Kraftprobe für Tsipras Parlament soll am Sonntag Sparpaket billigen

Die Regierung in Athen will an diesem Sonntag den größten Teil des neuen griechischen Sparpaketes vom Parlament billigen lassen.

Alexis Tsipras: Größter Teil des neuen griechischen Sparpaketes soll vom vom Parlament gebilligt werden. Quelle: dpa

Die Regierung in Athen will an diesem Sonntag den größten Teil des neuen griechischen Sparpaketes vom Parlament billigen lassen. Dies teilte am Donnerstag das Parlamentspräsidium mit, berichtete das griechische Staatsfernsehen (ERT). Mit der namentlichen Abstimmung wurde am späten Sonntagabend gerechnet. Damit solle der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos - gestärkt durch die Billigung - am Montag zur Tagung der Eurogruppe nach Brüssel zum Thema griechische Sparbemühungen reisen, hieß es aus Regierungskreisen.

Ursprünglich wurde mit dem Votum erst am kommenden Mittwoch gerechnet. Die Abstimmung gilt als eine Kraftprobe für die Links-Rechts-Koalitionsregierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras. Zahlreiche Regierungsabgeordnete haben sich nämlich wiederholt negativ zu diesen Sparvorhaben geäußert. Tsipras Regierung verfügt über eine knappe Mehrheit von 153 Abgeordneten im Parlament mit 300 Sitzen. 

Die griechischen Gewerkschaften schlugen am Donnerstagnachmittag Alarm und planten Streiks, berichteten griechische Medien übereinstimmend. Für den Sonntag waren Kundgebungen gegen die neuen Sparmaßnahmen. Die Gewerkschaft der Seeleute (PNO) beschloss einen viertägigen Streik auf den Fähren in der Ägäis.

Er sollte am Freitagmorgen beginnen und am Dienstagmorgen enden. Auch die Staatsbediensteten wollten am Freitag streiken. Es geht um Rentenkürzungen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro. Zudem sollen weitere 1,8 Milliarden Euro neue Steuern verhängt werden. Zu einem späteren Zeitpunkt sollen vom Parlament weitere 1,8 Milliarden Euro durch neue indirekte Steuern gebilligt werden. 

Ohne eine Einigung Athens mit den Gläubigern können keine neue Milliardenhilfen an das pleitebedrohte Land fließen. Athen muss im Juli knapp 3,67 Milliarden Euro an den IWF, die EZB und andere Gläubiger zurückzahlen. Dieses Geld hat die Regierung zur Zeit nicht.

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