Mai 2017 wurde Emmanuel Macron ins Amt eingeführt. Quelle: REUTERS

Ökonomen, die in der Finanzwirtschaft oder im staatsnahen Bereich Karriere machen wollen, müssen bekanntlich Optimisten sein. Reines Erkenntnisinteresse und Skepsis gegenüber politischen Opportunitäten ist da eher hinderlich. Was aber zeigen die französischen Wahlen wirklich?

Das französische Mehrheitswahlrecht bei gleichzeitiger Zersplitterung der Parteienlandschaft führt zu einem absurd unrepräsentativen Parlament: LREM wird in der heutigen zweiten Runde der Wahlen nach letzten Umfragen wohl zwischen 440 und 470 der 577 Sitze in der Nationalversammlung gewinnen. Denn in fast all den betreffenden Wahlkreisen treten die Kandidaten des neuen Präsidenten gegen Konkurrenten an, die kaum Aussicht haben, eine Mehrheit der Nicht-LREM-Anhänger auf sich zu vereinen.

Man muss sich jenseits der Jubelarien auf Macron klar vor Augen halten: Nicht einmal 13 Prozent der wahlberechtigten Franzosen haben in der ersten Runde die Kandidaten der Präsidentenpartei gewählt. 51,2 Prozent der Franzosen haben gar nicht gewählt.

Es waren – glaubt man einer Umfrage der Zeitung „Le Figaro“ - vor allem Anhänger der radikalen Opposition, also von Marine Le Pen und Jean-Luc Mélenchon, die den Wahlen fernblieben, da sie ohnehin keine Chance für deren Parteikandidaten in ihren Wahlkreisen sahen. Außerdem die große Gruppe jener, „die von der französischen Politik angewidert sind“. Macron triumphiert also nur deswegen, weil seine Gegner zersplittert sind und radikale Linke und Rechte sich nicht auf gegenseitige Unterstützung einigen können.

Wirtschaftspolitische Pläne von Emmanuel Macron

Das französische Mehrheitswahlrecht war stets umstritten, weil es neue Parteien jenseits der großen Lager extrem benachteiligt. Aber es war akzeptabel und sinnvoll zu Zeiten, als zwei halbwegs gleich starke politische Lager – Sozialisten und gemäßigt Rechte, die sich auf de Gaulle zurückführen lassen - mit eindeutig unterscheidbaren Positionen sich gegenüberstanden. Diese waren im Gegensatz zum britischen und amerikanischen System zwar jeweils in kleinere Parteien aufgespalten, die aber auf Wahlkreisebene fast nie konkurrierten, sondern sich auf gemeinsame Kandidaten einigten.

Inhalt
Artikel auf einer Seite lesen
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%