Korruptionsbekämpfung in der Ukraine: „Man kann nicht EU-Kandidat werden und dann nichts tun“
Korruption ist in der Ukraine ein großes Thema. Beobachter erhoffen sich von einem EU-Beitritt Rückenwind im Kampf gegen die Vetternwirtschaft.
Foto: REUTERSWolodymir Selenskyj hat als Satiriker die Korruption in seiner Heimat gegeißelt und wurde auch deshalb zum Präsidenten gewählt. Wie viel hat er im Amt erreicht im Kampf gegen die Korruption?
Andrii Borovyk leitet seit 2019 das Kiewer Büro der Nicht-Regierungs-Organisation Transparency International mit 40 Mitarbeitern. Zuvor war der Betriebswirt unter anderem bei der Obersten Staatsanwaltschaft der Ukraine tätig.
Politiker versprechen gerne mehr, als sie halten können. Unter Selenskyjs Regierung haben die Korruptions-Ermittler an Kompetenzen gewonnen. Er hat die nationale Anti-Korruptions-Agentur neu aufgestellt, die davor eine furchtbare Führung hatte. Das Anti-Korruptions-Gericht wurde angeschoben. Die Regierung hat auch die Digitalisierung des Landes vorangebracht, die Korruption im Kleinen verhindert.
WirtschaftsWoche: Herr Borovyk, warum klingen Sie trotzdem ein wenig skeptisch?
Andrii Borovyk: Ich hätte mir gewünscht, dass wir im Jahr 2022 eine Strategie gegen Korruption hätten. Die Reform des Justizwesens hätte schon 2019 beginnen können. Und die Neubesetzung der Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft hätte besser drei Monate gedauert und nicht zwei Jahre, wie wir das jetzt erleben. Die Ausschreibung und dann die Bewerbungsgespräche – das kann sich doch nicht über Jahre hinziehen.
Andrii Borovyk von Transparency Interenational Ukraine
Foto: TI UkraineWird der Kandidatenstatus, den die EU der Ukraine nun verliehen hat, den Kampf gegen die Korruption beschleunigen?
Ich hoffe es. Der Druck steigt auf jeden Fall. Er geht nicht von der EU aus, sondern von den Menschen hier in der Ukraine. Die werden nun fragen, was Politiker konkret dafür tun, damit die Ukraine der EU beitreten kann. Politiker in diesem Land werden sich nicht trauen, den Prozess zu verschleppen. Man kann nicht EU-Kandidat werden und dann nichts tun. Das wird die Einstellung von Politikern und Beamten verändern.
Im internationalen Ranking führt Transparency International die Ukraine auf dem vorletzten Platz in Europa, nur Russland kommt noch schlechter weg. Hat das Land noch einen weiten Weg vor sich?
Die Ukraine bewegt sich in die richtige Richtung, aber zu langsam. Die Ukraine war eines von nur 26 Ländern weltweit, das nach unseren Zahlen in den vergangenen zehn Jahren signifikante Verbesserungen im Kampf gegen Korruption verzeichnet. 80 Prozent der Länder weltweit verharrten im vergangenen Jahrzehnt dagegen auf demselben Niveau. In der Ukraine wurde vor allem in den vergangenen sechs Jahren eine massive Infrastruktur für den Kampf gegen Korruption aufgebaut.
Wo sind Erfolge sichtbar?
Jede Menge Informationen sind mittlerweile öffentlich. Jedes Gerichtsurteil ist aufrufbar, alle öffentlichen Aufträge werden online gestellt. Kein Land der Welt weist ein vergleichbares Niveau an Transparenz im öffentlichen Auftragswesen auf.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat gefordert, dass das Anti-Oligarchengesetz Wirkung zeigen müsse. Was genau hat es damit auf sich?
Damit soll der Kontakt zwischen Beamten und Oligarchen eingeschränkt werden. Nach bestimmten Kriterien sollen zunächst Oligarchen definiert werden, etwa nach Reichtum und dem Besitz von Medien. Ein Sicherheitsrat unter Vorsitz des Präsidenten entscheidet über die abschließende Klassifizierung. Beamte müssen Kontakte mit Oligarchen offen legen.
Wie stark ist der Einfluss, den Oligarchen über die Medien in der Ukraine ausüben?
70 Prozent der Ukrainer informieren sich über das Fernsehen – und Oligarchen besitzen zahlreiche Sender. Allerdings gilt im Augenblick Kriegsrecht, das Berichterstattung über den Krieg vorschreibt. Wir werden sehen, ob Oligarchen weiterhin die Mittel haben, um die Sender zu betreiben – das ist teuer. Wir können davon ausgehen, dass die ukrainische Wirtschaft bis zum Jahresende um 40 Prozent schrumpft. Oligarchen verzeichnen Verluste, weil ihre Produktionsstätten im Krieg zerstört wurden.
Verlieren Oligarchen gerade an Macht?
Ich glaube nicht, dass die das so sehen.
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